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Ukraine-Krise Rebellen schießen Militärhubschrauber ab

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Frank-Walter Steinmeier fordert Einhaltung des Waffenstillstands

Als einen "ersten brauchbaren Schritt" bezeichnete denn auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Putins Ankündigung, die Erlaubnis für ein militärisches Eingreifen aufheben zu lassen. Einflussreiche russische Abgeordnete zeigten sich überzeugt, dass dies bei der Abstimmung am Mittwoch eine Mehrheit finden werde. Die Erlaubnis für Militäreinsätze im Nachbarland hatte sich Putin vom Parlament geben lassen, um bei Bedarf die dort lebenden russischsprachigen Bewohner schützen zu können.

Die Vollmacht berechtigt ihn, Streitkräfte ins Land zu schicken, bis sich die Situation normalisiert hat. Durch die Aufhebung des Beschlusses wolle der Staatschef die noch jungen Friedensgespräche unterstützen, sagte ein Sprecher des Präsidialamts. An der Börse in Moskau sorgte die Ankündigung für Erleichterung.

Nach wochenlangen Kämpfen hatten die Separatisten einem Waffenstillstand bis Freitag in den Regionen Donezk und Luhansk zugestimmt. Während der Feuerpause soll Zeit für Friedensgespräche sein, an denen auch Russland beteiligt ist. Parallel gilt eine einseitige Waffenruhe der ukrainischen Streitkräfte, die Poroschenko Ende vergangener Woche als Teil seines Friedensplans ausgerufen hatte. Dementsprechend seien Regierungstruppen in die Vorfälle nicht verwickelt gewesen, erklärte der Militärsprecher. Die Separatisten hätten die Feuerpause gebrochen.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Poroschenko in Kiew, der Waffenstillstand müsse nicht nur von den Regierungstruppen eingehalten werden, "sondern auch von den Aufständischen im Osten". Poroschenko habe erklärt, dass sein Friedensplan auf einen nachhaltigen Waffenstillstand ausgelegt sei. Dazu brauche er jedoch entsprechende Signale. Steinmeier rief Russland auf, sich stärker am internationalen Beobachtereinsatz in der Ukraine zu beteiligen, um die Lage im Osten des Landes zu stabilisieren.

Putin war am Dienstag zu Gesprächen in Wien, wo der staatseigene russische Gasmonopolist Gazprom mit dem Ölkonzern OMV eine umstrittene Kooperation vereinbarte. Dabei geht es um den Bau des österreichischen Teilstücks der Gaspipeline South Stream, die die Ukraine als Transitland umgeht. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer wertete den Besuch als Chance, mit ihm über die Krise in der Ukraine zu sprechen und auf friedliche Lösungen hinzuarbeiten.

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