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Ukraine Präsident Poroschenko legt Amtseid ab

In der krisengeschüttelten Ukraine hat der Milliardär Petro Poroschenko offiziell sein Amt als Staatschef angetreten. Die Amtseinführung wird überschattet von blutigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

Reaktionen auf den Ukraine-Friedensfahrplan
US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er nannte die Vereinbarung zwar „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“, doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“, sagte Obama in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama haben die russische Regierung aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. "Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen", erklärte die Regierungssprecherin. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: „Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne. Quelle: AP
Nach der Genfer Erklärung hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland bekräftigt. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Quelle: dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil. Quelle: dpa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bereit, mit ihrer Beobachtermission die Maßnahmen zur Deeskalation in der Ukraine zu überwachen. Dies betonte der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Vereinbarungen von Genf zeigten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Erfahrung der OSZE in solch schwierigen Missionen. Quelle: dpa
Die OSZE-Mission müsse eine „führende Rolle auf dem Weg nach vorne“ spielen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Quelle: dpa
US-Außenminister John Kerry lobte die Übereinkunft, betonte aber es seien bisher nur „Worte auf Papier“. Diesen müssten nun auch Taten folgen, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen. Er erwarte, dass Russland sich zu seinen Verpflichtungen bekenne. Sollte dies nicht geschehen, „werden wir keine Wahl haben, Russland weiter Kosten aufzuerlegen“. Quelle: AP

Mehr als drei Monate nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Russland ist Petro Poroschenko am Samstag als neuer Staatschef des Krisenlandes vereidigt worden. Im Parlament legte der 48-Jährige am Samstag in Anwesenheit von Gästen aus mehr als 50 Ländern den Amtseid auf die Verfassung ab. Auch Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen an der Zeremonie in der Obersten Rada teil. Moskau wollte seinen aus Kiew abgezogenen Botschafter in die ukrainische Hauptstadt schicken. Dies könnte ein Zeichen der Anerkennung der Wahlen sein.

Der wegen seiner Süßwaren auch als „Schokoladen-König“ bekannte Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent der Stimmen gewonnen.

Eine von Poroschenkos ersten Aufgaben wird sein, den Konflikt im Osten des Landes zu beenden. Er hatte bereits versprochen, sofort nach seiner Amtseinführung einen entsprechenden Plan vorzulegen. Am Sonntag sollten die Verhandlungen beginnen.

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Poroschenko hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag am Rande der Feierlichkeiten zum D-Day in der Normandie getroffen. Beide sprachen sich für ein schnelles Ende des Konflikts in der Ostukraine aus. Putin sagte nach dem Treffen, ein sofortiger Waffenstillstand sei die Voraussetzung für Gespräche zur Beilegung des Konflikts. Bislang trug diese Ankündigung jedoch keine Früchte: Die Amtseinführung Poroschenkos wurde von blutigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine überschattet.

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