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Unsicherheit vor der Parlamentswahl Schweden wählt den Aufschwung ab

Dank eigener Währung ist Schweden so stark aus der Krise gekommen wie kaum ein anderes europäisches Land. Doch nach der Parlamentswahl am Sonntag könnte das Land ohne arbeitsfähige Regierung dastehen.

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Das ist Fredrik Reinfeldt
Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat wohl schon immer gern das Wort ergriffen. Mit gerade einmal elf Jahren übernahm er den Vorsitz des Schülerrats an seiner Schule im schwedischen Täby bei Stockholm. Obgleich er als junger Basketballspieler sicher auch gelernt hat, mit Niederlagen umzugehen, musste der 49-Jährige beruflich davon bislang nicht viele einstecken. Quelle: AP
Seit über zehn Jahren steht Reinfeldt schon an der Spitze der Moderaten, seine Laufbahn bei den Konservativen startete vor über 30 Jahren - damals in der Jugendorganisation. Quelle: AP
Reinfeldt studierte Wirtschaft in Stockholm. Schon Anfang der 90er Jahre ergatterte der junge diskussionsfreudige Schwede erstmals einen Sitz im Reichstag. Seit 2006 ist er Chef der bürgerlichen Vier-Parteien-Regierung. Quelle: dpa
Als er im Herbst 2013 Barack Obama in Stockholm begrüßen durfte, war Reinfeldt stolz wie Oskar über den hohen Besuch. Neben dem smarten US-Präsidenten wirkte der glatzköpfige Schwede fast schüchtern. Quelle: dpa
Auch wenn seine Umfragewerte vor der Parlamentswahl am 14. September schrumpfen - auf dem internationalen Parkett, meint die Mehrheit der Schweden, vertritt ihr Staatsminister sie ziemlich gut. Quelle: dpa
Seine Ehe überlebte Reinfeldts politische Karriere nicht. Von seiner Frau Filippa ist er seit Anfang 2013 offiziell geschieden. Das Paar hat drei Kinder. Mit ihnen feiert Reinfeldt im nächsten Sommer wohl seinen 50. Geburtstag. Quelle: AP
Vielleicht gibt es dann sein Lieblingsessen: „Korvgryta“, Wursteintopf. Dass er den Festtag noch als schwedischer Ministerpräsident begehen wird, daran haben viele in seiner Heimat aber Zweifel. Quelle: REUTERS

Wenn es nach den Fakten geht, müsste der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Sonntag wiedergewählt werden, und zwar eindeutig. Nach Jahrzehnten der sozialdemokratischen Herrschaft übernahm der Konservative 2006 das Amt des schwedischen Ministerpräsidenten. Seitdem ist ökonomisch fast alles richtig gelaufen im Land.

Die Finanzkrise überstanden Schwedens Banken ohne Turbulenzen. Auch die Wirtschaft erholte sich so rasch wieder von dem Schock wie sonst nur in Deutschland. Die Zahl der Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren in Schweden so stark gestiegen wie in keinem anderen europäischen Land. Zudem verdienen die Schweden inzwischen mehr als alle anderen EU-Bürger - nur die Schweizer und Norweger sind ihnen auf dem Kontinent noch voraus. Alles bestens, sagen die Ökonomen.

Wissenswertes über Schweden

Von wegen, sagen viele Schweden. Immigranten, Bildung, Arbeitsmarkt - sie würden wohl gar nicht wieder aufhören über die Zustände in ihrem Land zu schimpfen, wenn sie dafür nicht viel zu höflich wären. Und so hat Reinfeldt kaum Chancen, an seine zweite Amtszeit eine dritte anzuhängen.

Zwar ist die Lage auf den letzten Metern des Wahlkampfs etwas unklar geworden, seitdem Reinfelds Mitte-Rechts-Bündnis seinen Rückstand auf das Links-Bündnis um seinen Kontrahenten Stefan Löfven in den jüngsten Umfragen von rund zehn auf knappe fünf Prozent verringern konnte.

Doch dass daraus noch eine echte Mehrheit wird, scheint kaum möglich. Stattdessen deutet nun vieles auf ein Patt hin.

Traditionell gibt es im Reichstag viele Parteien aber nur zwei große Blöcke, einen linken und einen konservativen. Die stärkste Kraft in der linken Fraktion ist die sozialdemokratische Partei, die das Land lange Jahre regierte und auch den Reinfeldt-Herausforderer Löfven stellt.

Hinzu kommen eine sozialistische Partei, eine grüne Partei und eine Feministengruppe, die aber wahrscheinlich den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde verpassen wird. Die andere Seite wird von der moderaten Sammlungspartei geführt, der aber nur noch gut 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt werden. Sie arbeitet mit der Zentrumspartei, einer liberalen und einer christdemokratischen Partei zusammen. Sie alle dürften den Sprung ins Parlament schaffen, wenn auch nur knapp.

Reinfeldt-Herausforderer Stefan Löfven Quelle: AP

Soweit alles wie gewohnt. Doch bei dieser Wahl stört eine neue Kraft das eingespielte Gefüge. Die Schwedendemokraten um ihren charmanten Anführer Jimmie Akesson dürften aktuellen Umfragen zufolge auf gut zehn Prozent der Stimmen kommen. Die Partei entstammt dem rechtsradikalen Milieu, tritt heute aber so moderat auf, dass sie viele Unzufriedene einsammelt. Ihre Rolle ist – mit dem Unterschied der Parteigeschichte – ein bisschen vergleichbar mit der deutschen AfD: Von den etablierten Parteien wird sie geächtet, von den Wählern gerade deshalb geschätzt.

