Umfrage: Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise

Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt.

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Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.
Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt.

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Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er.

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"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen.

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden."

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"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage."

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Mario Draghi, Präsident der EZB, warnte trotz erster Hinweise auf eine konjunkturelle Erholung in der Eurozone vor zu viel Optimismus: "Der Aufschwung ist noch schwach und ungleich verteilt", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung". Unterm Strich schätzte er die Gefahr von Rückschlägen als hoch ein. "Ich wäre sehr vorsichtig mit allzu optimistischen Prognosen", so Draghi. Es gebe gleichzeitig aber auch Anlass zur Zuversicht: "Das Wachstum wird nicht mehr allein von den Exporten getrieben, sondern allmählich auch von der Binnennachfrage", sagte Draghi weiter.

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Auf einer Tagung in Berlin hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor den Finanzspritzen der Europäischen Zentralbank gewarnt. "Eine ultralockere Geldpolitik ist eine Therapie mit Risiken und Nebenwirkungen", sagt er. "Sie darf nicht zur Dauertherapie werden, zumal die positiven Wirkungen mit der Zeit nachlassen." Die Dauerniedrigzinsen brächten nicht nur Sparkassen und Versicherer in die Bredouille, sie verführten Anleger auch zur Jagd auf Rendite. Das könne an den Finanzmärkten zu Blasen führen.

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Bei einer Konferenz zur EU-Reform in London hat Finanzminister George Osborne von der EU tiefgreifende Reformen verlangt, damit Großbritannien EU-Mitglied bleibt. Die Sozialausgaben seien zu hoch und in puncto Wettbewerbsfähigkeit drohe die EU hinter China und Indien zurückzubleiben. "Europa steht vor der einfachen Wahl: Reformen oder Abstieg", sagte er. Das größte ökonomische Risiko, dem sich Europa gegenübersieht, sei ein "Mangel an Reformen und neuen Verhandlungen."

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IW-Chef Michael Hüther hat EZB-Präsident Mario Draghi gegen Kritik aus Deutschland am Kurs der Notenbank in Schutz genommen. „Die ausschließlich deutsche Kritik ist in ihrem Fundamentalismus weder überzeugend noch hilfreich“, schrieb der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in einem Gastbetrag für die Zeitung „Die Welt“. „Dass die Europäische Zentralbank nicht die Bundesbank II ist, scheint für viele deutsche Kritiker immer noch unfassbar“, fügte Hüther hinzu. „Aber in einer Währungsunion mit fiskalisch souveränen Mitgliedsstaaten stellen sich nun einmal andere Aufgaben als in einem Staatswesen mit einer Währung. Etwas weniger Heiligkeit und etwas mehr Pragmatismus täten einigen deutschen Kritikern der EZB gut.“
Draghi hatte sich in einem „Spiegel“-Interview in ungewohnt scharfer Form über Kritik aus Deutschland am Kurs der EZB beklagt:

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EZB-Präsident Mario Draghi sagte: „Jedes Mal hieß es: 'Um Gottes Willen, dieser Italiener zerstört Deutschland'“, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". „Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln, aber das Gegenteil ist passiert.“ Tatsächlich habe sich die Lage entspannt: Die Inflation sei niedrig, und die Unsicherheit habe sich verringert. „Die Krise ist nicht überwunden, aber es gibt viele ermutigende Zeichen.“

Diese Aussage Draghis war bei Ökonomen auf Ablehnung gestoßen. „Sein Selbstmitleid und Eigenlob lassen ein tief verunsichertes Ego erkennen“, sagte der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred Neumann der Tageszeitung „Die Welt“. Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel, sagte dem Blatt, Draghi und die Europäische Zentralbank lullten die Finanzmärkte und viele Menschen ein, würden mit ihrer Geldpolitik aber nicht die Probleme der Eurozone lösen.

