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Ukraine Vitali Klitschko drängt EU zu Hilfe im Machtkampf

Der erbitterte Machtkampf in der Ukraine tobt weiter. Klitschko fordert die EU mit Nachdruck zu Vermittlungen auf. Derweil befindet sich Außenbeauftragte Ashton in Kiew, um über ein Hilfspaket zu verhandeln.

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Catherine Ashton befindet sich derzeit für Krisengespräche in Kiew. Dort traf sie sich mit Oppositionspolitikern, darunter Vitali Klitschko. Quelle: REUTERS

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton wird am Mittwoch Krisengespräche in Kiew führen. Ashton will über ein Hilfspaket für die Ukraine verhandeln - sie hatte zuvor bereits kurzfristige Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Unklar sind aber Umfang, Zeitpunkt und Bedingungen. Die Europäische Union will mit der Geldspritze einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko drängt die EU mit Nachdruck zu Vermittlungen im erbitterten Machtkampf. „Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten“, sagte Klitschko nach einem Treffen mit Ashton in Kiew.

Klitschko warf der ukrainischen Führung „Unehrlichkeit“ vor. „Das wichtigste Ziel ist, effektive Maßnahmen zur Lösung der Krise einzuleiten, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät“, sagte der Ex-Boxweltmeister einer Mitteilung zufolge. Ashton habe bei dem Treffen am späten Dienstagabend zugesagt, dass die EU ranghohe Vermittler zu Verhandlungen entsenden wolle. Die EU-Außenbeauftragte wollte sich in Kiew auch mit Janukowitsch treffen und über mögliche Finanzhilfen für die Ex-Sowjetrepublik verhandeln.

In einem neuerlichen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch drängte US-Vizepräsident Joe Biden auf eine friedliche, politische Lösung der Krise in der Ukraine. Der Amerikaner unterstrich am Dienstag in dem Gespräch, dass der einzige Weg zu Frieden und Stabilität in dem Land über einen fortlaufenden Dialog und echten Kompromiss führe, eine neue Regierung zu bilden. Diese müsse das Vertrauen des ukrainischen Volkes erarbeiten. Zu den unmittelbar notwendigen Maßnahmen zur Beilegung der Krise gehören laut Biden, Sicherheitskräfte zurückzuziehen, inhaftierte Demonstranten freizulassen und Polizisten zu bestrafen, die Protestanten und Journalisten verprügelt hätten. Ferner solle Janukowitsch internationale Unterstützungsangebote annehmen.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok stellte am Mittwoch in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Forderung, dass Hilfsgelder der Europäischen Union an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform geknüpft werden müssten. Dies beinhalte, dass die Macht des Parlamentes gestärkt und die des Präsidenten geschwächt werde. Vor einer Neuwahl müsse das Wahlrecht überarbeitet werden, da ansonsten die Gefahr von Fälschungen zu groß sei, sagte Brok. Die Opposition in der Ukraine fordert, dass die von Janukowitsch betriebene Verfassungsänderung von 2010 wieder rückgängig gemacht wird. Damit könnte der Präsident wichtige Befugnisse verlieren, etwa die Ernennung der Regierung und der Chefs der Verwaltungsbezirke.

Janukowitsch spricht von Drohungen und "politischem Druck"

In der Ukraine protestieren Regierungsgegner seit Monaten gegen Janukowitsch. Vielerorts sind Barrikaden aufgehäuft. Quelle: AP

"Die Drohung von Sanktionen für persönlich Verantwortliche muss aufrechterhalten werden, falls Janukowitsch sich diesem Prozess entzieht", sagte Brok. Er stellte sich damit hinter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der mit Sanktionen gedroht hatte. Das Außenministerium in Kiew bat daraufhin den deutschen Botschafter zum Gespräch und forderte die Bundesregierung auf, provokante Äußerungen zu unterlassen. Die Ukraine hoffe auf eine „konstruktive, unvoreingenommene Position“ der Bundesregierung, teilte das Ministerium im Anschluss an das Gespräch mit. Beobachter in Kiew betonten, die Reaktion auf Steinmeiers Äußerung zeige, wie sensibel die Führung um Janukowitsch auf das Thema Sanktionen reagiere. Bislang hätten sich westliche Politiker mit solchen Drohungen zurückgehalten.

Die Partei der Regionen von Janukowitsch kritisierte auch die von EU und USA ins Spiel gebrachte Finanzhilfe für die Ukraine im Falle eines Regierungswechsels als "politischen Druck". Die Bundesregierung warnte ihrerseits vor einem „Bieterwettbewerb“ mit Russland um die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem Nachbarland insgesamt 15 Milliarden US-Dollar (11,1 Milliarden Euro) Hilfe zugesichert. Die linksgerichtete Zeitung „Pravo“ aus Prag schrieb am Mittwoch: „Es ist eine schlichte Tatsache, und Europa scheint dies endlich verstanden zu haben: In der Ukraine geht es sogar in erster Linie um Geld. Vielleicht mussten die Europäer erst durch die Amerikaner zu dieser Erkenntnis genötigt werden. Wer zahlt, gewinnt. Es scheint, dass unter diesem Motto der jetzige Besuch der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Kiew steht.“

Europa



Angesichts der verhärteten Fronten im innenpolitischen Machtkampf warnte Vitali Klitschko nach einem Treffen den Präsidenten vor einer Zuspitzung der Lage. Nur eine Verfassungsreform könne „die Temperatur der Gesellschaft“ abkühlen, sagte der Chef der Partei Udar (Schlag). Klitschko warf Janukowitsch vor: „Mit seinen Handlungen provoziert er die Leute zu radikalen Taten und die demokratische Welt zu Sanktionen, von denen bereits lange die Rede ist.“ Klitschkos rechtspopulistischer Oppositionskollege Oleg Tjagnibok betonte, er sehe keine Perspektive für weitere Verhandlungen mit der Führung.

In der Ukraine protestieren Zehntausende Regierungsgegner seit Monaten gegen die Politik des moskautreuen Janukowitsch und für einen Westkurs des Landes. Die Regierungsgegner fordern außer Janukowitschs Rücktritt und Neuwahlen auch eine Beschneidung der verfassungsrechtlichen Vollmachten des Präsidenten. Im Parlament forderte Klitschko: „Lasst uns die Diktatur beenden. Lasst uns zu der Verfassung zurückkehren, die Abgeordnete zu Entscheidungsträgern macht und nicht zu Abnickern.“

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