Doch die Folgen ihres Erfolgs reichen weit über die Tatsache hinaus, dass damit auch das letzte skandinavische Land eine starke rechtspopulistische Partei beheimatet: Anstatt zwei großer Blöcke, von denen der jeweils stärkere regieren kann, gibt es im Reichstag plötzlich nur noch starke Minderheiten. Die Schwedendemokraten werden so zum Zünglein an der Waage, das in keinem der beiden Waagschalen eine Heimat findet.

Somit läuft alles auf eine Minderheitsregierung hinaus und Schweden steht vor einem Problem, das die kompromissverliebten Skandinavier so noch nie erlebt haben: Es könnte Streit geben, und zwar als Dauerzustand. Denn auch zwischen den großen Lagern ist der Ton in jüngster Zeit schärfer geworden. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen verweigerten die Sozialdemokraten Reinfeldt ihre Unterstützung, ein echter Tabubruch in dem kompromissorientierten Land. Sogleich kündigte der für den Fall eines Machtwechsels ähnliches an.

Das wichtigste Reformfeld ist der Arbeitsmarkt

Dabei können sich die Schweden eine solche Blockade nicht leisten. Denn Schweden ist zwar gut durch die Krise gekommen, aber es stehen eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen an, die sich nicht aufschieben lassen. „Die Regierung muss unbedingt etwas gegen den überhitzten Immobilienmarkt unternehmen“, sagt Jesper Hansson, Direktor der makoökonomischen Abteilung beim Nationalen Wirtschaftsforschungsinstitut in Stockholm.

Von einer Blase will er zwar noch nicht sprechen, aber Hansson sagt: „Es ist auch kein weiter Weg mehr, bis es eine ist.“  Andererseits wird das Land von Deflationssorgen geplagt. Vor einigen Wochen wurde unter Ökonomen bereits debattiert, ob Schweden eine Art „nordisches Japan“ werden könne. Denn die hierzulande befürchtete Deflation ist in Schweden bereits Realität.

Die letzten EU-Staaten ohne Euro
Schweden hat sich vertraglich verpflichtet, den Euro einzuführen. Quelle: AP
Tschechien ist bereit für den Euro – rein wirtschaftlich Quelle: Fotolia
Auch Dänemark hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Quelle: dpa Picture-Alliance
Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Quelle: dpa
Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied und beabsichtigt, den Euro einzuführen Quelle: dpa
Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema Quelle: dpa
In Bulgarien ist der Euro derzeit kein Thema Quelle: dpa

Als sich das Land nach der Finanzkrise überraschend schnell wieder auf Wachstumskurs kam, hatte das auch die Stockholmer Notenbanker in Überschwang versetzt. Als erste Notenbank hob sie ab Mitte 2010 die Zinsen an, doch die Wirtschaft war dafür offensichtlich noch nicht bereit.

Zwar begann die Notenbank ab Anfang 2012 gegenzusteuern, doch da war es bereits zu spät: 2013 rutschte das Land in die Deflation, seitdem kratzt die Inflationsrate an der Nullprozentmarke ­ von unten. Hansson hält zumindest diese Gefahr aber für übertrieben: „Wenn man auf die Konsumentenpreise schaut, dann ist die Teuerung zwar unterhalb des Zielwerts von zwei Prozent, aber nicht im negativen Bereich.“ Zudem seien die demografischen Perspektiven in Schweden deutlich besser als in Japan, auch habe die Notenbank früher begonnen gegenzusteuern.

Das wichtigste Reformfeld aber ist wohl der Arbeitsmarkt. Ökonom Hansson kommt einerseits geradezu ins Schwärmen, wenn er von den Veränderungen der vergangenen Jahre berichtet. „Sowohl die Partizipationsrate Älterer als auch die der Zuwanderer ist geradezu explodiert“, sagt Hansson.

So wurden spezielle Steuervorteile für ältere Arbeitnehmer geschaffen, zugleich wurden die Anreize zur Frühverrentung  verringert. Das hat zwar dem Arbeitsmarkt gut getan, nicht aber der Arbeitslosenquote. Obwohl die Anzahl der Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist, blieb die Arbeitslosenquote mit rund acht Prozent nahezu konstant.

Es wäre Reinfeldt zuzutrauen, auch diese Probleme in den Griff zu bekommen. Doch in Schweden spricht in diesen Tagen kaum einer über die ökonomischen Perspektiven für das Land. Stattdessen stören sich die Schweden neuerdings an ihrem Schulsystem, bei den vergangenen PISA-Studien ist das Land abgerutscht.

Viele schieben das auf Reinfeldts Reformen, Schulen wurden privatisiert, eine freie Schulwahl ermöglicht. Das habe die Ungleichheiten verschärft. Doch vor allem überdeckt das Thema Immigration vieles. Schweden empfängt mehr Flüchtlinge pro Kopf als jedes andere Land in der Europäischen Union.  Seit ihrem Erfolg bei der Europawahl dominieren die Schwedendemokraten mit diesen Themen die Agenda.

So sind es zweierlei Emotionen, die viele schwedischen Wähler an diesem Wochenende leiten: Der Wunsch nach einem Weg zurück zum Ideal der fairen und gerechten Gesellschaft, auf die man immer noch so stolz ist.

Europa



Und das dumpfe Gefühl, dass den „gewöhnlichen Menschen“ all die politischen Dinge über den Kopf wachsen, dass der Staat sich um ihre Sorgen nicht mehr kümmert, das Land von Einwanderern überrannt wird. Es ist eine Wechselstimmung, nur ohne klares Ziel. Und vielleicht wundern sich die Schweden nach diesem Wochenende selbst ein bisschen, wenn sie plötzlich ohne arbeitsfähige Regierung dastehen. 

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