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Der Starökonom und Harvard-Professor Larry Summers warnt vor einer jahrzehntelangen Stagnation in den Industrieländern. Bei näherem Hinsehen komme die Wirtschaft in den großen Industrienationen schon seit über zwanzig Jahren nicht recht vom Fleck. Die jüngste Wirtschaftsgeschichte beschreibt er als eine Abfolge immer neuer Spekulationsblasen. Die Löhne seien, anders als in früheren Aufschwungphasen, kaum gestiegen und auch die Produktion blieb hinter den Möglichkeiten zurück. Die Zeiten eines gesunden Wachstums seien "eine Weile her", so Summers. Dies liege daran, dass zu viel gespart und zu wenig investiert werde. In den Industrienationen wurde in den vergangenen Jahren immer weniger investiert. Die Firmen horten ihr Geld, statt neue Maschinen anzuschaffen. Allein Apple sitzt auf fast 150 Milliarden Dollar an Barreserven.

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"Italien sollte ein gewisses Tempo beim Schuldenabbau hinlegen, achtet aber nicht darauf", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn der Tageszeitung "La Repubblica". Nötig sei ein struktureller Abbau von etwa einem halben Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Es sind aber nur 0,1 Prozent", sagte Rehn. "Aus diesem Grund hat Italien keinen Handlungsspielraum und kann sich nicht auf die Flexibilitätsklausel für Investitionen berufen." Diese würde es dem Land erlauben, Ausgaben für Investitionen aus der Defizitberechnung herauszunehmen.

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Der bekannte US-Ökonom Kenneth Rogoff hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt über notwendige Reformen, höhere Inflation, die Notenbanken und mögliche Schuldenschnitte geäußert. "Weltweit laden die Regierungen ihre Probleme bei den Notenbanken ab", sagte er. Deshalb seien Fed & Co. völlig überfordert.

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Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erwartet von der neuen deutschen Regierung noch stärkeres Engagement für Europa als bisher. „Ihr Deutschen habt diese historische Verantwortung, und Ihr könnt sie zu Eurem Vorteil nutzen“, sagte Barroso am 5. November 2013 in einer europapolitischen Rede in der Frankfurter Paulskirche. Barroso gab zu, „dass in der Vergangenheit etwas schief gelaufen ist“. Inzwischen sei die Krise überwunden, Europa habe die Botschaft verstanden. Die Lehre laute: mehr Integration, nicht weniger. „Europa ist nicht die Ursache unserer Probleme. Europa ist Teil der Lösung“, sagte Barroso.

Ende Oktober hatte Barroso im Interview mit der "Bild"-Zeitung ungewohnt scharfe Kritik an Griechenland geübt. Das Land habe zwar "in den vergangenen Jahren unglaublich viel geleistet". "Aber es ist auch wahr, dass einige Reformen noch nicht umgesetzt worden sind. Da muss Athen noch liefern."

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Ökonom und Harvard-Professor Kenneth Rogoff fordert in der Euro-Krise eine schnelle Umschuldung. Er glaube nicht, dass Südeuropa ohne einen massiven Schuldenschnitt und eine Restrukturierung aus der Krise kommen könne. "Ich muss den Deutschen leider sagen: Ihr werdet euer Geld nicht zurückbekommen, nicht alles", sagt er. "Je früher ihr einen großzügigen Deal macht, desto besser ist es." Rogoff bezieht sich nicht nur auf Griechenland, sondern ausdrücklich auf die "ganze Peripherie" - also auch Länder wie Portugal, Spanien und Irland. "Ich fürchte, es wird eine soziale Explosion geben, bevor diese Länder aus der Schuldenkrise wachsen." Neben einer Umschuldung prophezeit der Ökonom erneute Kapitalverkehrskontrollen wie bei der Rettung Zyperns, etwa um Portugal oder Irland zu schützen. Außerdem empfahl er, in Europa eine höhere Inflation - drei bis vier Prozent - zuzulassen.

