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Ukraine-Krise Droht dem Westen eine Energiekrise?

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland der EU. Seit Montag erhält es kein Gas aus Russland mehr. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Gasstreit - und seinen Folgen.

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Wenn der Gasfluss durch die Ukraine als wichtigstes Transitland für die EU versiegt, kann dies wie beim Gaskonflikt 2009 zu Engpässen im Westen führen. Quelle: AP

Nach dem russischen Stopp der Gaslieferungen hat die ukrainische Regierung einen Krisenstab für die Energieversorgung gebildet. „Das Gremium soll vor allem unsere Ressourcen überwachen“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Dienstag in Kiew. Er warf Russland erneut vor, den Gashahn am Vortag aus politischen Gründen und nicht wegen ausstehender Zahlungen zugedreht zu haben. „Wir waren bereit, sofort eine Milliarde US-Dollar von der ausstehenden Summe zu zahlen, aber Russland hat diesem Kompromiss nicht zugestimmt“, sagte Jazenjuk. Moskau hatte betont, nach dem Verstreichen mehrerer Fristen könne Kiew einen Lieferstopp nur mit der Überweisung von 1,95 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Euro) abwenden. Beide Länder streiten zudem auch über den Gaspreis.

Deutschland im Gasstreit gewappnet

Jazenjuk kündigte die Reise einer Regierungsdelegation in EU-Länder an, die dort die Lieferung von Gas aus dem Westen an die Ukraine sondieren soll. Damit soll künftig der „Großteil des Bedarfs“ der Ex-Sowjetrepublik gedeckt werden, sagte der Chef des ukrainischen Naftogaz-Konzerns, Andrej Kobolew. „Wir wollen spätestens im September die ersten Mengen durch slowakische Leitungen importieren“, sagte er. Für die EU ist die Ukraine das wichtigste Transitland für Gas aus Russland.

Haben die von Russland gestoppten Gaslieferungen für die Ukraine schon Auswirkungen auf Deutschland und den Rest der EU?

Bisher nur politischer Art, weil die Lage extrem gespannt ist. Die Gasspeicher sind aber gut gefüllt, weshalb sich deutsche Verbraucher keine Sorgen machen müssen. Sein Gas liefert Russland in vollem Umfang durch die Ukraine weiter für den Transit. Ernst wird es, wenn Kiew wie in der Vergangenheit für den Eigenverbrauch Transitgas abzweigen sollte. Dann drohen wie 2009 in der EU Engpässe. Anders als damals gibt es aber jetzt die Ostseeleitung Nord Stream. Experten erwarten eine monatelange Hängepartie in dem Streit. Ernste Probleme werden im Winter erwartet, wenn der Verbrauch überall höher ist.

Worum geht es in dem Gasstreit?

Um Milliarden. Kiew will deutlich weniger bezahlen, als Moskau fordert. Laut Vertrag von 2009, der noch bis 2019 gilt, hat Russland Anspruch auf 485 US-Dollar (354 Euro) je 1000 Kubikmeter. Zahlen will die vor dem Bankrott stehende Ukraine aber nur 268,5 US-Dollar, weil sie den Vertragspreis für übertrieben und angesichts der Krise zwischen beiden Staaten für politisch hält. Die Russen sind zwar bereit, wie zuletzt Rabatte zu gewähren. Damit aber überhaupt darüber verhandelt wird, fordern sie, dass die Ukrainer zunächst ihre Schulden bezahlen.

Was hat es mit dem Vorwurf auf sich, dass Russland Gas als „politische Waffe“ einsetze?

In jedem Land gibt es andere Preise für russisches Gas. Im postsowjetischen Raum bezahlen mit Russland „befreundete“ Staaten deutlich weniger als solche, die auf Konfrontationskurs sind. Das ist auch im Fall Ukraine so. Allerdings gilt gerade der nun von Kiew wieder geforderte Preis von 268,5 US-Dollar als politischer „Freundschaftspreis“ und nicht als marktüblich. Moskau hatte dies noch unter dem inzwischen gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Wer unabhängig sein will, so die Meinung in Moskau, soll Marktpreise akzeptieren.

