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Ukraine Warum Julia Timoschenko nicht Präsidentin werden sollte

Kaum ist sie wieder frei, kündigt Julia Timoschenko an, Präsidentin der Ukraine werden zu wollen. Ihrem Land ist zu wünschen, dass das nicht passiert.

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS

Sie ist wieder da. Julia Timoschenko, Ex-Oligarchin, Ex-Regierungschefin der Ukraine, Ex-Gefangene, war kaum in Freiheit, da kündigte sie an, dass sie Präsidentin werden will. Ihrem Land ist zu wünschen, dass das nicht passiert.

Mit untrüglichem Gespür für Inszenierungen nutzte Timoschenko den Maidan als Bühne für ihre erste Rede. Doch anders als in der Orangenen Revolution ist der Maidan heute nicht mehr ihre Bühne, der Beifall blieb verhalten. Die Menschen, die monatelang gegen Präsident Viktor Janukowitsch protestierten, taten das nicht um ihretwillen.

Die Ukraine hat sich verändert, Julia Timoschenko nicht.

Seit Jahren spricht sie von der „Diktatur“ des Janukowitsch. Dabei vergisst sie zu erwähnen, welchen Anteil sie selbst daran hatte, dass er 2010 zum Präsidenten gewählt wurde. Denn die Menschen in der Ukraine haben Timoschenko schon einmal, in der Revolution 2004, ihr Vertrauen geschenkt und wurden bitter enttäuscht. Während sie sich als Regierungschefin einen Machtkampf mit dem damaligen Präsidenten lieferte, trieb das Land dem finanziellen Ruin entgegen. Hätten die Führungsfiguren der Revolution von 2004 nicht versagt, wäre Janukowitsch nie Präsident geworden.

Damit fehlt Timoschenko die Glaubwürdigkeit, ihr Land in eine neue Ära zu führen. Ganz abgesehen davon, dass sie mit ihrer Vergangenheit als zweifelhafte Unternehmerin in der Gasindustrie nicht die Richtige ist, den Kampf gegen die Korruption zu führen.

Es wäre fatal, entstünde der Eindruck, Timoschenko sei die Wunschkandidatin der Deutschen

Das alles sollten die Europäer berücksichtigen. Die EU hatte Timoschenkos Freilassung zur Bedingung für ein Abkommen mit der Ukraine gemacht. Diese Entscheidung ist kritisiert worden, da sie einen Einzelfall über geostrategische Erwägungen stellte. Dennoch war sie richtig, weil eine Annäherung an die EU nur mit Rechtsstaatlichkeit zu haben ist und die Inhaftierung Timoschenkos der offensichtlichste Fall von politischer Justiz in der Ukraine war.

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Es wäre jedoch fatal, wenn nun der Eindruck entstünde, Timoschenko sei die Wunschkandidatin der Deutschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr zur Freilassung gratuliert. Timoschenkos Partei machte dies sofort publik und sprach auch von einem angeblich geplanten Treffen der beiden Politikerinnen. Dies soll den Ukrainern signalisieren, dass Timoschenko Deutschlands Unterstützung habe.

Im Westen liebt man strahlende Revolutionshelden, doch einen ukrainischen Havel oder Mandela gibt es nicht. In Kiew selbst ist in diesen Tagen oft von Helden die Rede. Von denen, die auf die Straße gingen, und von denen, die starben. Diese Revolution mag viele Helden haben. Julia Timoschenko gehört nicht dazu. Und auch der Boxer Witali Klitschko, der sich zu einem besonnenen Politiker entwickelt hat, hätte es leichter, wenn er im Ausland nicht ständig zum Helden stilisiert würde.

Die Bürger vom Maidan haben für die Wende einen hohen Preis bezahlt. Nun merken sie, dass es leichter ist, eine Revolution zu beginnen, als sie zu beenden. Denn im politischen Alltag werden Helden nicht mehr gebraucht.

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