Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach eigenen Angaben mit Kremlchef Wladimir Putin eine dauerhafte Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass vereinbart. „Es wurde ein gegenseitiges Verständnis über die Schritte erreicht, die für die Herstellung von Frieden unternommen werden“, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. In einer ersten Fassung der Mitteilung hatte die Präsidialverwaltung noch von einer „dauerhaften Waffenruhe“ gesprochen. Diese Formulierung wurde ohne Kenntlichmachung durch „Regime der Feuerpause“ ersetzt.
Zuvor hatte zwar auch der Kreml über ein Telefonat der beiden Politiker berichtet, allerdings nur von einer Annäherung der Positionen gesprochen. „Ihre Meinungen über mögliche Auswege aus der Krise stimmen weitgehend überein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die beiden Staatschefs hätten sich über Möglichkeiten für ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine ausgetauscht, sagte Peskow.
Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland
Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.
In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.
Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.
In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.
Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.
Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.
Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.
Nun behauptet der Kreml jedoch, dass der russische Präsident keinen Waffenstillstand vereinbart habe. Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Ria Nowosti. Wenig später sagte Putin laut der Nachrichtenagentur „Reuters“, dass ein Abkommen zur Lösung der Krise bis Freitag gefunden werden könnte.
Später forderte Putin eine objektive internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause. Bereits an diesem Freitag könnten Vertreter der Regierung in Kiew und der Separatisten bei einem möglichen Treffen in Minsk eine Vereinbarung zur friedlichen Lösung der Krise schließen, sagte er der Agentur Interfax zufolge bei einem Besuch in der Mongolei. Zu seinem Sieben-Punkte-Plan gehöre auch, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen.
Seine Ansichten und die des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko lägen nahe beieinander, sagte Putin am Mittwoch. Er hoffe daher, dass die prowestliche Führung in Kiew die Pläne unterstütze.
Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, meinte der Kremlchef in Ulan Bator. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.
Die Aufständischen reagierten positiv auf Putins Erklärung. Die „Volkswehr“ sei bereit, die Kämpfe einzustellen, wenn sich die Regierungseinheiten zurückziehen würden, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko in Donezk. Ein möglicher Gefangenenaustausch könne beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe besprochen werden.
Das Gremium aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll an diesem Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk tagen. Sie hatte dort zuletzt am vergangenen Montag ergebnislos beraten.
Kiew lehnte Putins Sieben-Punkte-Plan umgehend ab. „Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel. „Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden“, sagte er. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt. „Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen“, sagte Jazenjuk.
Bisher hatte Russland stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Der Kreml hatte einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten immer bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse. Putin hatte wiederholt eine Feuerpause gefordert.
Nach massiver Kritik westlicher Partner will Frankreich einen für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nun vorerst doch nicht ausliefern. Die Bedingungen seien aktuell nicht gegeben, teilte der Élysée-Palast am Mittwoch in Paris mit. Bisher hatte die Regierung argumentiert, Frankreich sei an die Verträge für die Lieferung gebunden. Mit Blick auf die jüngste Eskalation der Ukraine-Krise sieht Paris nun eine „ernste Situation“. Die jüngsten Aktionen Russlands in der Ostukraine widersprächen dem Sicherheitsfundament in Europa.
