Die Nachrichten im polnischen Radio beginnen mit einer Warnung des Intendanten: "Seid wachsam, was geschieht, wenn das neue Mediengesetz in Kraft tritt." Zu jeder vollen Stunde erleben das derzeit polnische Bürger, wenn sie den ersten Rundfunksender einschalten. Er wehrt sich damit gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung, mit dem öffentlich-rechtliche Sender zu einem Staatsrundfunk umgebaut werden.
Ist Polen noch ein Rechtsstaat?
Diese Frage stellen sich in Polen und Europa viele, nachdem das umstrittene Mediengesetz und die Entmachtung des Verfassungsgerichtes auf den Weg gebracht wurden. Für Dieter Bingen, Direktor des Deutschen Polen-Instituts (DPI), ist Polen zwar weiterhin eine Demokratie. „Die Gewaltenteilung ist durch die Reform des Verfassungsgerichts aber faktisch ausgehebelt worden. Das Verfassungstribunal wird zum Instrument der jeweils regierenden Parlamentsmehrheit degradiert“, sagt Bingen. Die Unabhängigkeit der Judikative werde damit und mit weiteren Rechtsreformen eingeschränkt und geschwächt.
Das EU-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit
Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hat sich die EU im März 2014 ein neues Verfahren zugelegt. Damit gibt es die Möglichkeit, Gefahren gegen die Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Dabei kann es um Verstöße gegen gemeinsame Grundwerte, Probleme bei der Achtung der Menschenwürde sowie Einschränkungen in den Bereichen Freiheit oder Demokratie gehen.
Das Verfahren ist eine Art Frühwarnmechanismus und läuft in drei Stufen ab: Zunächst bewertet die EU-Kommission, ob die Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist. Falls dies der Fall ist, übermittelt die Kommission ihre Bedenken. Die betreffende Hauptstadt kann antworten.
In einem zweiten Schritt spricht die Kommission Empfehlungen aus.
In der dritten Phase wird überprüft, inwiefern der Mitgliedstaat diese Empfehlungen innerhalb einer gewissen Frist in die Tat umsetzt.
Verläuft dies alles ergebnislos, bleibt der Kommission noch das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags - im Diplomatenjargon ist das die „Atombombe“. Dabei kann bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Staat in letzter Konsequenz das Stimmrecht bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden.
Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wurde nicht ohne Grund geschaffen. Hintergrund waren Auseinandersetzungen mit Ungarns rechtskonservativem Premier Viktor Orban nach seinem Wahlsieg 2010. Die Kommission sah die Medienfreiheit sowie die Unabhängigkeit von Richtern und der Justiz in Gefahr. Das Verfahren wurde noch nicht benutzt. Auch der Artikel 7 wurde bisher nicht aktiviert. Ergänzend zum Verfahren der EU-Kommission einigten sich die EU-Staaten im Dezember 2014 darauf, dass bei europäischen Ministertreffen Rechtsstaatsprinzipien debattiert werden können, um politischen Druck auszuüben.
Nach ihrem Wahlsieg Ende letzten Jahres hatte die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Regierungsgeschäfte in Polen übernommen und unmittelbar mit dem Umbau des politischen Systems begonnen. Der frühere deutsche Verfassungsrichter Dieter Grimm wies zwar kürzlich in der "FAZ" darauf hin, dass es durchaus funktionierende Rechtsstaaten ohne Verfassungsgericht geben kann. Aber: „Im Allgemeinen lehrt die Erfahrung, dass Verfassungen auf schwachen Füßen stehen, wenn ihnen eine gerichtliche Durchsetzungsinstanz fehlt.“
Für Klaus Ziemer, früher Politikwissenschaftler an der Universität in Trier und heute in Warschau, ist PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński der entscheidende Mann. „Das Verfassungsgericht wurde von Kaczyński schon vor zehn Jahren als dritte Kammer wahrgenommen, die immer mit der Opposition stimmt. Deswegen hat er jetzt gleich zu Beginn der Wahlperiode das Gericht ausgehebelt“, sagt Ziemer. Kaczyński hat zwar kein Amt in der neuen Regierung inne, gilt aber als Strippenzieher.
Das zweite große Projekt des früheren Ministerpräsidenten, der zwischen 2005 und 2007 im Amt war: Das Mediengesetz. „In den öffentlich-rechtlichen Medien will sich PiS ein freundlicheres Umfeld schaffen. Rundfunk, Fernsehen und die polnische Presseagentur werden in nationale Medien umgewandelt“, erklärt Ziemer.
Laut Polen-Experte Bingen gab es schon früher nach Regierungswechseln politische Einmischung und Austausch des Personals im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen. „Nur sind die jetzt durch das neue Gesetz viel weiter reichende Eingriffe legitimiert.“ Allerdings werde es in Polen weiterhin eine große Medienvielfalt durch starke private Sender und Printmedien geben, die nicht staatlich kontrolliert sind.
Welches Ziel verfolgt Kaczyński?
Aus Sicht Kaczyńskis hat Polen 1989 die Revolution nicht richtig durchgeführt. Die neuen Eliten haben sich seiner Meinung nach mit den alten verbündet, wodurch Postkommunisten, alte Geheimdienstler und Kriminelle an die Macht kamen. Seinem eigenen Verständnis nach ist er derjenige im Land, der nun für Ordnung sorgt.
