Ungarn „Ideologie ist kein Investitionsfaktor“

Viktor Orban, Ungarns umstrittener Ministerpräsident. Quelle: REUTERS

Am Sonntag muss sich Ungarns Premier Viktor Orbán der Wahl stellen. Der Rechtspopulist spaltet Europa. Deutsche Unternehmer wirken jedoch sehr zufrieden mit ihm, sagt Gabriel A. Brennauer von der Deutsch-Ungarischen Handelskammer.

WirtschaftsWoche: Viktor Orbán gilt aufgrund seiner rechtspopulistischen Regierungsstils als einer der umstrittensten Premiers innerhalb Europas. Wie hat sich die ungarische Wirtschaft in den vergangenen acht Jahren unter der Regierungszeit  von Viktor Orbán entwickelt?
Gabriel A. Brennauer: Wir müssen uns an die Anfänge der damaligen Regierungszeit und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erinnern. Es war die Zeit der Finanzkrise und ab 2010 beherrschte die Griechenland-Krise die Agenda in Europa. Für Ungarn stand die Frage im Raum, ob das Land sich überhaupt selbst am Leben erhalten kann oder ob Ungarn gestützt werden musste. Das waren die großen Fragen vor acht Jahren. Und wenn man das als Ausgangspunkt der Regierung von Viktor Orbán nimmt, muss man sagen, dass diese Gewitterwolken vollständig verschwunden sind. Zwar gab es auch Kritik, dass Ungarn einzelne Branchen mit höheren Steuern belegt hat. Aber der Weg Ungarns war eben, die Krise aus eigener Kraft zu überwinden. Und das hat Ungarn geschafft. 

Die Arbeitslosenquote in Ungarn ist mit 4 Prozent niedrig, das Wachstum überdurchschnittlich. Warum geben dennoch laut einer Umfrage 44 Prozent der Ungarn an, dass es ihnen schlecht gehe?
Im letzten „Eurobarometer“ äußerten sich 53 Prozent der Ungarn zufrieden mit ihrer finanziellen Situation, sechs Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Wir selbst führen jedes Jahr eine Umfrage unter den deutschen Unternehmen in Ungarn durch. Dabei fragen wir die Unternehmer, wie sie die Lage der Volkswirtschaft einschätzen. 2012 sagten gerade einmal zwei Prozent, dass sie die wirtschaftliche Lage als gut beurteilen würden. Mittlerweile liegt dieser Wert bei 60 Prozent. 

Wenn die Wirtschaft in Ungarn so stabil ist, wie Sie sagen, warum verliert Viktor Orbán dann an Zuspruch bei den Wählern?
Es gibt sicher so etwas wie einen Gewöhnungseffekt. Man gewöhnt sich leichter an Positives. Aber das ist keine ungarische Eigenheit. Sehen Sie nach Deutschland, dort hat man sich auch daran gewöhnt, dass es dem Land wirtschaftlich gut geht. Damit kann dann eben keine Regierung mehr punkten.

Gabriele A. Brennauer ist Geschäftsführender Vorstand der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK). Quelle: PR

Transparency International hat Ungarn in Sachen Korruption zuletzt markant heruntergestuft. Laut dem Index gilt innerhalb der Europäischen Union nur Bulgarien noch als korrupter als Ungarn. Was bedeutet diese Entwicklung für deutsche Unternehmen in Ungarn?
Diese Vorwürfe muss man im Detail betrachten. Und die diesbezüglichen Gerichtsverfahren beziehen sich fast ausschließlich auf öffentliche Vergabe. Als Geschäftsführer unserer Kammer muss ich sagen, dass die von uns vertretenen Unternehmen – also Unternehmen vom verarbeitenden Gewerbe über Automotive, Industrie, Chemie, Energie und Handel – von diesem Bereich fast nicht betroffen sind. Zumindest haben wir da keine konkreten Beschwerden unserer Mitglieder zu diesem Thema.

Europa sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, die zuletzt Dellen bekommen hat. So darf das Verfassungsgericht etwa Gesetze nur noch formal, aber nicht mehr inhaltlich prüfen. Hat Ungarns Rechtsstaat unter Orbán gelitten?
Wir sind eine Wirtschaftsorganisation. Es gibt politische Stiftungen aller Couleur, die sich mit diesem Thema beschäftigen und hier sicher besser Auskunft geben können.

Gerade die Rechtssicherheit ist doch wirtschaftlich von höchster Bedeutung und entscheidend, ob man als Unternehmen in einem Land investiert. Hat sich denn in punkto Rechtssicherheit in Ungarn etwas verändert?
Wir befragen die Unternehmen jedes Jahr zur Rechtssicherheit. Und wenn Sie die Entwicklung der letzten Jahre betrachten, gibt es eine leichte Verbesserung. Wenn man das mit den Werten anderer Länder in Mittel- und Osteuropa vergleicht, die wir ebenfalls erheben, dann liegt Ungarn bei der Rechtssicherheit sogar leicht über dem Durchschnitt. Im regionalen Kontext ist Ungarn also ein ganz normales mittelosteuropäisches Land. 

In Erinnerung werden auch die Attacken von Orbán auf den Investor George Soros und dessen Universität bleiben. Haben diese Tiraden  dem Standort Ungarn geschadet?
Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Die Direktinvestitionen nach Ungarn sind in den letzten Jahren etwa relativ konstant gewesen, um die drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr, allein deutsche Firmen investierten seit 2010 etwa neun Milliarden Euro hier. Man sieht also, dass die Unternehmen keine ideologischen Kriterien anlegen, wo ihre Investitionen stattfinden. 

Welcher Wahlausgang ist am wahrscheinlichsten und worauf müssen sich deutsche Unternehmen nach der Wahl einstellen? Was würde eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Partei Jobbik für Ungarns Wirtschaft bedeuten?
Ich wäre extrem überrascht, wenn eine Regierungsbeteiligung von Jobbik überhaupt zur Diskussion kommen würde. Wir gehen davon aus, dass die derzeitige Regierungskoalition auch wieder eine Mehrheit bekommt. Wie groß diese Mehrheit ausfällt, weiß natürlich noch niemand. Ich rechne jedenfalls damit, dass Viktor Orbán weiter regieren wird.

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