Wie entstehen diese Preise überhaupt?

Westliche Energieexperten sehen durchaus politische Einflüsse, halten sie aber nicht für übertrieben, weil die Tarife am Ende doch öffentlich bekanntwerden und nachvollziehbar sein müssten. Von deutschen Abnehmern ist zu hören, dass die Preise vor allem von den Laufzeiten der Verträge und von vereinbarten Liefermengen abhängen. Ins Gewicht fällt zudem, wie aufwendig die Förderung an der jeweiligen Lagerstätte ist und wie weit das Gas über Leitungsnetze transportiert werden muss. Die Ukraine etwa erhält von Russland auch Transitgebühren in Milliardenhöhe.

Hat die Energiewirtschaft also Verständnis für Russlands Vorgehen im Gaskonflikt?

Auf dem aktuellen World Petroleum Congress in Moskau - einem der größten Treffen von Öl- und Gasexperten - ist die Zustimmung groß. „Es gibt einen Vertrag“, betonte der Chef der Organisation erdölexportierender Länder (Opec), Abdalla Salem El-Badri, am Dienstag. „Das ist wie im Restaurant, wenn Sie etwas bestellt haben von der Karte“, sagte er. Die Ukraine wolle jetzt plötzlich etwas Neues, weil ihr das Bestellte nicht mehr schmecke. El-Badri warnte vor einer Verschärfung die Krise. „Es gibt kein Vertrauen, wenn ein Partner nicht bezahlt“, sagte er angesichts der Milliardenschulden der Ukraine.

Wie hoch genau sind diese Schulden?

Der russische Energieriese Gazprom gibt sie mit 4,445 Milliarden US-Dollar an: 1,454 Milliarden US-Dollar für Gaslieferungen von November bis Dezember 2013 und 3 Milliarden US-Dollar für April und Mai 2014. Bezahlt hat die Ukraine nach langen Verhandlungen unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger bisher 786 Millionen US-Dollar für das erste Quartal 2014. Außerdem liegt schon die Juni-Rechnung von 1,6 Milliarden US-Dollar auf dem Tisch.

Ukraine in Zahlen

Zu welchen Zugeständnissen ist Russland bereit?

Russland will nun überhaupt erst wieder verhandeln, wenn die Ukraine wenigstens ein Teil des Geldes bezahlt. Dann wäre Moskau bereit, einen Rabatt zu gewähren. Künftig würde Russland dann etwa 385 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas verlangen. Die Ukraine will allerdings nur einen früheren Rabattpreis von 268,5 US-Dollar bezahlen. Die Fronten sind aber verhärtet, weil alle Verhandlungen gescheitert und Kiew und Moskau mit Klagen vor eine internationale Schiedsstelle in Stockholm gezogen sind.

Was kann die verarmte Ukraine der Energiegroßmacht entgegensetzen?

Die Ex-Sowjetrepublik hat kaum eigenes Gas, will sich aber vor allem mit US-Hilfe nun in die ökologisch umstrittene Förderung von Schiefergas vertiefen. Möglich sind auch Flüssiggaslieferungen aus den USA. Außerdem setzt die Ukraine auf ihre Stellung als wichtigstes Transitland Richtung Westen. Weil einige Länder weniger für russisches Gas bezahlen, könnten diese die Energie auch an die Ukraine zurückpumpen. Außerdem soll das marode Leitungsnetz erneuert werden, mit dem die Ukraine von Russland weiterhin wichtige Transitgebühren kassieren kann.

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Wie könnte eine Lösung aussehen?

Annehmbar wäre für Russland wohl ein Preis von 360 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Eine Einigung erwarten Experten aber erst, wenn auch andere Probleme im russisch-ukrainischen Verhältnis gelöst werden. „Jetzt ist das wichtigste Problem die Anti-Terror-Operation in der Ostukraine“, sagte der Moskauer Politologe Fjodr Lukjanow unlängst. „Wenn die Operation aufhört, könnte Russland der Ukraine einen Kompromiss vorschlagen - auch beim Gas.“

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