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Vermögensverwalter und Wirtschaftsprofessor Max Otte rechnet im Interview mit dem Magazin "Focus" mit der Euro-Politik ab. Zwar gebe es leichte Verbesserungen in Irland, Portugal und Griechenland, doch die großen Volkswirtschaften Italien, Spanien und Frankreich hätten den Turnaround zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit noch immer nicht geschafft - dies werde auch dadurch behindert, weil Europa es nicht geschafft habe, die Ursachen der Spannungen zu beseitigen. Die jetzige Politik, dass wenige Länder im Norden für die Krisenstaaten zahlen, könne Deutschland und Europa zerstören. Die Einführung der von Rot-Grün präferierten Euro-Bonds würde nur "noch mehr Öl ins Feuer" gießen. Angela Merkels Aussage, der Euro sei die Grundlage unseres Wohlstands, bezeichnet er als "unheimlich dreist". "Es ging Deutschland noch nie so gut wie in den frühen neunziger Jahren und vor der Einführung des Euro", so Otte. "Der Euro war ein politischer Deal, der nicht sehr gut war."

Bereits im September sprach Otte mit der WirtschaftsWoche über die kritische Lage der Euro-Zone.

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Die Investorenlegende George Soros hat in einer Kolumne geäußert, dass Griechenland ein Opfer von Missverständnissen und Tabus sei. Zwar wisse jeder der Geldgeber - die EZB, die anderen Euro-Staaten und der IWF - dass das Land seine Schulden niemals zurückzahlen kann, aber niemand traue sich, diese Wahrheit auszusprechen. Deshalb könne die Krise Griechenlands auch nicht gelöst werden. Die Konsequenz sei, dass die Euro-Krise zwar vorbei sei, der europäische Alptraum aber immer schlimmer werde.

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Griechenland wird nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling (hier im Bild neben Mario Draghi), im nächsten Jahr vermutlich ein drittes Hilfspaket benötigen. Es sei absehbar, dass Griechenland 2014 noch nicht eigenständig am Markt mit neuen Anleihen Geld aufnehmen könne, sagte Regling im "Handelsblatt". "Insofern wird Griechenland wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket benötigen." Die Entscheidung liege bei den Euro-Finanzministern. Dagegen hält er es für "noch nicht ausgemacht", dass auch das Euro-Krisenland Portugal weitere Hilfen seiner Partner braucht.

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Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise hat US-Starinvestor George Soros erneut auf die Notwendigkeit von Eurobonds gepocht. „Neben Eurobonds sind zusätzliche Strukturreformen in einzelnen Ländern geboten“, sagte Soros am Dienstag auf einem Weltwirtschaftssymposium in Kiel. „Denn Eurobonds allein lösen nicht das Problem der Wettbewerbsfähigkeit.“ Notwendig sei eine "gemeinsame Lösung, wenn man ein vereinigtes Europa haben will - was wir meiner Ansicht nach alle tun“, sagte Soros. Bei der Finanzierung von Schulden profitiert Deutschland derzeit von der aktuellen Situation. Die umstrittenen gemeinsamen Anleihen (Eurobonds) sollen die Zinslast für Krisenstaaten senken. Für Deutschland würde die Kreditaufnahme dadurch aber wahrscheinlich teurer. Die Bundesregierung ist bislang gegen Eurobonds.

(01.10.2013)

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Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat bei den Vereinten Nationen für Vertrauen in den Euro geworben. „Die existenzielle Bedrohung des Euros ist vorbei“, sagte der Belgier am 25. September vor der UN-Vollversammlung in New York. „Die Eurozone ist heute in einem besseren Zustand als vor zwölf Monaten.“ Priorität sei jetzt, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. „Das wird Zeit kosten, bis wir Ergebnisse sehen. Aber sie werden kommen“, sagte Van Rompuy. „Unser Wille zur Einheit sollte nicht unterschätzt werden.“ Van Rompuy sagte, dass Europa harte Jahre hinter sich habe. „Auch wir haben unter der Krise gelitten, die vor fünf Jahren in dieser Stadt ihren Anfang nahm, sie hat Europa erschüttert.“ Europa sei aber dabei, seine Hausaufgaben zu machen. „Wir haben unser Haus in Ordnung gebracht und erwarten das auch von anderen.“

(26.09.2013)

