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Ukraine-Krise Rettet richtig - oder gar nicht!

Schon wieder reist der ukrainische Präsident Poroschenko nach Berlin – und wieder wird er mit leeren Händen abreisen. Auf Dauer ist aber klar: Wenn die EU die Ukraine stabilisieren will, muss sie zig Milliarden Euro in ihre kaputte Staatlichkeit stecken.

Petro Poroschenko Quelle: dpa

Werte können einen ganz besoffen machen. Vor allem, wenn man selbst fest an die EU als Werteverbund glaubt und zuhause frustriert feststellen muss, dass es die verwöhnte EU-Bürger nicht mehr tun. Kein Wunder, dass Politiker aus Europas Hauptstädten einst fast wie in Trance nach Kiew pilgerten, als zigtausende Ukrainer für Freiheit und gegen Korruption skandierten und dabei die Fahne der fernen Europäischen Union schwenkten. Endlich mal normale Leute, die noch an unsere Werte glauben!

Anderthalb Jahre nach der Möchtegern-Revolution ist es Zeit, wieder nüchtern zu werden. Denn diese diffuse revolutionsromantische Trunkenheit trübt den Blick auf eine bittere Realität: Die Ukrainer leben, selbst wenn sie noch so lupenreine Demokraten sein mögen, in einem kaputten und korrupten Staat. In dessen Ostgebieten tobt weiterhin ein kaum zu befriedender Krieg, den Russland aktiv anheizt. Dauerhafter Frieden ist nicht im Interesse des Kremls, denn eine „Revolution“ mit dem Ziel der Demokratisierung darf nicht gelingen – sonst könnte dies ja zur Blaupause für Volksaufstände in Russland selbst werden.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

Naiv ist es daher, auf eine konstruktive Rolle der Russen bei der Lösung der Ukraine-Krise zu vertrauen. Es wird am Westen, namentlich den Europäern hängen, dieses Land zu stabilisieren – ob man will oder nicht. Doch von dieser Einsicht ist man hierzulande weit entfernt. Heute wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Berlin erwartet – und wie so oft wird er ohne konkrete Hilfszusagen wieder abreisen.

Die Kosten der Rettung

Eine Rettung der Krisen-Ukraine würde ja teuer werden. Sehr teuer. Ökonom Gunter Deuber, Leiter der volkswirtschaftlichen Osteuropa-Analyse bei der Raiffeisenbank in Wien, schätzt den Finanzbedarf binnen zehn Jahren auf 60 bis zu 100 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte davon müsste aus öffentlichen Mitteln vor allem westlicher Staaten und Institutionen stammen, die andere Hälfte von privaten Investoren aus dem In- und Ausland.

Das erkläre mal jemand dem Wähler!

Längst ist die Griechenland-Krise nicht ausgestanden, dessen Notkredite und Soforthilfen sich bis dato auf mehr als 220 Milliarden Euro summieren. Ob andere ökonomisch fragile Südstaaten Italien und Frankreich stabil bleiben, weiß nicht einmal der liebe Gott. Die Ukraine indes, deren Wirtschaftskraft kaufkraftbereinigt der des zwölf Mal kleineren Schleswig-Holstein entspricht, braucht neue staatliche Strukturen ohne Korruption: Justiz und Finanzwesen, Zollbehörden, eine Wirtschaftspolitik mit dem Anspruch, den Investitionsstandort zu entwickeln – jede einzelne eine Herkulesaufgabe.

Klar, die Ukraine kann zu einem Fass ohne Boden werden, einem Griechenland hoch Zehn. Doch der Internationale Währungsfonds (IWF) beweist, dass die Verwendung von Hilfsgeldern durchaus kontrollierbar ist. Ähnlich sollten EU-Geber über Fonds und konkrete Projekte im Rahmen Entwicklungszusammenarbeit der in den Staatsaufbau stecken, denn das ist die Ukraine mitten in Europa nun: ein gescheitertes Entwicklungsland ohne Perspektiven.

In Kiew sollte man unterdessen mal das politisch Undenkbare denken: den Staatsaufbau ohne Gebiete rund um Donezk und Lugansk, wo momentan die von Russland unterstützten Separatisten das Sagen haben. Die Ukraine sollte den abtrünnigen östlichen Provinzen einen Autonomiestatus gewähren, der zur politischen Unabhängigkeit von Kiew führt, die Separatisten aber auch zur Verantwortung für ihre eigene Wirtschaft zwingt.

Für den Rest des Landes könnte eine Teilautonomie eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen. Gleichwohl müssten die zuweilen eher anti-russischen Entscheider in der Hauptstadt ein klares Bekenntnis für den Handel mit der EU und mit Russland aussprechen. Eine Annäherung an Europa darf niemals mehr die völlige ökonomische Abkehr von Russland bedeuten – denn ohne den russischen Markt wird die wettbewerbsschwache Ukraine wirtschaftlich nie stabil werden.

In Arbeit
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Hier im Westen tut man so, als ob einen all das nichts angehe. Als ob die Ukraine mit all ihren Probleme ganz weit weg sei. In Wahrheit brodelt in unserer Nachbarschaft ein gewaltiges Pulverfass. Solange die Ukraine ein wirtschaftlicher Pflegefall bleibt, hat Europa in der eigenen Nachbarschaft ein unheimliches Sicherheitsproblem, und auch die Gas-Lieferwege sind in Gefahr.

Daher muss sich Brüssel entscheiden: Entweder pumpt man richtig viele Milliarden in die Stabilisierung dieses Landes – oder man lässt es ganz bleiben. Und sieht hilflos zu, wie die Ukraine zum europäischen Somalia wird oder zum Moskauer Satelliten. Dann kann man sich die Werte-Verliebtheit wirklich sparen können.

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