Ungarn Orbáns Wirtschaftspolitik gibt Grund zur Sorge

Ungarns Ministerpräsident Orbán verfolgt nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in Wirtschaftsfragen einen stark nationalistischen Kurs. Die Wirtschaft freut das kurzfristig – schreckt aber Investoren ab.

Die größten Nettoempfänger der EU
Ein bulgarischer Landwirt hält eine Nationalflagge während Protesten in Sofia Quelle: dpa
Eine Frau mit einer Rumänischen Flagge Quelle: dapd
Blitze über Bratislava Quelle: dpa
Die Altstadt von Vilnius Quelle: AP
Blick aus dem Rathausturm in Prag Quelle: dpa
Die Projektion der portugiesischen auf einem historischen Gebäude Quelle: REUTERS
Das ungarische Parlament Quelle: dpa

Die Kanzlerin kennt die Klagen der Wirtschaft, schon häufig hat sie sich deswegen mit ihrem Kollegen Viktor Orbán anlegen müssen. Mit immer neuen Sondersteuern piesackt der ungarische Regierungschef ausländische Unternehmen in seinem Land - und gibt erst nach, wenn Angela Merkel persönlich interveniert. So erst gerade wieder zu beobachten: Orbán hatte eine 40-prozentige Sondersteuer auf Werbung eingeführt, die Bertelsmann-Tochter RTL als einzige in Ungarn ansässige TV-Firma hätte bezahlen müssen. Erst nach wütenden Protesten aus dem Kanzleramt lenkte er ein.

So läuft das seit Jahren. Maßgeschneiderte Schikanen treffen in Ungarn mal Banken, mal Supermärkte, mal Telekommunikationsanbieter – stets aber Töchter ausländischer Konzerne. Auf Druck von außen, allen voran aus Brüssel, stellt Orbán die Gängeleien immer wieder ein, aber eben erst dann. Zuletzt änderte er auf Geheiß der EU-Kommission diskriminierende Regeln beim Import von Zigaretten.

Das ist Viktor Orbán

In der Flüchtlingsfrage hat Orbán seine nationalistische Gesinnung unter Beweis gestellt, etwa indem er muslimische Flüchtlinge „eine Bedrohung für die christliche Kultur Europas“ nannte. In der Wirtschaftspolitik tickt er ähnlich. Auch hier definiert er in aller Regel höchstpersönlich, was heimische Interessen sind – und setzt diese ungeniert durch.

Ungarns Stärken

Die große Mehrheit seiner Landsleute findet das sogar gut. „75 bis 80 Prozent der Ungarn denken völkisch“, schätzt die deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky. Manche ausländische Unternehmen spielen mit: Discountriese Aldi etwa biedert sich beim Publikum so weit an, dass er demonstrativ magyarische Produkte für Magyaren verspricht.

Gerne zieht Orbán gegen die Globalisierung und den Kapitalismus zu Felde. Dabei steht sein Land wirtschaftlich gar nicht so schlecht da. Für dieses Jahr hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose von 2,3 Prozent auf 2,7 Prozent angehoben. Die EU-Kommission rechnet mit einer Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent, was deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 9,2 Prozent liegt.

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