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US-Milliardär Wer hat Angst vor George Soros?

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Indiz für enge Verbindungen

Tatsächlich war ein Kabinettsmitglied Saakaschwilis, Aleksandre Lomaia, zuvor Geschäftsführer der Open Society Georgia Foundation gewesen – ein Indiz für die damals engen Verbindungen zwischen der Rosenrevolution und der gemeinnützigen Arbeit des ungarischen Milliardärs. Soros sei gut darin gewesen, derartige Volksbewegungen zu fördern, kommentiert Saakaschwili. Doch der ehemalige georgische Präsident scheint zurückhaltend, Soros einen größeren Einfluss zuzuschreiben. „Beginnt er, politisch mitzumischen, ist er nicht so gut,“ fügt er hinzu.

Welchen Anteil Soros an der Rosenrevolution hat, steht zur Diskussion. „Die Rolle der Stiftung – und meine persönliche [Rolle] – wurde stark überbewertet,“ sagte Soros 2005 in Georgien. „Ich denke, Sie hier müssten mehr als alle anderen wissen, dass die Rosenrevolution voll und ganz das Werk der georgischen Gesellschaft war.“

Und doch: Selbst wenn sich Soros' Wirken anscheinend auszahlte, war sich die politische Landschaft der Länder, in denen er arbeitete, bereits im Wandel begriffen. Die internationale Wirtschaftskrise, die 2008 begann, schürte Zweifel an den finanziellen Vorteilen der EU-Mitgliedschaft und der Westintegration. Dies sei der Anfang vom Ende offener Gesellschaften in Zentral- und Osteuropa gewesen, so die Aussage eines ehemaligen ungarischen Politikers, der anonym bleiben möchte.

Soros seinerseits reagierte in der Weise, dass er in Zentral- und Osteuropa 100 Millionen US-Dollar spendete, die Menschen und NGOs helfen sollten, wieder zu Kräften zu kommen. „Das politische Risiko ist äußerst gravierend, und der Aufschwung der chauvinistischen und fremdenfeindlichen extremen Rechten ist eine beunruhigende Entwicklung,“ sagte Soros 2009 gegenüber der Financial Times, als er seine Spende erklärte.

Doch 2012 entschied die zentrale Open Society Foundation, dass sie sich aus der Finanzierung der lokalen Abteilungen in der Region zurückziehen werde. Die lokalen Organisationen sollten Förderung erhalten, um noch ein paar Jahre weitermachen zu können, und im Anschluss könnten sie individuelle Beihilfen von der zentralen Stiftung beantragen. Doch sollten sie nicht länger in der Form kontinuierliche Finanzierung erhalten, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen war.

Soros habe sich aus der Finanzierung der Organisationen in der Region zurückgezogen, weil die Mission in seinen Augen erfüllt worden sei, äußert sich Gabriel Petrescu im Gespräch mit der Financial Times in seinem Büro in Bukarest, von dem aus man den Platz überblickt, auf dem Hunderttausende Menschen im vergangenen Winter gegen Korruption protestierten und wo die Hunde mit den Schildern einst standen.

„Er sagte, wir sind nun Mitglieder der EU,“ sagt Petrescu, der die Serendinno-Stiftung (Fundația Serendinno) leitet, welche einst die rumänische Abteilung der Open Society darstellte.

Noch während Soros sein Wirken in Osteuropa herunterschraubte, verschob sich die politische Geographie unter seinen Füßen. 2010 wurde Orbán, der einstige Soros-Begünstigte, als Mitglied der konservativen Fidesz-Partei erneut Ministerpräsident Ungarns. Zwei Jahre später übernahm Robert Fico wieder das Amt des Ministerpräsidenten der Slowakei. 2015 kam Liviu Dragnea als Parteivorsitzender der rumänischen Sozialdemokraten an die Macht. Im selben Jahr gelangte Polens konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ unter der Führung des einfachen Abgeordneten Jarosław Kaczyński, der Soros beschuldigt hat, er versuche, traditionelle Gesellschaften zu zerstören, wieder an die Macht.

Diese Führer kamen nach der weltweiten Wirtschaftskrise an die Macht, als Menschen darüber nachzudenken begannen, dass die Europäische Union nicht all das Versprochene einlösen konnte und womöglich eine Bedrohung für ihre Lebensweise darstellte. Sie kamen an die Macht, sagt Orlovsky, der Leiter der Open Society in der Slowakei, weil „liberale Demokratie nun als etwas Böses angesehen wird.“

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