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Ukraine-Krise Warten auf die Waffenruhe im Osten

Schon diese Woche sollen die Waffen in der Ostukraine schweigen. Doch einen genauen Termin für die Waffenruhe hat Präsident Poroschenko nicht genannt. Auch die Separatisten haben sich zu den Plänen noch nicht geäußert.

Reaktionen auf den Ukraine-Friedensfahrplan
US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er nannte die Vereinbarung zwar „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“, doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“, sagte Obama in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama haben die russische Regierung aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. "Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen", erklärte die Regierungssprecherin. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: „Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne. Quelle: AP
Nach der Genfer Erklärung hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland bekräftigt. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Quelle: dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil. Quelle: dpa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bereit, mit ihrer Beobachtermission die Maßnahmen zur Deeskalation in der Ukraine zu überwachen. Dies betonte der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Vereinbarungen von Genf zeigten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Erfahrung der OSZE in solch schwierigen Missionen. Quelle: dpa
Die OSZE-Mission müsse eine „führende Rolle auf dem Weg nach vorne“ spielen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Quelle: dpa
US-Außenminister John Kerry lobte die Übereinkunft, betonte aber es seien bisher nur „Worte auf Papier“. Diesen müssten nun auch Taten folgen, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen. Er erwarte, dass Russland sich zu seinen Verpflichtungen bekenne. Sollte dies nicht geschehen, „werden wir keine Wahl haben, Russland weiter Kosten aufzuerlegen“. Quelle: AP

Nach der überraschenden Ankündigung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sollen die Waffen in der Ostukraine noch in dieser Woche schweigen. Einen genauen Termin nannte Poroschenko am Sonntag jedoch nicht. Kurz zuvor hatte Russland das ukrainische Militär erneut zu einer Feuerpause aufgefordert, damit ein Dialog beginnen könne. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag seinerseits verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden.

Nur kurz nach seinem Amtsantritt kündigte Poroschenko am Sonntag überraschend die Waffenruhe für die Ostukraine an. „Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen“, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes. „Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar“, sagte er. Poroschenko war erst am Samstag vereidigt worden.

Zu der Dreier-Kontaktgruppe gehören der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der russische Diplomat Michail Surabow.

Nach Poroschenkos Vorschlag sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, „damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt“, sagte der Staatschef. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.

Die militanten prorussischen Kräfte berichteten zuvor, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist Slawjansk inzwischen vollständig eingekesselt. Zwei Mitarbeiter eines russischen Fernsehsenders, die von ukrainischen Regierungstruppen festgehalten worden waren, kamen nach einem Bericht der Agentur Ria-Nowosti wieder frei.

Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk erkennen die proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat Noworossija (Neurussland).

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Poroschenko kündigte am Samstag an, er wolle bei einer Reise in das Krisengebiet den Dialog suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte er aber ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen „Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse“ vorstellen.

Im Gasstreit setzen Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen am Montag (19.00 Uhr) in Brüssel fort. Am Dienstag (10. Juni) läuft eine vom russischen Staatskonzern Gazprom gesetzte Frist für ausstehende Zahlungen der Ukraine ab. Dann könnte Gazprom die Lieferungen an die Ukraine einstellen.

Die Ukraine hatte am 2. Juni rund 786 Millionen US-Dollar (577 Millionen Euro) für bis zum 1. April aufgelaufene Gasschulden bezahlt. Danach verblieben immer noch Schulden in Höhe von 1,45 Milliarden Dollar (1,05 Milliarden Euro).

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