Unklare Nachfolge Italiens Präsident Napolitano tritt zurück

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano dankt nach neun Jahren im Amt ab. In Rom beginnt damit ein Countdown: Spätestens in 15 Tagen muss die Wahlversammlung zusammenkommen. Der Wahlkampf dürfte heftig werden.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Regierungschef Matteo Renzi hätte diesen Moment wohl gerne so lange wie möglich hinausgezögert - weil er ihn vor gewaltige Herausforderungen stellt: Der Rücktritt von Giorgio Napolitano. Der 89 Jahre alte Staatspräsident unterzeichnete am Vormittag im Studio alla Vetrata im ersten Stock des Quirinalspalasts in Rom, wo er sonst hohe Gäste empfängt, ein letztes Mal eine Urkunde: seine Abdankung.

Napolitano, der neun Jahre lang Staatspräsident war, dankt aus Altersgründen ab. Matteo Renzi steht nun unter Druck, einen Nachfolger zu präsentieren. Der wird in einem komplizierten Verfahren gewählt. Befürchtet wird, dass ein zäher Wahlprozess das sowieso schon krisengeplagte Land weiter lähmt. Napolitano war in den letzten Jahren eine zentrale Figur in der italienischen Politik und hatte in Krisenzeiten zwischen den zerstrittenen Parteien vermittelt.

Bis ein neues Staatsoberhaupt gefunden ist, übernimmt Senatspräsident Pietro Grasso die Funktion.
Napolitano war seit Mai 2006 im Amt und war in chaotischen politischen Zeiten der Krisenmanager. Er stand für Stabilität und war bei der Bildung mehrerer Regierungen entscheidend beteiligt - für die Bürger Italiens ist es daher ein besonderer Abschied.

Krisenländer im Check

Eigentlich wollte Napolitano schon im April 2013 das Amt abgeben - doch nachdem zwei Kandidaten bei der Präsidentenwahl gescheitert waren, ließ er sich zu einer weiteren Amtszeit überreden. Renzi hatte gewarnt, dass sich dieses Wahl-Debakel nicht wiederholen dürfe.

Der Präsident wird in Italien stets für eine Amtszeit von sieben Jahren in einer geheimen Wahl gewählt. Daran beteiligt sind insgesamt mehr als 1000 Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus, dem Senat sowie aus den Regionen. Der Wahlprozess muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Rücktritt in Gang gesetzt werden. Bis ein neuer Präsident gewählt ist, wird Senatspräsident Pietro Grasso die Aufgaben des Staatsoberhauptes wahrnehmen.

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Für die Wahl zum Staatspräsidenten müssen Kandidaten mindestens 50 Jahre alt sein. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Sieg notwendig. Im vierten Wahlgang reicht eine absolute Mehrheit. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Präsident gewählt werden muss. Erwartet wird aber, dass bis Ende Februar ein neues Staatsoberhaupt gefunden ist. Oft wurde eine Präsidentenwahl in Italien für interne Machtkämpfe der Parteien benutzt und zog sich somit in die Länge.

In Italien haben Präsidenten vor allem repräsentative Aufgaben. Aber sie haben auch die Macht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Sie können zudem ein Veto bei Gesetzen einlegen, die sie für verfassungswidrig halten.

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