Umstrittenes Abkommen Ukraine billigt EU-Assoziierungsabkommen

Das ukrainische Parlament hat das umstrittene Abkommen zur Vertiefung der Beziehungen mit der Europäischen Union gebilligt. Der Streit hatte Ende vergangenen Jahres die Ukraine-Krise ausgelöst.

Ukraine billigt EU-Abkommen Quelle: dpa

Das ukrainische Parlament hat das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union einstimmig im Beisein von Präsident Petro Poroschenko angenommen. „Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend“, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung am Dienstag. Zugleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete Europaparlament in Straßburg das Abkommen an.

Das EU-Parlament ratifizierte das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine mit überwiegender Mehrheit. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme. Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen alle EU-Regierungen extra zustimmen.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten. Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert.

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Mit dem Streit über das sogenannte EU-Assoziierungsabkommen hatte die Ukraine-Krise Ende 2013 begonnen. Die frühere Regierung unter Viktor Janukowitsch hatte die Unterschrift unter dem Abkommen in letzter Minute verweigert, was Massenproteste in Kiew auslöste. Janukowitsch musste letztlich fliehen. Danach folgten der Regierungswechsel in Kiew, die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine, die mindestens 3000 Menschen das Leben gekostet haben.

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