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Ukraine UN-Gericht soll „Aggression“ Moskaus stoppen

Seit drei Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Nun zieht Kiew vor das höchste UN-Gericht - und erhebt schwere Anschuldigungen.

Die stellvertretende Außenministerin der Ukraine Olena Zerkal (2.v.r.) vor der Verhandlung im Internationale Gerichtshof in Den Haag (Niederlande). Quelle: dpa

Die Ukraine hat wegen des blutigen Krieges im Ostteil des Landes Russland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Zugleich forderte Vize-Außenministerin Olena Zerkal am Montag in Den Haag Sofortmaßnahmen gegen den russischen Nachbarn.

Die Russische Föderation sei verantwortlich für „Terrorakte und Diskriminierung“ in der Ostukraine und auf der Krim, sagte die Diplomatin vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.

Kiew beschuldigt das Nachbarland, an die pro-russischen Separatisten Waffen zu liefern und sie finanziell zu unterstützen. Damit verstoße Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus, erklärten die Rechtsvertreter Kiews. Die Rebellen würden Städte beschießen und bombardieren. Tausende Bürger seien in Lebensgefahr.

Die Ukraine macht Russland auch verantwortlich für den Abschuss des Passagierfluges MH17 und den Tod von den 298 Menschen an Bord. Russland weist eine Beteiligung am Krieg in der Ostukraine stets zurück.

Das UN-Gericht solle die „Aggression“ Russlands mit einer einstweiligen Verfügung unterbinden, forderte Zerkal. Moskau müsse jegliche Unterstützung der Rebellen unverzüglich einstellen und seine Grenzen strenger bewachen.

Im Mittelpunkt der Klage steht der Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 im Juli 2014. Die Juristen Kiews zitierten ausführlich aus dem Bericht der internationalen Ermittler, nach dem die Boeing mit einer russischen Buk-Abwehrrakete über der Ostukraine abgeschossen worden war. Das Geschütz war demnach von Russland in Rebellengebiet in der Ostukraine und dann wieder zurück über die Grenze transportiert worden. Russland hatte dies als falsch zurückgewiesen. Ohne strenge Grenzkontrolle, könnte „die Buk morgen zurück in die Ukraine gebracht werden“, sagte der Anwalt der Ukraine, Professor Harold Koh.

Die Ukraine beschuldigt Russland auch der Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim. Die Menschenrechte dieser Minderheiten würden verletzt und ihre „Kultur ausgemerzt“, sagte Koh.

Russland wird am Dienstag zur Klage Stellung nehmen. Moskau zweifelt die Zuständigkeit des Gerichts an. Doch die Ukraine äußerte sich zuversichtlich. Die Sprecherin des Außenamtes, Mariana Beza, erklärte auf Twitter. „Russland entkommt der Verantwortung für die Terrorakte, Morde, Folter und andere Verbrechen nicht.“

Die Den Haager Richter werden zunächst über den Antrag auf Sofortmaßnahmen entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest. Das anschließende Hauptverfahren kann mehrere Jahre dauern.

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