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Umstrittener Sparetat Portugiesen müssen höhere Steuern zahlen

Das Parlament in Lissabon hat das neue Sparpaket für Portugal mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Der neue Haushalt sieht die höchsten Steuererhöhungen seit Jahren vor - mitten in der Rezession.

Während die Abgeordneten im Inneren des portugiesischen Parlaments über den neuen Haushalt debattierten, demonstrierten die Bürgern auf den Straßen Lissabons. Quelle: dpa

Das Parlament des Euro-Krisenlandes Portugal hat inmitten neuer Proteste den umstrittenen Sparhaushalt für 2013 verabschiedet. Der Etatentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung gebilligt.

Nun stehen drastische Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor vor. Zudem plant das Land mitten in der Rezession die größten Steuererhöhungen seit Jahrzehnten. Die Mitte-Rechts-Regierung will mit dem Spar- und Reformkurs die Auflagen von EU und IWF erfüllen, die das südeuropäische Euro-Land mit ihren Hilfen finanziell über Wasser halten.

So verschuldet sind die Euro-Länder

Mit dem nun verabschiedeten Haushalt soll das Budgetdefizit im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von fünf Prozent in diesem Jahr gesenkt werden. Die Regierung plant mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent - was viele Ökonomen als viel zu optimistisch kritisieren.

Im Parlament hat die wichtigste Oppositionspartei, die Sozialisten, den neuen Haushalt abgelehnt. Auf den Straßen vor dem Parlament in Lissabon demonstrierten tausende Demonstranten. Einige Abgeordnete wollen das Gesetz nun vor dem Verfassungsgericht anfechten.

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