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Ukraine-Krise Die Radikalen geraten völlig außer Kontrolle

Sowohl der Kreml als auch die Kiewer Regierung haben rechtsextreme Radikale für ihre Zwecke eingespannt – und die geraten jetzt außer Kontrolle. Dringender denn je ist eine ehrliche Vermittlung von Außen erforderlich.

Seit Tagen nimmt die Gewalt in der Ukraine immer mehr zu. Quelle: dpa

Es ist kein schönes Wochenende für den Frieden in Europa: In Odessa tragen sie in Säcken die Leichen pro-russischer Separatisten aus dem Gewerkschaftsgebäude, das am Freitag bei gewaltsamen Protesten in der Hafenstadt in Flammen aufgegangen war. Die ukrainischen Sicherheitskräfte sahen dem tödlichen Drama teilnahmslos zu – und der Gouverneur der Region freute sich gar, dass man auf diese brutale Weise die Separatisten „vernichtet“ habe. Wenig später beschießen Scharfschützen in der Ostukraine einen Armeekonvoi.

Für Europa ist es Zeit zu begreifen: Auf dem Kontinent greift ein Bürgerkrieg um sich, wie wir ihn seit dem Kosovo-Krieg nicht mehr erlebt haben!
In der Ursachenforschung macht es sich der Westen leicht: Wladimir Putin wird zum einzig Schuldigen der Eskalation erkoren, zum Beelzebub der internationalen Politik stilisiert. In der öffentlichen Debatte hat beim Gedanken an Putin jeder zweite Politiker so viel Schaum vor dem Mund, dass an eine Interessen-geleitete Lösungsfindung gar nicht zu denken ist. In der EU sinniert man, wie man Russlands Machtanspruch mit Sanktionen „eindämmen“ kann, so wie zu Zeiten des kalten Kriegs die Sowjetunion. Ob sich der zunehmend blutige Konflikt in der Ukraine womöglich nur durch eine Deeskalation auf beiden Seiten herunterkühlen ließe, wird kaum debattiert.

Angriff auf die Separatisten-Hochburg
Die ukrainischen Regierungstruppen sind mit Hubschraubern und Militärfahrzeugen gegen prorussische Aktivisten im Osten des Landes in die Offensive gegangen. Truppen der Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums hätten laut Innenministerium bei den Städten Slawjansk und Kramatorsk eine „aktive Phase der Anti-Terror-Operation“ begonnen. Quelle: REUTERS
Mehrere Mitglieder der moskautreuen „Selbstverteidiger“ seien bei Schusswechseln am Stadtrand von Slawjansk verletzt, ein Aktivist sei getötet worden, hieß es seitens der Separatisten. Quelle: REUTERS
Seine Kämpfer hätten zwei ukrainische Militärhubschrauber abgeschossen, sagte Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow. Zwei Piloten kamen dabei ums Leben. Quelle: REUTERS
Auf Fotos in russischen Medien sind brennende Barrikaden aus Autoreifen zu sehen. Quelle: REUTERS
Milizenführer Ponomarjow räumte nach Angaben von Ria Nowosti ein, dass ukrainische Regierungstruppen den örtlichen Fernsehsender erobert hätten. Dennoch haben in der Stadt weiterhin prorussische Kämpfer die Oberhand. Quelle: REUTERS
Innenminister Awakow berichtet von neun übernommenen Kontrollposten. Die Operation laufe wie geplant, sagt er. Awakow rief die Anwohner auf, ihre Häuser nicht zu verlassen und von den Fenstern fernzubleiben. Hier schüttelt ein Mann den Soldaten der ukrainischen Armee die Hand. Quelle: Reuters
Slawjansk wird seit Wochen von der „Volksmiliz“ kontrolliert. Die Aktivisten wollen am 11. Mai mit einem Referendum über eine Abspaltung des ostukrainischen Gebiets Donezk von der Ex-Sowjetrepublik entscheiden lassen. Quelle: dpa

Zweifellos hat der russische Präsident über seine kontrollierten Medien die pro-russischen Separatisten gegen die Ukrainer aufgehetzt. Es besteht kein Zweifel daran, dass sie auch mit Waffen unterstützt wurden – oder wie sonst sollte das arbeitslose Prekariat der Ostukraine in den Besitz von Boden-Luft-Raketen gekommen sein. Aber so wie der Kreml die Frustrierten in den russischsprachigen Landesteilen für seine Zwecke instrumentalisiert, tut es die Kiewer Interimsregierung mit den nicht minder krawallbereiten ukrainischen Nationalisten, die überwiegend aus dem verarmten Westen stammen.
Es ist der Bodensatz der ukrainischen Gesellschaft, der den Bürgerkrieg in der Ukraine trägt. Für diese Menschen spielt es keine Rolle, dass die Mehrheit der ukrainischen und russischen Gesellschaft keinen Krieg will, dass die Einwohner von Donezk und Slowjansk, von Charkiw und Odessa mehrheitlich die Köpfe einziehen – statt für irgendwelche politische Ziele auf die Barrikaden zu gehen. Der perspektivlose Pöbel ist es, aufgehetzt von Kiew und Moskau, der die Eskalation vor den Toren Europas besorgt.
Im Moment scheint es, dass die Radikalen auf beiden Seiten außer Kontrolle geraten. Es wird täglich schwieriger, die einmal gerufenen Geister wieder in die Flasche zu lotsen. Der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow hat dies bereits zugegeben – die Interimsregierung in Kiew sollte dasselbe tun. Es ist höchste Zeit, dass sich die Ukraine und Russland gleichermaßen von der Gewalt distanzieren, die von beiden Seiten ausgeht. Die Provokationen und gegenseitigen Vorwürfe sind unverantwortlich und können schwere Folgen haben für die Zukunft des Landes und den Frieden in Europa.
Auf eine Deeskalation muss freilich eine wirksame Vermittlung folgen. Hierbei könnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Rolle spielen: In der OSZE sind Russland und die Ukraine Mitglied; mit der Schweiz hält ein neutrales Land den Vorsitz. Unter der Führung Berns sollte ein neuerlicher Kompromiss versucht werden – vielleicht gar unter Einbindung des slawischen Serbiens, da Belgrad zur Jahresmitte die Geschäftsführung der Friedensorganisation übernimmt.

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Als Konfliktlöser scheidet die deutsche Bundesregierung hingegen aus. Zu zerrissen ist die Große Koalition in der Sanktionsdebatte, zu hörig auch den klaren Ratschlägen aus Amerika als dass man aus Sicht des Kremls eine neutrale Vermittler-Position einnehmen könnte. Es war aus heutiger Perspektive wohl auch ein Fehler, dass sich der Ex-Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sehr früh auf Seiten der Maidan-Demonstranten geschlagen hat. Was das für die internationale Glaubwürdigkeit des mächtigsten EU-Staats bedeutet, wird sich noch erweisen.

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