Umstrittenes Billionen-Programm "Wir sind seit dem Vormittag am Markt aktiv"

Europas Währungshüter werfen die Notenpresse an: Von diesem Montag an bis mindestens September 2016 wollen sie Monat für Monat für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere kaufen.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa
Die Entwicklung der Kreditfähigkeit von Frankreich ist nach wie vor unbestimmt, eine Trendwende hin zu einer eindeutig zunehmenden Kreditfähigkeit ist weiterhin nicht auszumachen. Dementsprechend vergibt das CEP eine gelbe Ampelwertung bei einem CEP-Default-Index von 1,7. Ein positiver Wert bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsdefizit bedeutet: Die kapazitätssteigernden Investitionen eines Jahres übersteigen die Nettokapitalimporte. In diesem Fall lässt sich nicht allgemein sagen, ob die Kreditfähigkeit der Volkswirtschaft erodiert oder nicht. Aufgrund seiner Bedeutung für die Euro-Zone und angesichts der fortschreitenden Kreditfähigkeitsprobleme in Italien, Portugal und Griechenland sowie neuerdings auch in Belgien und Finnland ist es dringend notwendig, dass die französische Regierung Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen ergreift, damit die Wettbewerbsfähigkeit und mithin die Kreditfähigkeit des Landes wieder ansteigen. Quelle: dapd

Die Europäische Zentralbank (EZB) geht in die Vollen: Seit Montag kauft die Notenbank Staatsanleihen in gewaltigem Umfang. Pro Monat wollen die Währungshüter so 60 Milliarden Euro frisches Geld in die Märkte pumpen - und das mindestens bis September 2016. Das Billionen-Programm soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln und die zuletzt gefährlich niedrige Inflation anheizen. Auch die Bundesbank nahm bereits teil. "Wir sind seit dem Vormittag am Markt aktiv", sagte ein Bundesbank-Sprecher.

Die neue Geldschwemme zeigte am Montag bereits erste Wirkungen an den Staatsanleihemärkten: Am Vormittag legten die Kurse auf breiter Basis zu. Im Gegenzug fielen die bereits niedrigen Renditen weiter, weil Anleger beim Erwerb der Papiere mehr zahlen müssen. Am Markt hieß es, die EZB habe am Vormittag damit begonnen, französische, niederländische und belgische Staatsanleihen zu kaufen. Auch deutsche Bonds sollen demnach auf der Einkaufsliste gestanden haben.

Fragen zum EZB-Anleihekaufprogramm

Die EZB in Frankfurt teilte lediglich mit, dass die Käufe begonnen haben, äußerte sich zunächst aber nicht zu Details. Ab kommender Woche will die Notenbank wöchentlich über den Umfang der Staatsanleihenkäufe informieren. Einmal monatlich sollen diese nach Ländern aufgeschlüsselt werden.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bekräftigte seine Kritik an den Wertpapierkäufen: „Die Begründung dafür ist nur vorgeschoben, denn es gibt keine Deflation im Euroland, sondern einen konjunkturell hochwillkommenen Absturz der Ölpreise“, erklärte Sinn in München. Tatsächlich treibe die EZB mit ihrem Kaufprogramm die Abwertung des Euro voran: „Doch das darf die EZB nicht sagen, denn eine Wechselkurspolitik ist nicht ihr Auftrag.“

Für ihr neues Anti-Krisen-Paket druckt die EZB frisches Geld und kauft damit Wertpapiere. Fachleute nennen dies quantitative Lockerung oder schlicht „QE“ („Quantitative Easing“). EZB-Präsident Mario Draghi hatte die Märkte seit Monaten darauf vorbereitet, im Januar gab der EZB-Rat mit breiter Mehrheit grünes Licht - gegen den Widerstand etwa von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger.

Das frische Geld kommt im Idealfall über die Geschäftsbanken, denen die Zentralbank Anleihen abkaufen will, in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das könnte Konsum und Investitionen anschieben und so die maue Konjunktur in Schwung bringen. Denn während die deutsche Wirtschaft relativ gut in Schuss ist, sind die Wachstumsaussichten für den Euroraum nach wie vor bescheiden.

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Die Währungshüter wollen auch einen Absturz in eine Deflation verhindern: Sinken die Verbraucherpreise über einen längeren Zeitraum auf breiter Front, könnte das die Konjunktur ausbremsen. Unternehmen und Konsumenten könnten in Erwartung weiter fallender Preise Investitionen aufschieben. Die Preisentwicklung im Euroraum bereitet den Notenbankern Sorgen. Im Januar und Februar 2015 sanken die Verbraucherpreise auf Jahressicht jeweils.

Die meisten Ökonomen sehen jedoch keine Deflations-Gefahr: Die sinkende Teuerungsrate sei vor allem eine Folge des drastischen Verfalls der Ölpreise - und der wirke auf der anderen Seite wie ein Konjunkturprogramm.

Kritiker sind skeptisch, dass die EZB-Anleihenkäufe wie geplant wirken werden. Sie befürchten eher neue Preisblasen durch das viele billige Geld. Zudem könnten die Regierungen in Schuldenstaaten in ihrem Reformeifer nachlassen, wenn die Notenbank in großem Umfang staatliche Schulden finanziert. Fraglich ist auch, ob die EZB die Staatsanleihen im vorgesehenen Umfang überhaupt bekommen wird: Mehrere Banken erklärten in den vergangenen Wochen, sie würde ihre Bestände nicht verkaufen.

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