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„Unsere Geduld ist unbegrenzt“ Warum Deutschland den harten Brexit unbedingt verhindern will

Die deutsche Antwort auf das Brexit-Chaos ist unerschütterliche Geduld. Quelle: dpa

Während die Briten weiter um einen mehrheitsfähigen EU-Austrittsmodus ringen, will die Bundesregierung um beinahe jeden Preis den No-Deal-Brexit verhindern. Woran das liegt.

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Gewissheit gibt es in London zum Thema Brexit in diesen Tagen nur eine: Großbritannien wird nicht wie ursprünglich geplant am 29. März aus der EU austreten. Darauf konnte sich eine Mehrheit der britischen Unterhausabgeordneten am Mittwoch immerhin verständigen. Bei den anderen Abstimmungen am Mittwoch verlegte sich das Unterhaus auf eine Disziplin, die es mittlerweile glänzend beherrscht: Zu benennen, welches Modell die Abgeordneten nicht wollen. Wie dagegen ein Austritt aus der EU aussehen könnte, ist weiterhin offen. Erst recht, nachdem am Freitag das Unterhaus das Austrittsabkommen, wie May es mit der EU ausgehandelt hatte, zum nunmehr dritte Male abgelehnt hat.

Eigentlich drängt die Zeit. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben den Briten einen harten Brexit zum 12. April angedroht, sollten sie dem fertig ausverhandelten Austrittsabkommen nicht zustimmen. Doch wie hart ist die Drohung? Indem die Staats- und Regierungschefs die Frist um zwei Wochen verschoben haben, signalisieren sie den Briten, dass sie einen ungeordneten Brexit vermeiden wollen. Vor allem die Bundesregierung sieht ein chaotisches Ausscheiden Großbritanniens nicht als Option. „Unsere Geduld ist unbegrenzt“, heißt es aus Regierungskreisen. Das Verhältnis zu Großbritannien außerhalb der EU habe „keinen guten Start, wenn es mit einem Crash beginnt“.

Doch woher kommt der deutsche Langmut? Als Exportnation kann Deutschland kein Interesse an einem ungeordneten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU haben. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kam gerade erst zu dem Ergebnis, dass Deutschland hinter Großbritannien am stärksten von einem harten Brexit betroffen wäre. Auf zehn Milliarden Euro im Jahr bezifferten die Bertelsmann-Forscher den Schaden für Deutschland. Zuvor schlussfolgerte eine Studie des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle, dass ein harter Brexit in keinem Land der Welt den Arbeitsmarkt so stark treffen werde wie in Deutschland. 100.000 Arbeitsplätzen seien bedroht.

Ökonomen halten zudem die Auswirkungen eines harten Brexits auf die Finanzmärkte für unberechenbar. Erwartet wird eine Abwertung des Pfunds und höhere Finanzierungskosten für den britischen Staat. In Brüssel befürchten Verantwortliche, dass ein harter Brexit schlimmere Turbulenzen als die Eurokrise auslösen könnte.

Die Bundesregierung dürfte sich in ihrer Geduld gegenüber den Briten aber nicht nur von wirtschaftlichen Überlegungen leiten lassen. Ein harter Brexit würde international den Eindruck erwecken, dass die Europäer ihre eigenen Angelegenheiten nicht geregelt bekommen und an die dunkleren Momente der Eurokrise erinnern. Wenn Europa ein Signal der Stärke vermitteln will, muss es den Brexit in geordnete Bahnen lenken – so schwer es die Briten dem Rest Europas im Moment auch machen.

Gerade in einer Zeit, in denen die EU gegenüber China energischer auftreten will und gegenüber dem langjährigen Verbündeten USA neues Selbstbewusstsein zeigen muss, wäre ein ungeordneter Brexit ein schwerer Schlag für die Außenwirkung.

Neben den unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen und dem Imageschaden spricht ein dritter Aspekt gegen einen harten Brexit: Sollte Großbritannien anschließend ins Chaos taumeln, besteht das Risiko, dass Brexit-Anhänger und Europa-Kritiker die EU für die Unbill verantwortlich machen. Selbst wenn die Vorwürfe ungerechtfertigt wären, würde es der europäischen Seite schwerfallen, die Rolle des Bösen abzustreifen. Eine solche Konstellation würde Europa-Gegnern innerhalb der EU Auftrieb verschaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie die Dinge vom Ende her denkt. Gerade beim komplexen Thema Brexit wäre es folgerichtig, wenn sie ein ungeordnetes Ausscheiden vermeidet. Einfache Lösungen lassen sich daraus nicht ableiten – vor allem so lange sich im britischen Parlament keine Mehrheit für den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Deal findet. Eine Verschiebung des Austrittsdatums um ein Jahr wäre eine Option, die Brexitbefürworter so horrend erscheinen könnte, dass sie am Schluss lieber für das Austrittsabkommen stimmen könnten. Gewiss ist das aber noch lange nicht.

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