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Der frühere US-Finanzminister Henry M. Paulson hat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vor einer neuen Finanzkrise gewarnt. „Besteht die Gefahr einer erneuten Finanzkrise? Das ist die Frage, die mir seit meinem Abgang aus dem Finanzministerium am häufigsten gestellt worden ist. Ich fürchte, dass die Antwort darauf „Ja“ lautet“, schreibt der langjährige Chef der Investmentbank Goldman Sachs. Dafür nennt er drei Gründe: 1. Auch fünf Jahre nach der Finanzkrise seien bei der Reform der staatlich geförderten Baufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac keinerlei Fortschritte erzielt worden. 2. "Wir sind den Markt der Schattenbanken nicht angegangen“, so der Ex-Politiker. 3. "Wir streiten noch immer darüber, ob wir das Dilemma der ,too big to fail'-Banken gelöst haben.“ Dies sei inakzeptabel und müsse aus der Welt geschafft werden.

(11.09.2013)

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Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist gegen einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland. "Ein Schuldenerlass, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die Programmländer", sagte Weidmann im Interview mit dem Handelsblatt.

Die Krise in Griechenland könne nur durch Reformen im Land selbst überwunden werden. "Neue Hilfen allein schaffen keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und dauerhaft soliden Staatsfinanzen." Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras sagte ebenfalls gegenüber dem Handelsblatt, dass sein Land auch keinen weiteren Schuldenschnitt brauchen werde.

(26.08.2013)

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"Frankreich macht mir sehr große Sorgen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Handelsblatt". Die Krise in anderen Staaten sei noch verkraftbar, "aber wenn Frankreich nicht auf die Beine käme, wäre das tragisch", ergänzte er mit Blick auf die Probleme der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas. "Ohne Frankreich geht es nicht". Auch die Krisenpolitik der EZB sieht er kritisch. "Die EZB bewegt sich an den Grenzen ihres Handlungsspielraums", sagte er. Die Staatsfinanzierung übers Gelddrucken und der Ankauf von Anleihen dürften nicht zur Methode werden. Die EZB sei in einer kritischen Phase.

(24.07.2013)

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Der ZEW-Präsident Clemens Fuest sieht weitere Schuldenschnitte auf Europa zukommen. In einem Interview mit dem Magazin "Focus" sprach der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Krise. Zypern, Portugal und Spanien stünden weiterhin vor gewaltigen Problemen, sagte der Ökonom. Er prophezeit: "Es wird weitere Schuldenschnitte geben. Die Krise ist noch lange nicht überwunden". Die Auswirkungen eines Schuldenschnitts auf die Kapitalmärkte wären gravierend. Im schlimmsten Fall könne es auch bei Kleinsparern zu Verlusten kommen, fürchtet er. Besonders in Portugal stehe die Entwicklung auf Messers Schneide. Fuest rechnet nicht damit, dass das Hilfsprogramm wie derzeit geplant 2014 beendet werden kann.

(18.07.2013)

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat angesichts der expansiven Geldpolitik der japanischen Notenbank vor der Gefahr eines weltweiten Abwertungswettlaufs gewarnt. "Die G20 haben jüngst unterstrichen, dass die Geldpolitik nicht darauf abzielen darf, den Wechselkurs zu manipulieren, und dass ein Abwertungswettlauf am Ende allen schadet", sagte Weidmann dem "Handelsblatt“. "Daran sollten sich alle Beteiligten orientieren.“ Eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftskraft lasse sich damit auch nicht erreichen. "Vielmehr lenkt der Blick auf die Wechselkurse oder die Geldpolitik von den strukturellen Herausforderungen ab, denen sich viele Länder derzeit stellen müssen.“

(19.04.2013)

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Der Präsident des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat vor einer Abschaffung des Euro gewarnt. Wenn die Euro-Zone zerbreche, dann würden die Zentrifugalkräfte in Europa größer. „Eine Renationalisierung würde Europa um Jahre zurückwerfen“, sagte Straubhaar. Der Euro sei besonders für einen Außenhandelsstandort wie Hamburg von immenser Bedeutung, sagte der Wissenschaftler. Durch den Euro könnten deutsche Unternehmen Milliarden im täglichen internationalen Zahlungsverkehr sparen.

