Ukraine-Krise Poroschenko will Militärausgaben drastisch erhöhen

Die ukrainische Regierung nutzt den Unabhängigkeitstag zur Demonstration der Stärke im Kampf gegen prorussische Aufständische. Präsident Poroschenko will die Rüstungsausgaben drastisch erhöhen.

Poroschenko will die Militärausgaben erhöhen. Quelle: dpa

Die Ukraine fährt ihre Rüstungsausgaben drastisch hoch: Bis 2017 sollen umgerechnet knapp 2,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden als zunächst geplant, wie Präsident Petro Poroschenko am Sonntag ankündigte.

Seine Regierung kämpft gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes und fühlt sich auch von Russland selbst bedroht. Das Militärbudget 2014 liegt nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei gut 1,1 Milliarden Euro. Die Streitkräfte verlangen eine Aufstockung der Mittel.

Seit Poroschenkos Amtsantritt im Mai läuft eine Offensive gegen die Rebellen im Osten. Zuletzt wurde um die Städte Donezk und Lugansk heftig gekämpft. In dem Konflikt wurden nach Angaben der Vereinten Nationen seit April bereits mehr als 2000 Menschen getötet.

Militärparade zum 23. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit

Poroschenko kündigte die Erhöhung der Militärausgaben während der Feiern zur Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 an. Am Sonntag feiert die Ukraine mit einer Militärparade den 23. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Rund 1500 Soldaten marschierten im Beisein von Oberbefehlshaber und Staatspräsident Petro Poroschenko durch das Zentrum von Kiew. Dutzende gepanzerter Fahrzeuge und Raketenwerfer rollten durch die Hauptstadt. „Der Krieg ist nicht unsere Initiative. Er wurde uns von außen aufgedrängt. Wir wählen den Frieden“, sagte Poroschenko am Sonntag auch an die Adresse Russlands, das die Aufständischen im Osten unterstützt.

Tausende Zuschauer standen bei Sommerwetter auf dem Maidan, auf dem es im Winter Demonstrationen für eine Westintegration der Ukraine gegeben hatte. Für die erste ukrainische Militärparade seit 2009 war die Prachtstraße Kreschtschatik festlich in den Nationalfarben Gelb und Blau geschmückt. Auch Bürgermeister und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko verfolgte die Waffenschau.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

„Die Vorgänge der vergangenen Monate sind für uns wenn auch nicht zu einem erklärten, aber zu einem wirklichen Krieg geworden“, sagte Poroschenko in seiner Rede. Die Separatisten seien „brutale Terroristen“. Bundespräsident Joachim Gauck äußerte in einem Telegramm an Poroschenko die Hoffnung auf eine engere EU-Anbindung der Ukraine. „Meine Gedanken gelten besonders der Zivilbevölkerung, die unter den Kampfhandlungen leidet“, schrieb Gauck.

Umstrittene Waffenschau

In der Ukraine ist die Waffenschau wegen der blutigen Kämpfe im Osten und in Zeiten knapper Staatskassen nicht unumstritten. Es handele sich aber um eine „Geste zur Unterstützung der kämpfenden Einheiten im Osten“, nicht um eine Siegesparade, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew.

Unweit des Kremls nahm die Polizei in Moskau drei Männer und zwei Frauen fest, die die ukrainische Fahne an einer Brücke befestigen wollten. Erst vor wenigen Tagen hatte die russische Polizei vier Verdächtige verhaftet, die auf einem Hochhaus die Flagge des Nachbarlandes gehisst hatten. Ihnen drohen sieben Jahre Lagerhaft.

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Bei neuen heftigen Gefechten in der Separatistenhochburg Donezk beschädigten Granaten ein Krankenhaus. Von Opfern war zunächst nichts bekannt. Die Aufständischen teilten mit, bei einer Gegenoffensive etwa 5000 Angehörige von Regierungseinheiten sowie 50 Panzer und mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge bei Amwrosijewka nahe der russischen Grenze eingekesselt zu haben. Dafür gab es aber keine Bestätigung.

Mit Spannung wurde am Sonntag erwartet, ob sich Poroschenko zu möglichen Neuwahlen im Oktober äußert. Der Präsident hatte mehrfach betont, er könne in Absprache mit den Parteien der Verfassung gemäß das Parlament auflösen und eine vorgezogene Abstimmung ansetzen.

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