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Urteil in Italien Berlusconi inszeniert sich als Opfer

Erstmals wurde der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt. In einer neunminütigen Videobotschaft empört sich der Cavaliere: Er sieht sich seiner Freiheit beraubt.

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"So belohnt Italien seine besten Bürger"
In einer neunminütigen Videobotschaft hat sich Italiens Ex-Regierungschef nach seiner Verurteilung an die Öffentlichkeit gewandt. Darin empört er sich wortreich über die italienische Justiz. Quelle: AP
"Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde“, rief er dem Volk zu. Ein Teil der Richter in Italien sei „verantwortungslos“, die Prozesse gegen ihn eine „wirkliche und wahre juristische Verbissenheit“, die ihresgleichen suche. Quelle: AP
Dann spielt er die Mitleidskarte aus: Sein Einsatz für Italien werde nicht genug gewürdigt: "So belohnt Italien die Opfer und das Engagement seiner besten Bürger!" Quelle: AP
Die Entscheidung beraube ihn seiner Freiheit und seiner politischen Rechte. Quelle: AP
Gleichzeitig kündigte Berlusconi an, seinen "Kampf für die Freiheit“ fortzusetzen und seine Partei "Forza Italia“, mit der er vor fast 20 Jahren in die Politik eingestiegen war, wiederzubeleben. Quelle: AP

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs empört über das Urteil geäußert. Der Schuldspruch entbehre jeglicher Grundlage und beraube ihn seiner politischen Rechte, kritisierte der 76-Jährige in einer Videobotschaft. Der Ex-Regierungschef wirkte sichtlich erschüttert und ernüchtert, seine Stimme klang zuweilen gebrochen.

Am Donnerstag hatte das Kassationsgericht in Rom in letzter Instanz Berlusconis Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs für rechtskräftig erklärt. Die Richter ordneten aber zugleich an, dass über das fünfjährige Ämterverbot gegen den Medienunternehmer nochmals gerichtlich entschieden werden muss. Im konkreten Fall ging es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten für Berlusconis Mediaset-Konzern. Es ist das erste Mal, dass er rechtskräftig verurteilt wird.

Er sei das Opfer „einer unglaublichen Serie von Anschuldigungen und Prozessen, die mit der Realität nichts zu tun hatten“, klagte Berlusconi in seiner rund neunminütigen Videobotschaft. Die Entscheidung „beraubt mich meiner Freiheit und meiner politischen Rechte“. Der Ex-Ministerpräsident saß während seiner Rede an einem Tisch, im Hintergrund waren die Flaggen Italiens und der Europäischen Union zu sehen.

Berlusconi signalisierte in der Videobotschaft, dass er der Politik ungeachtet des Urteils nicht den Rücken kehren will. Er kündigte an, die von ihm gegründete politische Bewegung Forza Italia wiederzubeleben.

Dass Berlusconi nach dem Urteil vom Donnerstag ein Gefängnisaufenthalt droht, ist unwahrscheinlich. Nach einer allgemeinen Amnestie, die dazu dienen soll, Italiens Haftanstalten zu leeren, wird die vierjährige Haftstrafe pauschal um drei Jahre reduziert. Die niedrigere Strafe von einem Jahr wird in Italien in der Regel nicht vollstreckt. Im Fall Berlusconis kommt noch sein hohes Alter hinzu, sowie fehlende Vorstrafen. Berlusconi darf sich wahrscheinlich aussuchen, ob er statt der Haftstrafe ein Jahr gemeinnützige Arbeit leistet. Letzteres hatte der Cavaliere im Vorfeld jedoch mit breiter Brust von sich gewiesen.

Beppe Grillo: "Berlusconi ist tot. Es lebe Berlusconi"


Die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi
Der "Cavaliere" zeigt sich während des Wahlkampfes in Italien besonders großzügig. Mit Steuerversprechen geht er auf Stimmenkauf. Zum Beispiel liebäugelt er mit der Abschaffung der Grundsteuer. Berlusconi will die jüngst eingeführte Abgabe, die etwa 80 Prozent der Italiener zahlen müssen - weil Heimeigentümer, wieder abschaffen. Beträge für das Jahr 2012 soll der Staat sofort wieder zurückzahlen. Am besten in bar, gleich bei der nächsten Poststelle um die Ecke. Berlusconi hatte diese Steuer schon ein Mal abgeschafft. Quelle: AP
Berlusconi verspricht eine Amnestie für Steuersünder. Der Unternehmer wurde selbst schon wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Experten zufolge schleusen die Italiener jährlich 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch in den anderen Euro-Pleitestaaten leiden die Staatskassen an dem Volkssport Steuerhinterziehung. Quelle: dpa
In Italien grassiert der illegale Bau. Der Journalist Roberto Saviano schildert davon eindrucksvoll in seinem Werk "Gomorrha". Berlusconi will nun die Verstöße gegen Bauvorschriften nicht mehr verfolgen. "Mit einer Mehrheit werde ich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er auf einer Wahlkampveranstaltung. Quelle: Reuters
Die regionalen Gewerbesteuern möchte der Cavaliere auch abschaffen. Die kleinen Unternehmen in der Provinz dürfte das freuen. Für den Fiskus bedeutet das dann ein Milliardenloch im Budget. Quelle: dpa
Für Kinder soll es mehr Zuschüsse zum Schulgeld geben - Berlusconi spricht von Peanuts. Quelle: Reuters

Ein Mailänder Gericht hatte im Oktober vier Jahre Haft gegen den 76-Jährigen verhängt sowie ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Dagegen ging Berlusconi in Revision, doch ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil. Das Kassationsgericht war nun die letzte Instanz.

Die Verurteilung könnte auch Auswirkungen auf die brüchige Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta haben. Sie wird von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit mitgetragen. Berlusconi selbst hat aber erklärt, der Richterspruch solle keinen Einfluss auf die Regierungspolitik haben.

Letta rief am Abend zur Besonnenheit auf. „Zum Wohle des Volkes“ sei es nötig, dass nun „ein Klima der Gelassenheit“ die Oberhand behalte.

Europa



Ein Parteifreund Berlusconis, der frühere Justizminister Nitto Palma, versicherte: „Das Urteil hat keine Auswirkung auf den Fortbestand der Koalition.“ Die Partei Volk der Freiheit werde die Regierung Letta weiter unterstützen.

Die Opposition sieht Berlusconis jahrzehntelange Karriere unterdessen am Ende. Der Vorsitzende der „Fünf-Sterne-Bewegung“, Beppe Grillo, schrieb in seinem Blog: „Berlusconi ist tot. Es lebe Berlusconi“. Er verglich die Verurteilung Berlusconis mit dem Fall der Berliner Mauer.

Ein weiteres Berufungsverfahren gegen Berlusconi steht noch aus. Im sogenannten Ruby-Prozess hatte ein Gericht den Ex-Ministerpräsidenten wegen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sollte das Urteil in einem Berufungsverfahren bestätigt werden, droht Berlusconi sogar ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.

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