Ungarn Viktor Orbán wendet sich Russland zu

Der Rechtspopulist Viktor Orbán sitzt nach den Parlamentswahlen fester im Sattel denn je. Nun dürfte er sich noch stärker Richtung Moskau orientieren – und von der EU abwenden.

Viktor Orban Quelle: dpa

Viktor Orbáns schärfste Gegner sitzen dort, wo man sie am wenigsten vermutet. Im achten Bezirk nahe der Budapester Innenstadt, vor langen Jahren eine feinere Gegend, blättert von den Fassaden der Putz. Der alte und neue ungarische Ministerpräsident hat sich im Wahlkampf als Vorkämpfer des „einfachen Bürgers“ profiliert, trotzdem tat sich seine Fidesz-Partei bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hier schwer. Landesweit reichten Orbán rund 45 Prozent der Stimmen für eine Riesenmehrheit im Parlament. Im Budapester achten Bezirk lag der Fidesz-Bewerber mit 38 Prozent gerade mal ein Prozent vor dem Kandidaten der Opposition.

Die Straßen hier sind staubig, in vielen Häuserwänden sind noch Einschusslöcher von der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands 1956 zu sehen. In einem unauffälligen Haus in einer schmalen Seitenstraße sitzt Béla Balogh, Vorsitzender der ungarischen Metallgewerkschaft, der wichtigsten Arbeitnehmervereinigung des Landes. Auf dem Parkett seines Empfangszimmers liegen schwere Teppiche. In Glasvitrinen stehen Pokale und Wimpel von internationalen Gewerkschaftstreffen. „Was Orbán macht, hat mit einer Politik für den kleinen Mann nicht das Geringste zu tun“, schimpft Balogh. Der einheitliche Einkommensteuersatz von 16 Prozent, den der Ministerpräsident eingeführt hat? „Davon profitieren vor allem Gutverdiener“, meint der Gewerkschaftler. Die staatlich verordnete Senkung der Wohnnebenkosten um 20 Prozent, auch für Strom und Fernwärme? „Das Geld fehlt den Energieversorgern jetzt für dringende notwendige Investitionen“, sagt Balogh und schlägt wütend mit der Hand auf den Tisch.

Ungarns Stärken

Doch Orbáns Kombination von populistischer Politik und nationalistischen Sprüchen hat zum zweiten Mal hintereinander bei ungarischen Parlamentswahlen gezogen. In der Außenpolitik und der Außenwirtschaftspolitik wird es aber nicht bei Rhetorik bleiben. Die von Orbán am Wahlabend verkündete „neue, großartige Epoche“ bedeutet nicht nur wachsende Distanz zu Westeuropa – sondern auch eine stärkere Hinwendung zu Russland.

Orbán schaut nach Osten. Es vergeht seit einiger Zeit kaum ein Monat, in dem der Regierungschef nicht irgendwo in der östlichen Welt unterwegs ist. Gerade war er in Saudi-Arabien, davor in der Türkei und in China. Zusammen mit den Chinesen will er eine Bahntrasse nach Serbien bauen. Im Januar reiste Orbán nach Moskau, um mit Wladimir Putin über mögliche russische Hilfen für den Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks zu reden. Putin sagte einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Modernisierung des ungarischen Meilers zu, der noch aus Sowjetzeiten stammt.

Ungarns Schwächen

Auch dies sieht Gewerkschaftschef Balogh mit Sorge: Was wird aus der Zusammenarbeit mit der EU? „Der Binnenmarkt hat uns gutgetan“, sagt er. Es seien doch vor allem Unternehmen aus EU-Ländern, die in Ungarn investierten und damit letztlich die Jobs schaffen würden, die Ungarn so dringend braucht.

Doch immer mehr Investoren aus dem EU-Ausland, auch aus Deutschland, sind durch Orbáns Politik verunsichert und beginnen, ihre Zelte abzubrechen. Der Energieriese RWE etwa hat seine Investitionen in Ungarn massiv zurückgeschraubt. Grund ist das Preisdiktat der Regierung, der um 15 Prozent reduzierte Strompreis für ungarische Privatkunden. „Beispiellos“ und „inakzeptabel“ nennt RWE das. Man stehe de facto kurz davor, enteignet zu werden, heißt es im Konzern.

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