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Unsicherheit vor der Parlamentswahl Schweden wählt den Aufschwung ab

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Das wichtigste Reformfeld ist der Arbeitsmarkt

Dabei können sich die Schweden eine solche Blockade nicht leisten. Denn Schweden ist zwar gut durch die Krise gekommen, aber es stehen eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen an, die sich nicht aufschieben lassen. „Die Regierung muss unbedingt etwas gegen den überhitzten Immobilienmarkt unternehmen“, sagt Jesper Hansson, Direktor der makoökonomischen Abteilung beim Nationalen Wirtschaftsforschungsinstitut in Stockholm.

Von einer Blase will er zwar noch nicht sprechen, aber Hansson sagt: „Es ist auch kein weiter Weg mehr, bis es eine ist.“  Andererseits wird das Land von Deflationssorgen geplagt. Vor einigen Wochen wurde unter Ökonomen bereits debattiert, ob Schweden eine Art „nordisches Japan“ werden könne. Denn die hierzulande befürchtete Deflation ist in Schweden bereits Realität.

Die letzten EU-Staaten ohne Euro
Schweden hat sich vertraglich verpflichtet, den Euro einzuführen. Quelle: AP
Tschechien ist bereit für den Euro – rein wirtschaftlich Quelle: Fotolia
Auch Dänemark hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Quelle: dpa Picture-Alliance
Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Quelle: dpa
Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied und beabsichtigt, den Euro einzuführen Quelle: dpa
Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema Quelle: dpa
In Bulgarien ist der Euro derzeit kein Thema Quelle: dpa

Als sich das Land nach der Finanzkrise überraschend schnell wieder auf Wachstumskurs kam, hatte das auch die Stockholmer Notenbanker in Überschwang versetzt. Als erste Notenbank hob sie ab Mitte 2010 die Zinsen an, doch die Wirtschaft war dafür offensichtlich noch nicht bereit.

Zwar begann die Notenbank ab Anfang 2012 gegenzusteuern, doch da war es bereits zu spät: 2013 rutschte das Land in die Deflation, seitdem kratzt die Inflationsrate an der Nullprozentmarke ­ von unten. Hansson hält zumindest diese Gefahr aber für übertrieben: „Wenn man auf die Konsumentenpreise schaut, dann ist die Teuerung zwar unterhalb des Zielwerts von zwei Prozent, aber nicht im negativen Bereich.“ Zudem seien die demografischen Perspektiven in Schweden deutlich besser als in Japan, auch habe die Notenbank früher begonnen gegenzusteuern.

Das wichtigste Reformfeld aber ist wohl der Arbeitsmarkt. Ökonom Hansson kommt einerseits geradezu ins Schwärmen, wenn er von den Veränderungen der vergangenen Jahre berichtet. „Sowohl die Partizipationsrate Älterer als auch die der Zuwanderer ist geradezu explodiert“, sagt Hansson.

So wurden spezielle Steuervorteile für ältere Arbeitnehmer geschaffen, zugleich wurden die Anreize zur Frühverrentung  verringert. Das hat zwar dem Arbeitsmarkt gut getan, nicht aber der Arbeitslosenquote. Obwohl die Anzahl der Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist, blieb die Arbeitslosenquote mit rund acht Prozent nahezu konstant.

Es wäre Reinfeldt zuzutrauen, auch diese Probleme in den Griff zu bekommen. Doch in Schweden spricht in diesen Tagen kaum einer über die ökonomischen Perspektiven für das Land. Stattdessen stören sich die Schweden neuerdings an ihrem Schulsystem, bei den vergangenen PISA-Studien ist das Land abgerutscht.

Viele schieben das auf Reinfeldts Reformen, Schulen wurden privatisiert, eine freie Schulwahl ermöglicht. Das habe die Ungleichheiten verschärft. Doch vor allem überdeckt das Thema Immigration vieles. Schweden empfängt mehr Flüchtlinge pro Kopf als jedes andere Land in der Europäischen Union.  Seit ihrem Erfolg bei der Europawahl dominieren die Schwedendemokraten mit diesen Themen die Agenda.

So sind es zweierlei Emotionen, die viele schwedischen Wähler an diesem Wochenende leiten: Der Wunsch nach einem Weg zurück zum Ideal der fairen und gerechten Gesellschaft, auf die man immer noch so stolz ist.

Europa



Und das dumpfe Gefühl, dass den „gewöhnlichen Menschen“ all die politischen Dinge über den Kopf wachsen, dass der Staat sich um ihre Sorgen nicht mehr kümmert, das Land von Einwanderern überrannt wird. Es ist eine Wechselstimmung, nur ohne klares Ziel. Und vielleicht wundern sich die Schweden nach diesem Wochenende selbst ein bisschen, wenn sie plötzlich ohne arbeitsfähige Regierung dastehen. 

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