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Urteil des Europäischen Gerichtshofes Youtube ist nicht für Urheberrechtsverstöße verantwortlich

Solange die Betreiber von Internetplattformen keine Kenntnis von den hochgeladenen Inhalten hätten, seien sie von der Haftung befreit, teilten die Richter mit. Quelle: REUTERS

Der Bundesgerichtshof hatte den Kollegen am EuGH mehrere Fragen zu Urheberrechtsverstößen auf Internetplattformen weitergereicht. Jetzt haben die Richter die Antworten geliefert. Diese sind relevant für die ganze Kreativbranche.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht Anbieter wie Youtube nicht verantwortlich für Urheberrechtsverstöße auf ihren Plattformen. Das entschied der EuGH am Dienstag. Solange die Betreiber von Internetplattformen keine Kenntnis von den hochgeladenen Inhalten hätten, seien sie von der Haftung befreit, teilten die Richter weiter mit. Das Urteil ist für die gesamte Kreativbranche von Relevanz.

Einer der beiden verhandelten Fälle geht auf einen Rechtsstreit des Musikproduzenten Frank Peterson zurück. Von ihm waren 2008 mehrere Tonträger ohne seine Erlaubnis auf die zu Google gehörende Video-Plattform Youtube hochgeladen worden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der mit beiden Rechtsstreitigkeiten befasst ist, hatte dem Gerichtshof in Luxemburg mehrere Fragen zur Entscheidung vorgelegt.

Mehr zum Thema: Alkohol, Glücksspiel, Politische Inhalte: Youtube will teilweise keine umstrittene Werbung mehr akzeptieren. Die Einschränkung trifft aber nur einen Teil der Website.

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