US-Ökonom Joseph Stiglitz: Wie der Euro gerettet werden kann

Deutschland geht es nur gut, weil es den Nachbarländern schlechter geht - meint der berühmte US-Ökonom Joseph Stiglitz. Seine Antworten zur Euro-Krise muss man nicht teilen - aber er stellt die richtigen Fragen.

Trotz der relativ guten Lage für Deutschland, ist die Eurokrise noch längst nicht überwunden.

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Der Opernturm mitten in der Frankfurter City ist eine illustre Adresse der internationalen Finanzelite. US-Finanzinstitute wie Blackrock, Banken und internationale Anwaltskanzleien residieren in dem modernen Hochhaus an der Bockenheimer Landstraße. Wenn hier eine Kanzlei ihr neues Büro einweiht, dann muss auch der Gastredner einiges her machen - sonst kommt ja keiner. Die Kanzlei Shearman & Sterling lud den US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz diese Woche in ihr neues Domizil auf der 13. Etage ein. Ausgerechnet Stiglitz? Der gilt doch als ausgemachter Kapitalismuskritiker, der gern mehr Eingriffe des Staates in die Wirtschaft fordert.

Ökonomentagung in Lindau Nobelpreisträger Joseph Stiglitz auf Irrwegen

Der US-Ökonom Joseph Stiglitz wirbt auf dem Treffen der Nobelpreisträger in Lindau für mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Paris und Rom freut's.

von Malte Fischer

Der Krise in Euroland widmet sich Stiglitz an diesem Abend. Die sei noch längst nicht ausgestanden, konstatiert der US-Ökonom. Sicherlich sei es eine erfreuliche Nachricht, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien nicht mehr steigt, aber sie falle auch nicht. Er benutzt, wie es die Amerikaner ja besonders gut können, ein schönes Bild, das beschreibt, warum wir noch längst nicht von Erholung in Euroland sprechen können.

„Wenn wir einen Niedergang aufhalten, dann ist das noch keine Erholung. Das ist so, als wenn einer eine Klippe runterspringt und auf dem Grund landet. Dann ist er zwar gelandet, aber er hat sich sicherlich etliche Knochen gebrochen.“

Doch noch sei nicht alles verloren, so der Nobelpreisträger. Der Euro könne gerettet werden. Aber dafür sei ganz dringend eine Reform der Struktur des Eurosystems notwendig.

Europas Baustellen

Wachstum für Europa

Hohe Arbeitslosigkeit und Rezession, die EU-Krise hat besonders schwer über Südeuropa gewütet. Zwar sind die Haushaltsdefizite nun einigermaßen unter Kontrolle gebracht, vorüber ist das Elend in Griechenland, Spanien und Portugal allerdings noch nicht. Mit Sparen allein kann die Volkswirtschaft der Krisenstaaten nicht angekurbelt werden. Die EU braucht Wachstum, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Spanien hat nach zwei Jahren Ende 2013 auch die Rezession verlassen - allerdings heißt das noch lange nicht, dass auch die Beschäftigung dadurch entscheidend steigt. Immerhin: Ökonomen der US-Bank Morgan Stanley sind optimistisch, dass das BIP in den Krisenländern 2014 weiter anzieht und sich die Arbeitslosenquoten auf schwachem Niveau verbessern kann.

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Offene Grenzen in Europa

Arbeiten, wo es Jobs gibt. Für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ist diese Vorstellung nun zur Realität geworden. Vom 1. Januar 2014 an dürfen sie in jedem anderen EU-Land Arbeit suchen. Die Debatte über die offenen Grenzen in Europa hat die Gemüter erhitzt und entfacht Diskussionen. Beispielsweise bewerten die Briten diese Regelung kritisch. Auch Deutschland sieht Probleme, wenn EU-Bürger einreisen, die eben nicht arbeiten wollen oder trotz Bemühens keinen Job in einem anderen EU-Land finden, Sozialleistungen zu beantragen. Immer mehr Menschen nutzen die Freizügigkeit der EU und ziehen von ihrem Heimatland in eines der EU-Mitgliedsstaaten, die dem Schengenraum angehören.