(17.04.2013)

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Der Starinvestor George Soros inszeniert sich immer wieder als Euro-Retter - auf Kosten Deutschlands. Diesmal lies er an der Goethe-Universität Frankfurt wissen: „Eurobonds akzeptieren oder den Euro verlassen - beides ist für Europa und Deutschland besser, als weiterzumachen wie bisher“, sagte er. Nur ein aktives Deutschland könne die aktuelle Krise überwinden, ist Soros überzeugt. Das Problem sei, dass Deutschland immer nur so viel wie unbedingt nötig mache, um den Euro zu retten, aber keinen Deut mehr. Das sei ein Fehler, der teuer werden könne: „Die Krise wird sich wahrscheinlich sogar noch vor den Wahlen in Deutschland verschärfen.“ Bis dahin könne Deutschland schon wie andere Euroländer in die Rezession gestürzt sein.

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Der italienische Ministerpräsident Mario Monti war nach eigenen Worten mehr als bereit, sein Amt zu verlassen. "Diese Regierung kann es kaum erwarten, bis sie von ihren Pflichten entbunden wird", sagte der scheidende Premier am 27. März. Seine Regierung steht unter Druck: Am Tag zuvor war Außenminister Giulio Terzi zurückgetreten, ohne Monti zu informieren. Hintergrund war die Entscheidung der Regierung, zwei des Mordes verdächtigte Marineinfanteristen nach Indien zurückzuschicken. Dort soll ihnen der Prozess gemacht werden. Terzi hat die Entscheidung verurteilt. Auch einen Monat nach der Parlamentswahl ist noch keine neue Regierung in Italien gefunden. Welche Regierungen noch an der Euro-Krise scheiterten, lesen Sie hier.

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US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist sich sicher: "Zypern sollte die Euro-Zone verlassen. Jetzt." Krugman begründet seine Einstellung damit, dass ein Verbleib beim Euro eine "unglaublich schwere Depression" der zyprischen Wirtschaft nach sich ziehe, die viele Jahre anhalten werde, während Zypern sich daran versuche, einen Export-Sektor aufzubauen. Ein Austritt aus dem Euro mit einem scharfen Verfall der neuen Währung würde Zyperns Wiederaufbau stark beschleunigen, ist sich der Ökonom sicher.

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Bernd Lucke, Gründer der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" nennt Zypern-Hilfen im Interview mit Handelsblatt Online "pervers". "Die Zypern-Hilfen sind in gewisser Hinsicht pervers. Bei Zypern wird von einem Hilfsvolumen von 17 Milliarden Euro gesprochen. Das entspricht dem gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes. Und das Geld wandert dann nicht an die Zyprioten, sondern sofort in das marode Bankensystem, an Banken, die womöglich Steuerflüchtlingen helfen."

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Das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche in Zypern hat sich für einen Ausstieg Zyperns aus dem Euro ausgesprochen. "Es ist nicht einfach, aber wir müssen darauf so viel Zeit verwenden wie auf den Beitritt zum Euro", sagte Erzbischof Chrysostomos II. der griechischen Zeitung "Realnews" vom Samstag. Der einflussreiche Kirchenmann sagte zur Begründung, dass die Gemeinschaftswährung nicht lange überleben werde. "Ich sage nicht, dass (der Euro) morgen zusammenbricht. Aber mit diesen Genies in Brüssel ist sicher, dass er nicht lange halten wird."

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Der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahl, Beppe Grillo, glaubt nach eigenen Worten nicht an einen Verbleib seines Landes in der Euro-Zone. "De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus", sagte der Chef der Bewegung "Fünf Sterne" in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Er gehe davon aus, dass auch die nordeuropäischen Staaten Italien nur so lange halten würden, bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen hereingeholt hätten. "Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel."
Der frühere Komiker Grillo ist als Euro-Skeptiker bekannt. Seine Bewegung wurde bei der Parlamentswahl die stärkste Einzelpartei und könnte für die Bildung einer Regierung entscheidend sein. Grillo will aber die traditionellen Parteien nicht unterstützen und lehnt auch eine neue Regierung aus Fachleuten ab.

