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Ukraine-Krise Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

Der Europarat hat Russland gegenüber ein Zeichen gesetzt: Die Annexion der Krim verstößt gegen demokratische Grundrechte. Nun wurde den Russen das Stimmrecht entzogen.

Wie es jetzt auf der Krim weitergeht
Ist die Versorgung der Krim gefährdet?Strom und vor allem Wasser erhält die Krim hauptsächlich vom ukrainischen Festland. Zwar schließt die Regierung in Kiew bisher aus, die Versorgung zu unterbrechen. Doch fehlt ein Notfallplan. Die moskautreue Führung der Halbinsel hat wichtige Unternehmen wie den Gasversorger Tschernomorneftegas verstaatlicht. Als wahrscheinlich gilt, das russische Staatskonzerne wie der Monopolist Gazprom die Firmen übernehmen. Die Zugänge zur Halbinsel sind erschwert: Autos und Züge werden kontrolliert. Flüge gibt es fast nur noch von Moskau. Im Eiltempo treibt Russland nun Planungen für eine Brücke über die vier Kilometer lange Meerenge von Kertsch zum Osten der Krim voran. Quelle: dpa
Wie läuft die Währungsumstellung von Griwna auf Rubel?Beide Währungen sollen bis Ende 2015 gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Berichten zufolge werden aber Banken schon nicht mehr mit ukrainischer Griwna beliefert, und Russische Rubel sind noch nicht ausreichend im Umlauf. Geldautomaten geben nur geringe Summen aus. Alle Verträge mit ukrainischen Lieferanten sind in Griwna gemacht. Unklar ist die Rechtslage bei Zoll und Steuern. Kremlchef Wladimir Putin verlangt, dass die Renten schon bald dem russischen Niveau angeglichen werden - das bedeutet mindestens eine Verdoppelung. Quelle: dpa
Was passiert mit den ukrainischen Soldaten auf der Krim?Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko fordert nun den kompletten Abzug der Truppen von der Krim - „um Leben zu retten“. Fast alle ukrainischen Militäreinrichtungen sind von Uniformierten umstellt, vermutlich russischen Soldaten. Mehrere Stützpunkte sind bereits in der Hand prorussischer Kräfte, darunter das Hauptquartier der Marine. Zur Selbstverteidigung hatte das Verteidigungsministerium in Kiew zwar den Einsatz von Schusswaffen erlaubt, aber Schüsse fielen nicht. Vielmehr häufen sich jetzt Berichte, dass immer mehr Soldaten die Basen freiwillig verlassen. Quelle: AP
Was geschieht mit der Minderheit der Tataren?Die moskautreue Führung der Krim macht dem Turkvolk, das etwa zwölf Prozent der zwei Millionen Einwohner ausmacht, weitreichende Angebote. So sollen Tataren ein Fünftel aller öffentlichen Ämter erhalten, Krimtatarisch wird Amtssprache. Hinzu kommen massive Finanzhilfen. Zugleich steigt der Druck auf die Minderheit, die einen Anschluss an Russland zum Großteil bisher ablehnt. Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew fordert, die Tataren müssten illegal besetzte Grundstücke räumen - angeblich im Austausch gegen neue Ländereien. Das weckt alte Ängste: Vor 70 Jahren ließ Sowjetdiktator Josef Stalin die Tataren als angebliche Verbündete Nazi-Deutschlands deportieren. Quelle: dpa
Was unternimmt die neue ukrainische Regierung?Die Führung in Kiew wirkt machtlos und ist tatenlos. Zwar ist eine Teilmobilisierung verkündet, etwa 20 000 Reservisten sollen bis Ende April einberufen werden. Aber Regierungschef Arseni Jazenjuk (im Bild) und Interimspräsident Alexander Turtschinow schließen einen Krieg um die Krim bisher aus. Eine Reise von Kabinettsvertretern auf die Krim zu einer „Regulierung des Konflikts“ lehnt die dortige moskautreue Regierung ab. Beide Seiten erkennen sich gegenseitig bisher nicht an. Zugleich treibt Kiew den Westkurs voran. So will Jazenjuk noch diese Woche den politischen Teil des Partnerschaftsabkommens mit der EU unterzeichnen. Quelle: dpa
Was machen politische Schwergewichte wie Timoschenko und Klitschko?Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die sich zuletzt in Berlin behandeln ließ, verurteilt das russische Vorgehen und fordert internationale Unterstützung. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko besucht demonstrativ Stützpunkte der Grenztruppen und des Militärs. Zudem spendet er 25 Prozent seines Abgeordnetengehalts für die Armee und wirbt für Sanktionen gegen Russland. Da ihre Parteien aber die Koalition in Kiew stützen, halten sich die wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten mit offener Kritik zurück. Quelle: dpa

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Die Versammlung hat am Donnerstag in Straßburg diese Strafe mit einem Ausschluss aus Führungsgremien der Versammlung und Beobachtermissionen des Europarates verschärft. Verknüpft wurde damit auch eine Drohung: Wenn Russland die Annexion der Krim nicht rückgängig macht, dann könnten die Russen auch ausgeschlossen werden, hieß es in der am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution.

Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Die Russen können sich an den Debatten beteiligen, dürfen jedoch nicht abstimmen. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde zurückgewiesen. In der Debatte wurde die Annexion der Krim als Verstoß gegen internationales Recht scharf verurteilt. Die russische Delegation reagierte verärgert und verließ aus Protest den Sitzungssaal.

Parlamentarier aus westlichen Ländern traten gemäßigt auf und wollten den Dialog mit Russland nicht abbrechen. „Wir wollen nicht in das Verhalten des Kalten Krieges zurückfallen“, sagte der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses, der Österreicher Stefan Schennach. Viel radikaler traten Vertreter aus Georgien, der Ukraine, Litauen und Polen auf. „Putin ist ein Diktator, und Stalin ist sein Vorbild. Putins Vorgehen in der Ukraine ist schlecht für den Frieden in Europa und nur gut für den russischen Imperialismus“, sagte etwa der nationalkonservative Abgeordnete Zbigniew Girzynski aus Polen.

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Damit sind die angespannten Beziehungen zwischen der Staatenorganisation und Russland auf einem Tiefpunkt angelangt. Russland steht regelmäßig in der Kritik der Menschenrechtler. Die meisten Grundrechtsbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen aus Russland. Immer wieder wird die Regierung in Moskau zu hohen Geldstrafen verurteilt, oft wegen Übergriffen im Tschetschenienkrieg.

Die Versammlung der 47 Europaratsländer hatte den Russen bereits früher das Stimmrecht entzogen - im April 2000 wegen des Tschetschenien-Krieges. Als russische Truppen 2008 in Georgien einrückten, hat der Europarat auf Sanktionen verzichtet. Zwar kritisierten die Abgeordneten die russische Militäraktion, doch wollten sie den Dialog mit den Volksvertretern aus Moskau beibehalten. Der Europarat fördert die Demokratie in Ost und West und wacht über die Einhaltung der Grundrechte.

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