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Umstrittenes Verfahren EU-Parlament rügt Selmayr-Beförderung

Martin Selmayr Quelle: AP

Das Europaparlament hat die umstrittene Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission gerügt und eine neue Bewerbungsrunde für den Posten gefordert.

Die Art von Selmayrs Ernennung „könnte als putschartige Aktion gesehen werden, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt“, heißt es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. Diese fiel nach wochenlangen Diskussionen und Nachfragen zu der als Postenschieberei kritisierten Beförderung aber zahmer aus als von einigen Abgeordneten gewünscht. Etliche Änderungsanträge zur Verschärfung wurden abgelehnt, auch einer, der den sofortigen Rücktritt Selmayrs forderte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte laut Medienberichten sein politisches Schicksal an das von Selmayr geknüpft, den er persönlich für den Spitzenposten des Generalsekretärs der Kommission vorgeschlagen hatte. Wenn Selmayr gehe, gehe er auch, soll Juncker im März gesagt haben.

Selmayr war früher Junckers Kabinettschef und wurde am 21. Februar zunächst zum stellvertretenden Generalsekretär und wenige Minuten später zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert. Das Parlament kritisierte vor allem, dass die Stelle nicht ausgeschrieben, sondern in dem zweistufigen Blitzverfahren besetzt wurde, obwohl Juncker und Selmayr schon jahrelang wussten, dass der Posten frei würde. Dieses Verfahren habe das Ansehen der Kommission beschädigt, heißt es in dem Beschluss.

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