Ukraine Vitali Klitschko will Präsident werden

Der Oppositionsführer Vitali Klitschko will Präsident der Ukraine werden. Einen ersten Erfolg in den Protesten hat er erreicht: Janukowitsch hat Straffreiheit für die festgenommenen Demonstranten vorgeschlagen.

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa

Es ist der erste kleine Erfolg. Beim runden Tisch von Präsident Viktor Janukowitsch und Vitali Klitschko hat der Präsident Straffreiheit für die in den vergangenen Wochen festgenommenen proeuropäischen Demonstranten vorgeschlagen. „Leute, die festgenommen wurden, sollten freigelassen werden“, sagte Janukowitsch.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt aber, dass die Regierung in Kiew wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Der Ex-Profi-Boxer Vitali Klitschko will deshalb bei einer Neuwahl als Präsidentschaftskandidat antreten. "Ich habe die Entscheidung getroffen: Ich werde teilnehmen", sagte Klitschko am Donnerstagabend in der ARD. Er sei fest davon überzeugt, dass Reformen nötig seien. "Wir müssen kämpfen für unsere Vision und unser Land."

Die Demonstranten hätten drei Forderungen, sagte Klitschko. Die erste sei die Freilassung von 15 festgenommenen Demonstranten. Außerdem müssten diejenigen bestraft werden, die angeordnet hätten, Demonstranten zu schlagen. Und drittens: „Der Ministerpräsident und die ganze Regierung muss zurücktreten.“

Auf die Frage, ob er Angst habe, sagte Klitschko: „Angst habe ich nicht. Angst hat mehr meine Frau, meine Familie. Auf jeden Fall: Ich bin überzeugt, man muss kämpfen für seine Vision.“ Auch die Demonstranten fürchteten sich nicht. Sie kämpften für europäische Werte und träumten von Reformen.

Klitschko machte deutlich, dass er den Erklärungen von Regierungsvertretern, das Assoziierungsabkommen mit der EU könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, nicht traue. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, sagte Klitschko. Stattdessen fliege er nach Moskau.

Die Demonstranten weiten derweil ihr Protestlager in Kiew aus. Die prowestliche Opposition um Klitschko und andere Regierungsgegner stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes am Freitag Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Die unter anderem von Klitschko angeführten Massenkundgebungen gehen bereits in die vierte Woche - ohne Aussicht auf ein Ergebnis. Opposition und Staatsführung streiten sich darüber, ob sich die Ukraine enger an die EU oder Russland binden sollte. Im November hatte Präsident Viktor Janukowitsch seine Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der EU nach jahrelangen Verhandlungen verweigert und damit die Massenproteste ausgelöst.

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Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung. Inzwischen hat die ukrainische Regierung aber eine stärkere Öffnung zum Westen hin signalisiert. Die EU bietet der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik an, den Annäherungsprozess fortzusetzen und diesen mit Geld zu unterstützen.

Auch Russland hält sein Angebot einer Partnerschaft mit dem Nachbarland aufrecht. Die ukrainische Führung spricht derzeit jeweils getrennt mit der EU und Russland über einen Ausweg aus der Krise. Am kommenden Dienstag sind in Moskau russisch-ukrainische Regierungskonsultationen geplant.

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