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Ukrainekrise Nato-Staaten beginnen Manöver in Ukraine

Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die USA und weitere Nato-Staaten beginnen am Montag in der Ukraine ein großes Manöver. Die Ukraine erhielt nach Angaben aus Kiew außerdem Waffen aus Nato-Staaten.

Die USA und andere Nato-Staaten beginnen am Montag ein Manöver in der Ukraine. Quelle: REUTERS

Unter Führung der USA beginnen mehrere Nato-Staaten in der Ukraine am Montag ein umstrittenes elftägiges Manöver. Auch die Bundesrepublik ist mit einigen Soldaten vertreten. Russland kritisiert die Präsenz der rund 1300 Militärs aus 15 Staaten als Provokation angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Das Kampfgebiet liegt rund 1200 Kilometer vom Truppenübungsgelände in der Westukraine entfernt.

Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) in Jaworow in der Nähe der Großstadt Lwiw (Lemberg) ist bis zum 26. September angesetzt. Das Manöver werde jährlich organisiert, teilten die in Europa stationierten US-Streitkräfte mit. Geübt würden unter anderem die Entschärfung von improvisierten Sprengsätzen sowie die Organisation von Patrouillen.

Im Krisengebiet Donbass kämpfen ungeachtet einer offiziellen Waffenruhe ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegeneinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko äußerten sich nach Angaben aus Kiew bei einem Telefonat besorgt über den Bruch der Waffenruhe. Angesichts mehrerer Verstöße gegen die Feuerpause hätten sich die beiden Politiker erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine ausgesprochen, teilte die Präsidialverwaltung am Sonntag in Kiew mit.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Unterdessen begannen mehrere Nato-Staaten nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen. „Der Prozess der Übergabe läuft“, sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der Poroschenko gehört. „Wir brauchen Waffen“, bekräftigte Geletej am Sonntag in Kiew. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bestätigte am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. „Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele“, sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. „Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere. Es ist eine ganze Palette“, sagte er.

Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Pläne.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

In dem Konfliktgebiet dauerte auch am Sonntag eine am 5. September verkündete zweiseitige Waffenruhe zumindest offiziell an. Allerdings kam es nach Darstellung des ukrainischen Sicherheitsrates erneut zu Kämpfen am Flughafen von Donezk. Insgesamt sei es in mehreren Orten im Südosten der Ukraine zu Schusswechseln gekommen. Der Stadtrat von Donezk berichtete von mehreren Toten und Verletzten nach Artilleriebeschuss mehrerer Ortsteile, nannte aber zunächst keine Zahlen. Den Separatisten zufolge kamen mindestens fünf Zivilisten ums Leben, darunter ein Kind.

Nach zähen Verhandlungen tauschten die von Moskau unterstützten Separatisten und das Militär südlich von Donezk je 73 Gefangene aus. Das hatten die Konfliktparteien zusammen mit der Waffenruhe vereinbart. Wegen fehlender Absprachen verzögerte sich dieser mehrfach. Zwar waren in den vergangenen Tagen Dutzende Kämpfer freigekommen, aber Hunderte sollen noch in Gefangenschaft sein.

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Es gibt Befürchtungen, dass die Waffenruhe lediglich zur Vorbereitung neuer und dann noch blutigerer Kämpfe genutzt werden könnte. Poroschenko teilte mit, dass er zur Kontrolle der Feuerpause Drohnen einsetzen wolle. Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, geeinigt. Burkhalter sagte einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew zufolge, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Welches Land die Drohnen stellt und die Daten auswertet, war zunächst unklar.

Die prowestliche ukrainische Führung will eine Abspaltung der traditionell russisch geprägten Ostukraine verhindern. Die umstrittene „Anti-Terror-Operation“ der Regierung hatte im April begonnen. Tausende wurden bisher getötet und verletzt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

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