Ukraine-Krise Ausweg ohne Gesichtsverlust

Deutschland schlägt den Russen eine Freihandelszone vor – sofern Putin seinen Teil zum Frieden in der Ukraine beiträgt. Der Schachzug ermöglicht dem Kreml einen Rückzug ohne Gesichtsverlust. Das ist überfällig. Und kommt womöglich zu spät.

Pjotr Poroschenko, der Schoko-Zar
Pjotr Poroschenko gilt wegen seines Süßwarenkonzerns Roshen als Schoko-Zar der Ukraine. Der 48-jährige Milliardär hatte bereits die prowestliche Orangene Revolution von 2004 mitfinanziert. Sein Fernsehsender 5. Kanal berichtete damals wie heute detailliert über die Demonstrationen in Kiew. Viele Wähler schätzen an dem Oligarchen, dass er mit Geld umgehen kann. Quelle: dpa
Der Befürworter einer EU-Annäherung der Ukraine saß in der Vergangenheit bereits als Chef des Nationalen Sicherheitsrates, als Außenminister sowie als Wirtschaftsminister an den Hebeln der Macht. Während der proeuropäischen Proteste in den vergangenen Monaten stieg die Popularität des ausgebildeten Diplomaten, nachdem er sich zwischen Randalierer und die Polizei gestellt hatte. Quelle: REUTERS
Im Wahlkampf wurde Poroschenko auch von Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Auf viele Ukrainer, die deutsche Stabilität schätzen, machte dies Eindruck. Der wenig charismatische Unternehmer gilt vor allem als „ausgleichender Ruhepol“ in der gespannten Lage. Unnachgiebig zeigt er sich aber gegenüber den bewaffneten Separatisten im Osten des Landes. Quelle: dpa
Im Gegensatz zu seiner Kontrahentin, der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko (im Bild), fordert Poroschenko keinen schnellen Nato-Beitritt. Im äußerst schwierigen Verhältnis zum großen Nachbarn Russland setzt Poroschenko bei allen Ressentiments weiter auf Dialog. Russland war bislang der wichtigste Markt für seine Süßwaren. Quelle: dpa
Bereits 1998 war der Jurist erstmals mit den Sozialdemokraten in das Parlament eingezogen. Mit diesen überwarf er sich aber bald. Poroschenko gehörte zu den Gründern der prorussischen Partei der Regionen, die Viktor Janukowitsch ins Präsidentenamt hievte. Quelle: REUTERS
Wegen „Differenzen“ verließ Poroschenko auch diese Partei, gründete seine eigene politische Bewegung, die aber kaum in Erscheinung tritt. Im Wahlkampf verzichtete er anders als andere Kandidaten auf Unterstützung einer Partei. Geboren wurde er am 26. September 1965 nahe Odessa. Quelle: dpa
Poroschenkos Roshen-Konzern ist vor allem für süße Pralinen bekannt. Experten schätzen Poroschenkos Vermögen auf 1,3 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro). Quelle: dpa

Im neuen Jahr steht den Russen eine handfeste Wirtschaftskrise ins Haus: Vor allem wegen des spotbilligen Öls und des Kapitalabflusses aus einem Staat, in dem man sich weniger denn je um Rechtssicherheit schert – siehe Krim-Annexion. Ein bisschen tragen auch Sanktionen des Westens dazu bei, dass statt des Bruttoinlandsprodukts nur mehr die Inflation wächst.

Just zu Beginn eines neuen Krisenjahres streckt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Kremlchef Wladimir Putin (überparteilich) die Hand aus: Eine Freihandelszone mit der EU schlägt sie Russland vor, was zwangsläufig mit einem Aufheben der Sanktionen einhergehen würde. Vorausgesetzt, die Russen tragen ihren Teil zur Lösung der Ukraine-Krise bei: Abzug von Waffen und Kämpfern aus der Ost-Ukraine, Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze, Wahrung der territorialen Integrität, wobei die Klärung der Krim-Frage offenbar vorerst kein Teil der Bedingungen wäre. Die Kanzlerin schlägt in der Russlandpolitik somit den Kurs des Koalitionspartner SPD ein, für den stellvertretend Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Davos betonte: „Wir müssen Russland eine Lösung anbieten.“

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

In der Tat muss Wladimir Putin eine Lösung serviert werden, wie er gesichtswahrend aus der Ukraine-Krise herauskommt. Freihandel mit EU und Ukraine könnte Teil einer Lösung sein. Möglich wäre zusätzlich ein Deal über die Nicht-Erweiterung der NATO um die Ukraine – unter der Bedingung, dass Russland die West-Integration und die Grenzen des Nachbarlands respektiert und auch Kiew mitspielt. Dazu müsste die Föderalisierung der Ost-Ukraine inklusive dem Schutz der Rechte der russischen Minderheit vereinbart werden, so wie es Präsident Petro Poroschenko vorgeschlagen hat. Und fertig wäre ein Kompromisspaket für den russisch-ukrainischen Konflikt, der mittlerweile weit über 4000 Tote gefordert hat.

Überfällig ist das Angebot, das so und ähnlich auf dieser wie auf anderen Seiten schon im Frühjahr debattiert worden war. Jetzt kommt der Vorschlag zu spät und zu früh zugleich. Zu spät, weil sich die Russen in einem Krieg mit dem Westen wähnen und dabei rund um die Uhr von manipulativen Propaganda-Medien eingepeitscht werden. Für die meisten Russen steht fest, dass „Freiheitskämpfer“ mit Hilfe russischer „Freiwilliger“ in der Ukraine einen Kampf gegen „Faschisten“ führen, welche USA und EU finanzieren. Kaum jemand zweifelt, dass letztlich der CIA das Flugzeug MH-17 abgeschossen hat, die Präsenz von US-Waffen und Söldnern der Amerikaner nimmt man für bare Münze. Kaum wer hinterfragt wenigstens die wildesten Verschwörungstheorien.

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Europäer und Russen leben zurzeit in verschiedenen Welten – die einen in der realen, die anderen in einer imaginierten, wie sie die Propaganda erschaffen hat. Dazwischen ist kein Platz für Freihandel. Wozu soll man mit dem Feind noch Handel treiben? Den Wert eines solchen Deals erkennen die Russen in dieser Situation nicht. In diesem Sinne käme ein Freihandelsabkommen zu früh. Wladimir Putin müsste erst die mediale Abrüstung im Informationskrieg verfügen, ehe die Vorteile eines solchen Deals vermittelt werden könnten. Für die Zeit danach ist es gleichwohl sinnvoll, dass die Möglichkeit eines Handels-Deals im Raum schwebt – und als Teil eines umfassenderen Kompromisspakets aus der Luft gepflückt werden kann. Bis dahin dürften die Folgen der Wirtschaftskrise leider für alle Russen spürbar sein.

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