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EU auf dem Prüfstand

Brüssel will die Gesetzgebung verschlanken. Mit einer Art "Fitness-Check" will die Kommission, die sich im Herbst neu konstituieren wird, ihre Arbeit erstmals auf den Prüfstand stellen. Die Regelungswut soll in Zukunft im Zaum gehalten werden, was als Auftrag an die neue Kommission und als Apell an die 28 nationalen Parlamente zu verstehen ist. Nur, was sich auf regionaler oder nationaler Ebene nicht im Interesse der Menschen und Gemeinden regeln lässt, soll in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen. Das Zauberwort heißt Subsidiarität und soll das Recht zum Einspruch stärken, das seit 2010 gesetzlich verankert ist.

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Deal zwischen den USA und Europa

Europas Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Nach drei Gesprächsrunden zwischen Teilnehmern aus den USA und Europa resümieren die Verhandlungsführer Ignacio Bercero und Dan Mullaney: Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen und der Wille zu einem erfolgreichen Abschluss groß. Auf der Agenda standen unter anderem: die Abschaffung von Zöllen und eine Vereinheitlichung regulatorischer Standards und technischer Normen. Das Ziel, Unternehmen beiderseits des Atlantiks zu entlasten und die Pole-Position gegenüber der asiatischen Konkurrenz zu sichern. Doch der Deal zwischen den USA und Europa lässt Verbrauchschützer, Umwelt und Bürgerrechtsaktivisten aufhorchen. Die enge Kooperation stelle die Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl, so die Kritiker. Ungeachtet des gesellschaftlichen Widerstandes, der sich insbesondere im Zuge der anstehenden Europawahlen 2014 breit macht, versucht die EU-Kommission alle Störfeuer zu beseitigen, die das Abkommen gefährden könnten.

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Voraussetzungen für Abwicklungsmechanismen der Bankenunion schaffen

Die Vollendung der Bankenunion wird noch einige Zeit auf der Agenda der Europapolitik stehen. Zwar ist die erste Säule bereits beschlossen. Die eigentliche Arbeit ist aber noch nicht getan. Denn bis die EZB, bei der die Aufsicht der über 128 Geldhäuser angesiedelt ist, wirken kann, muss sie sich einen Überblick über die Bilanzen verschaffen. Die Nervosität unter den Geldhäusern ist deshalb groß. Der Abwicklungsmechanismus, als zweite Säule der Bankenunion, wird für die EU bis zur Europawahl im Mai Thema sein. Zumindest muss bis dahin die Rechtsgrundlage für die Abwicklungsagentur und den Abwicklungsfond geschaffen werden, wofür die Zustimmung des Europa-Parlaments eingeholt werden muss.

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Hetze gegen die EU

Im Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren.

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Wahlkampf in Europa

Am 25. Mai 2014 ist Wahltag für alle EU-Bürger, die darüber entscheiden werden, wer als stärkste Kraft im Europaparlament vertreten sein wird. Aber nicht nur das: Das erste Mal in der Geschichte wird mit der Europawahl ebenfalls bestimmt, wer die EU-Kommission in Brüssel leiten wird. In der Theorie soll im Europaparlament bestimmt werden, wer den Amtsinhaber José M. Barroso nach zwei Amtszeiten ablösen wird. Doch die politische Praxis wird aller Erfahrung nach anders aussehen: Bisher wurde im Hinterzimmer besprochen, wer der neue Kommissionschef wird. Die Chefs wollen sich diese wichtige Entscheidung nämlich nicht aus der Hand nehmen lassen.

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Was er damit genau meint? Das Eurosystem könne nicht funktionieren, wenn Deutschland einen enormen Überschuss bei den Exporten erziele. Deutschland gehe es doch nur deshalb besser, weil es den anderen so schlecht gehe.  

Das größte Problem sei der Euro, stellt Stiglitz fest. Der Euro habe ein instabiles System kreiert, ein System, das nicht gut implementiert worden sei. Auch hier kann der Ökonom nur altbekannte Argumente liefern: Die Gemeinschaftswährung benachteilige die Peripherieländer.  Diesen fehle doch mit der gemeinsamen Währung das Mittel, eine Abwertung ihrer Währung vorzunehmen.