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Ungarn Viktor Orban rudert bei Todesstrafe zurück

Die Todesstrafe in Europa? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte laut darüber nachgedacht. Nachdem im EU-Kommissionschef Juncker daraufhin den Rauswurf aus der EU angedroht hat, ändert Orban seine Meinung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während einer Rede in Budapest. Quelle: REUTERS

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat der Todesstrafe eine Absage erteilt und damit auf Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker reagiert. Zugleich warnte Orban erneut vor einer liberalen Zuwanderungspolitik der EU. Er äußerte sich dazu am Dienstag in Budapest bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 85. Geburtstag von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.

Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen, sagte Orban nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Juncker habe Recht, „kein Mitgliedsstaat darf eine Regelung einführen, die im Widerspruch zu den Grunddokumenten der EU steht“.

Das ist Viktor Orbán

Juncker hatte Ungarn kürzlich für den Fall einer Einführung der Todesstrafe mit dem Ausschluss aus der EU gedroht, nachdem Orban darüber eine Debatte verlangt hatte. Auch die Bundesregierung hatte Ungarn aufgefordert, an der Abschaffung der Todesstrafe festzuhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu in Berlin, die Abschaffung sei eine Voraussetzung für Ungarns EU-Beitritt 2004 gewesen. „Wir gehen davon aus, dass Ungarn sich dieser Verpflichtung auch nicht mehr entziehen wird.“

Beobachter meinen, dass Orban damit bewusst ein Thema von Ungarns zweitstärkster Partei, der rechtsradikalen Jobbik, übernehmen wolle.

Europa müsse sich ernsthaft mit der Zuwanderungsfrage befassen, weil diese Entwicklungen zur Folge habe, „die nachher nicht mehr rückgängig zu machen sind“, sagte Orban. Aus einem multikulturellen Europa gebe es weder einen Rückweg zum christlichen Europa noch in die Welt der Nationalkulturen.

Kritik für Orbans rechtsnationale Ausrichtung

Orbans Regierungsstil trifft in der EU immer wieder auf Kritik. Erst in der vergangenen Woche hatte Ungarns rechtsnationale Regierung ihre Kampagne gegen Einwanderer. Die Bürger sind aufgerufen, auch per Internet Fragen der Regierung zum Thema Einwanderung zu beantworten, wie Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Sonntag nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI mitteilte. Zudem wolle man in Kürze eine „Informationskampagne“ zu diesem Thema beginnen. Zuvor hatte sich Orban mehrfach vehement gegen die Zuwanderung ausgesprochen.

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Vor Wochen hatte die Regierung auf Initiative von Orban den Ungarn einen Bogen mit zwölf Fragen geschickt, die Kritiker als suggestiv bezeichnen. Gefragt wird unter anderem, ob die Einwanderungspolitik der EU den Terrorismus gefördert habe, ob Ungarn strenger gegen Einwanderer vorgehen solle und ob Wirtschaftsflüchtlinge Arbeitsplätze für Ungarn gefährdeten.

Bisher seien rund 200.000 Antworten per Post eingegangen, sagte Kovacs. Nun sei die Teilnahme auch online möglich. Nur zehn Prozent der in Ungarn ankommenden Einwanderer seien politische Flüchtlinge, die Übrigen seien Wirtschaftsmigranten, sagte Kovacs. Bisher hätten mehr als 45.000 Einwanderer in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Bis zum Jahresende könne ihre Zahl 100.000 übersteigen.

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