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Ukraine-Krise Rebellen schießen Militärhubschrauber ab

Im Osten der Ukraine ist ein Militärhubschrauber von Rebellen abgeschossen worden. Laut Militärangaben starben dabei neun Menschen.

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Im Osten der Ukraine sollen Rebellen einen Hubschrauber abgeschossen haben. Quelle: dpa

Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine haben die Rebellen nach Angaben des Militärs einen Hubschrauber der Armee abgeschossen. Alle neun Menschen an Bord seien ums Leben gekommen. Der Zwischenfall ereignete sich nach Angaben eines Sprechers der Regierungstruppen am Dienstag in der Nähe der Rebellenhochburg Slawjansk nur wenige Stunden nachdem prorussische Separatisten einer Feuerpause zugestimmt hatten. Das hatte Hoffnungen auf eine diplomatische Annäherung nach wochenlangen Kämpfen geweckt.

Dazu trugen auch Entspannungssignale Russlands bei. So beantragte Präsident Wladimir Putin beim Parlament in Moskau eine Aufhebung der im März erteilten Erlaubnis für ein militärisches Eingreifen in dem Nachbarland. Zugleich äußerte er sich aber am Abend bei einem Besuch in Wien skeptisch über die Erfolgsaussichten der Feuerpause. Die bis Freitag gesetzte Frist müsse verlängert werden. Sie sei zu kurz, um das Blutvergießen zu beenden, sagte Putin. "Es reicht nicht aus, eine Waffenruhe zu vereinbaren, es müssen auch konkrete Verhandlungen geführt werden." Sonst drohe ein Scheitern. US-Präsident Barack Obama erklärte, es sei wichtig, dass in den kommenden Tagen greifbare Schritte zur Beruhigung der Lage in der Ukraine ergriffen würden.

Bereits während des Tages erwies sich die Feuerpause als brüchig. Die Regierung warf den prorussischen Separatisten vor, an mehreren Orten auf Militärposten zu schießen. Am Nachmittag bestätigte ein Militärsprecher dann Berichte, wonach Rebellen einen Transporthubschrauber abgeschossen hätten. Die neun Insassen, darunter Techniker, seien getötet worden. Es war das zweite Mal, dass im Gebiet um Slawjansk ein Hubschrauber abgeschossen wurde. Bereits Ende Mai waren 14 Militärangehörige, darunter ein General, getötet worden.

Der Abschuss könnte die Bemühungen um ein Ende des gewaltsamen Konflikts zurückwerfen - und das kurz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag, auf dem diese über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei könnten auch die Weichen für Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestellt werden, sollte Putin sich nicht für eine Entspannung in der Ukraine einsetzen. Die Europäischen Union und die USA werfen Russland vor, die Separatisten zu unterstützen. Moskau bestreitet das. Befürchtet wird nicht zuletzt ein direktes Einschreiten der russischen Armee. Erst Ende vergangener Woche hatte Russland nach Angaben der Nato die Truppen im Grenzgebiet massiv aufgestockt, was bei den westlichen Staaten die Angst vor einer Eskalation verstärkte.

Frank-Walter Steinmeier fordert Einhaltung des Waffenstillstands

Als einen "ersten brauchbaren Schritt" bezeichnete denn auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Putins Ankündigung, die Erlaubnis für ein militärisches Eingreifen aufheben zu lassen. Einflussreiche russische Abgeordnete zeigten sich überzeugt, dass dies bei der Abstimmung am Mittwoch eine Mehrheit finden werde. Die Erlaubnis für Militäreinsätze im Nachbarland hatte sich Putin vom Parlament geben lassen, um bei Bedarf die dort lebenden russischsprachigen Bewohner schützen zu können.

Die Vollmacht berechtigt ihn, Streitkräfte ins Land zu schicken, bis sich die Situation normalisiert hat. Durch die Aufhebung des Beschlusses wolle der Staatschef die noch jungen Friedensgespräche unterstützen, sagte ein Sprecher des Präsidialamts. An der Börse in Moskau sorgte die Ankündigung für Erleichterung.

Nach wochenlangen Kämpfen hatten die Separatisten einem Waffenstillstand bis Freitag in den Regionen Donezk und Luhansk zugestimmt. Während der Feuerpause soll Zeit für Friedensgespräche sein, an denen auch Russland beteiligt ist. Parallel gilt eine einseitige Waffenruhe der ukrainischen Streitkräfte, die Poroschenko Ende vergangener Woche als Teil seines Friedensplans ausgerufen hatte. Dementsprechend seien Regierungstruppen in die Vorfälle nicht verwickelt gewesen, erklärte der Militärsprecher. Die Separatisten hätten die Feuerpause gebrochen.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Poroschenko in Kiew, der Waffenstillstand müsse nicht nur von den Regierungstruppen eingehalten werden, "sondern auch von den Aufständischen im Osten". Poroschenko habe erklärt, dass sein Friedensplan auf einen nachhaltigen Waffenstillstand ausgelegt sei. Dazu brauche er jedoch entsprechende Signale. Steinmeier rief Russland auf, sich stärker am internationalen Beobachtereinsatz in der Ukraine zu beteiligen, um die Lage im Osten des Landes zu stabilisieren.

Putin war am Dienstag zu Gesprächen in Wien, wo der staatseigene russische Gasmonopolist Gazprom mit dem Ölkonzern OMV eine umstrittene Kooperation vereinbarte. Dabei geht es um den Bau des österreichischen Teilstücks der Gaspipeline South Stream, die die Ukraine als Transitland umgeht. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer wertete den Besuch als Chance, mit ihm über die Krise in der Ukraine zu sprechen und auf friedliche Lösungen hinzuarbeiten.

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