Unfaire Verteilung von Flüchtlingen Österreich droht EU-Kommission mit Klage

Wegen der zunehmenden Überforderung vieler Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen droht Österreich der EU-Kommission mit einer Klage. Das Land fordert die Anpassung der Dublin-Asylverordnung.

Österreichische Flagge Quelle: dpa

Österreich droht der EU-Kommission mit einer Klage wegen der seiner Ansicht nach unfairen Verteilung von Flüchtlingen. Die Kommission solle innerhalb von zwei Monaten die Dublin-Asylverordnung der realen Lage anpassen, forderten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) am Mittwoch. Sonst könne eine Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof folgen. Anlass für den Schritt Österreichs ist die zunehmende Überforderung von Staaten mit der Aufnahme neuer Flüchtlinge.

Welche Veränderungen sie im Detail wünschten, ließen die Minister offen. Es gehe um den Grundsatz. „Wir haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte“, sagte Mikl-Leitner. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Wiener Innenministeriums erwähnt als Möglichkeiten mehr Geld für überproportional belastete Staaten, eine Umverteilung anerkannter Flüchtlinge oder eine Komplett-Reform des Dublin-Systems. Damit könne etwa eine EU-weite Quotenregelung eingeführt werden.

Die EU-Kommission wies den Vorstoß zurück. „Das ist jetzt definitiv nicht der richtige Zeitpunkt, sich gegenseitig vor Gericht zu bringen. Es ist der Zeitpunkt, Solidarität zu zeigen und die ambitionierte Migrationsagenda der Europäischen Kommission umzusetzen. Zudem geht es darum, diejenigen Länder zu unterstützen, die mit dem größten Zustrom von Migranten konfrontiert sind“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

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