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Wirtschaftsforscher Clemens Fuest, neuer Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, fordert ein drastischeres Vorgehen, um die Eurokrise in den Griff zu bekommen. Er hält härtere Einschnitte für notwendig. "Wenn wir so weitermachen in Europa, dann enden wir mit völlig überschuldeten Staaten und ohne eine Möglichkeit der wirtschaftlichen Erholung“, sagte Fuest. Notwendig seien vor allem Schuldenerlasse für die Krisenstaaten und deutliche Lohnsenkungen in diesen Ländern, um sie wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Wir müssen jetzt einmal hart sein. Das könnte kurzfristig zwar die Krise verschärfen, aber wir hätten danach eine Perspektive, wieder herauszukommen."

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Aus Sicht des scheidenden Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, ist Krise in der Eurozone noch nicht behoben. "Dass wir in der Euro-Krise das Schlimmste hinter uns haben, wage ich noch nicht zu sagen", sagte der Regierungsberater der Welt am Sonntag, "Um einen Vergleich zu bemühen: Bei einem Marathonlauf, auf dem wir uns befinden, haben wir sicher ein gutes Stück des Weges hinter uns, aber das letzte Stück ist immer das schwerste". Und: "Wir wissen noch nicht, wie wir aus der derzeitigen Krise kommen."

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Der US-Großinvestor George Soros wirft Deutschland einen einseitigen Sparkurs vor, der zu einem internationalen "Währungskrieg" führen könnte. "Die Deutschen glauben an Einsparungen, und der Rest der Welt glaubt an geldpolitische Lockerungen", sagte er am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos dem Sender CNBC. Dieser Widerstreit könnte seiner Auffassung nach eine gefährliche Auseinandersetzung lostreten.

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Der kanadische Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell machte sich stets für den Euro stark. Von einer umfassenden Fiskalunion hält er allerdings nichts. Das machte er auf der Jahrestagung der Vereinigung der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler (AEA) deutlich. "Es wäre irrsinnig, eine zentrale europäische Autorität zu haben, die all die Steuern und Abgaben der Staaten oder der schwachen Staaten in der Union kontrolliert", sagte Mundell. "Dieser Transfer von Souveränität ist viel zu groß." Darüber hinaus sprach sich Mundell für mehr Disziplin beim Haushalten aus.

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Helmut Schmidt ist skeptisch, was die Zukunft der Euro-Zone angeht. "Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa", sagte der Altkanzler bei einem Wirtschaftsforum der "Zeit" von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Publizistik zur Lage Europas im Hamburger Michel. "Wenn wir die richtigen Schritte gehen", so Schmidt, sei es aber auch möglich, dass Europa die Krise überwinde und in drei bis vier Jahren wie der Phoenix aus der Asche steige. Er forderte zügige Reformen der europäischen Institutionen und des Rechtsrahmens, da das Vertrauen dahinein deutlich abgenommen habe.

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Nachdem die Verhandlungen über die Griechenland-Hilfen schon wieder ohne Ergebnis verlaufen sind und erneut vertagt wurden, antwortete Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf die Frage, ob er mittlerweile desillusioniert sei: "Ich kann nicht desillusioniert sein, weil ich mir keine Illusionen mehr über Europa mache."

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Kaushik Basu, Chefökonom der Weltbank, warnt vor dem Rückstoß der EZB-Bazooka: Die dreijährigen Kredite, die die Europäische Zentralbank im Dezember und Februar gewährt hat, werden die Weltwirtschaft belasten, wenn die Rückzahlung in 2014 und 2015 fällig wird. „Das ist eine Schulden-Wand, die auf uns zukommt”, sagte Basu bei einer Veranstaltung in Helsinki. „Wir werden eine weitere große Erschütterung der Weltwertwirtschaft in den Jahren 2014 und 2015 bekommen.”

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Der Ökonom Clemens Fuest erwartet ein Gesundschrumpfen der Finanzbranche. "Dadurch, dass jetzt mehr Eigenkapital verlangt wird, ist es klar, dass die Branche schrumpft", sagte der Oxford-Professor im Interview der Nachrichtenagentur dapd. "Das ist auch gut so". Denn die Branche sei durch versteckte Subventionen in Form staatlicher Garantien bevorteilt worden. Das sei durch die neuen Anforderungen vorbei. In einem neuen Regelwerk namens Basel III sollen die Geldinstitute verpflichtet werden, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten, als es bislang der Fall war. So soll verhindert werden, dass sie mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden müssen, falls sie in Schieflage geraten.

Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die unter dem Dach der EZB entstehen soll, sieht er allerdings noch offene Fragen. "Grundsätzlich halte ich die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht für gut", sagte Fuest. "Was sind zum Beispiel die Bedingungen dafür, dass die EZB ein Verfahren an sich ziehen kann", frage er sich aber. Fuest kritisierte zudem, dass "die sehr wichtige Frage eines Bankenabwicklungsfonds" noch nicht geklärt sei. Die EU-Kommission wollte über einen Fonds, in denen alle Geldinstitute einzahlen sollten, die Abwicklung maroder Banken finanzieren. In Deutschland existiert ein solcher Fonds bereits. Das europäische Vorhaben stößt aber vor allem in Deutschland auf Kritik, weil die Bundesregierung befürchtet, andere Staaten könnten sich bei den nationalen Fonds bedienen, um ihre maroden Banken abzuwickeln.

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Zur Strategie der Euro-Länder in der Griechenland-Krise sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger: „Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel wird der Euro die nächsten Jahre weder ökonomisch noch politisch überleben".

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bedingungen für die Zustimmung der Bundesregierung zur Rettung des Euro-Krisenstaates Zypern gestellt. „Eine Lex Zypern wird es nicht geben“, sagte Westerwelle der „Welt“. Es gebe in Europa von allen anerkannte Stabilitätsmechanismen. „Die Gemeinschaft ist bereit zur Solidarität, aber nur dann, wenn im Gegenzug echte Strukturreformen verwirklicht werden“, sagte der Außenminister und mahnte: „Griechenland bekam keinen Blankoscheck, Zypern bekommt ihn auch nicht.“ Konkret verlangte der FDP-Politiker von der Regierung des Inselstaates eine Reform des Bankenwesens: „Bankentransparenz zählt zu den Themen, die von Zypern im Rahmen von Strukturreformen anzupacken sind."

Zypern hatte im Sommer einen Hilfsantrag gestellt und will unter den Rettungsschirm der Euro-Partner schlüpfen. Der Finanzbedarf soll bei 17,5 Milliarden Euro liegen. Die Euro-Finanzminister wollen am 21. Januar über Zypern beraten.

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Finanzwissenschaftler Stefan Homburg fordert in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass Deutschland aus dem Euro austreten muss. Sein Argument: Die durch Steuergelder finanzierten Hilfszahlungen an marode Länder wie Griechenland kämen nur den Gläubigern, nicht aber dem Land selbst zugute. Seiner Meinung nach haben die Gläubiger aber keine Unterstützung durch den deutschen Steuerzahler verdient. "Bei Einführung des Euro hat man uns versichert, Beistandszahlungen seien genauso verboten wie eine Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Beide Versprechungen haben sich inzwischen als Lügen erwiesen. Damit ist die Geschäftsgrundlage für den Euro weggefallen", so Homburg. Der Verbleib im Euro ist seiner Ansicht nach teurer, als ein Ausscheiden - die Politik wolle dies nur verschleiern, urteilt der Euro-Gegner.

"Wenn Deutschland den Euro-Raum verlässt, würde sich das Problem in Luft auflösen", sagte US-Großinvestor George Soros im Oktober bei einem Treffen von Ökonomen in New York. In dem Falle würde der Euro an Wert verlieren und sich die Zinsen der dramatisch verschuldeten Staaten anpassen.

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Nach Auffassung des Oxforder Steuerprofessors und Regierungsberaters Clemens Fuest ist sicher, dass die Bundesregierung Griechenland einen Teil seiner Schulden wird erlassen müssen. "Es ist seit Langem klar, dass ein Teil der vergebenen Kredite nicht zurückgezahlt wird", sagte das Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums der "Rheinischen Post". "Diejenigen in den europäischen Institutionen und in der deutschen Politik, die beharrlich das Gegenteil vertreten, tun sich verständlicherweise schwer damit, zuzugeben, dass ihre Position nicht haltbar ist", sagte Fuest, der im März Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung wird.

"Es ist klar, dass ein Forderungsverzicht Deutschlands kommen muss. Die Frage ist nur, wann", betonte der Ökonom. Deutschland müsse gleichzeitig aber darauf bestehen, dass Griechenland alle Möglichkeiten ausschöpfe, seine Schulden zu bedienen. "Da diese Möglichkeiten von der weiteren Wirtschaftsentwicklung abhängen, wird man mehrfach über Schuldenerlasse verhandeln müssen", erklärte Fuest.

Bild: Armin Brosch für WirtschaftsWoche

„Es gibt keine Union ohne Transfers, sei es eine politische oder monetäre. Die Deutschen müssen sich entscheiden, ob sie den Euro haben wollen oder nicht. Wenn ja, müssen sie Transfers leisten, wenn nicht, sollten sie austreten.“

sagte George Soros, Großinvestor und Präsident von Soros Fund Management, bereits im September.

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„Wir erwarten, dass Deutschland seine Rolle als sicherer Hafen verlieren wird. Überlebt die Euro-Zone, was wir hoffen und erwarten, zahlt Deutschland über Rettungsschirme und Euro-Bonds. Zerfällt sie, muss es Geld für die Bewältigung der folgenden Rezession und die Rettung von Banken ausgeben“.

Andrew Bosomworth, Chef von Pimco Deutschland.

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"Das europäische Haus steht in Flammen und Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin als mit Wasser."

Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister

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„Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung“, sagte Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und kritisierte das europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken als „Voodoo-Ökonomie“.

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"Die Europäer haben eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Fiskalpolitik, keine gemeinsame Kultur und keine gemeinsamen Arbeitsmarktbedingungen. Sie müssen einige dieser Dinge in Einklang bringen.”

Warren Buffett, US-Startinvestor und Börsenguru

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„Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Euroländer Griechenland schon vor drei Jahren rausgeschmissen hätten. Das hätte eine Menge Qualen erspart.“

Marc Faber, Börsenguru und Autor des Börsenbriefes „Gloom, Boom & Doom Report“

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"Die Schuldenkrise droht die Europäische Union zu zerstören und sie in ein verlorenes Jahrzehnt zu stürzen, wie es in den 1980er Jahren in Südamerika gewesen ist."

George Soros, Großinvestor und Präsident von Soros Fund Management

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„Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht.“

Warren Buffett, Starinvestor, auf die Frage, wo Europa in zwei oder drei Jahren stehe.

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„Die griechische Mitgliedschaft im Euro ist in Gefahr – mit ernsten Ansteckungsrisiken für die übrigen Peripherie-Länder.”

Nouriel Roubini, Professor an der New York University, bekannt als „Dr. Doom”

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„Ein Austritt Griechenlands wäre teuer und chaotisch, aber er ist wahrscheinlich unvermeidlich. Deshalb sollten wir uns darauf einrichten.“

Mohamed El-Erian, Chef der weltgrößten Anleihefondsgesellschaft Pimco

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„Damit kommen sie wieder ins Geschäft.“ Mit einer Parallelwährung, kurzerhand „Geuro“ genannt, könne Griechenland formal in der Euro-Zone gehalten werden. „Ich glaube, ein solcher Parallelkreislauf zum Euro ist die wahrscheinlichste Entwicklung.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

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„Das ist eine Lösung, die man gar nicht andenken sollte.“

sagte Josef Ackermann , Ex-Chef der Deutschen Bank, über einen möglichen Austritt Griechenlands in der ARD  

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"Europas Schuldenkrise erreicht ein besorgniserregendes Ausmaß. Der Austritt Griechenlands würde die Frage aufwerfen, wie man Spanien stützt."

Stuart Gulliver, Chef der britischen HSBC Group

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„Die Wiedereinführung der Drachme wäre für Griechenland ökonomischer Selbstmord.“

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, gegenüber Welt Online

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„Wenn ein Land nicht die Chance hat, durch Wachstum einen Weg aus der Krise zu finden, dann meiden wir es.“

Bill Gross, Fondsmanager Pimco

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