US-Präsident trifft Macron 75 Minuten für Krisen, Terror, Welthandel

Donald Trump und Emmanuel Macron treffen sich in Brüssel zum Lunch. Auf dem Menü steht schwere Kost: Krisen, Terror, Welthandel. Entscheidend könnte am Ende das Klima sein.

Donald Trump, Emmanuel Macron Quelle: REUTERS

1 Stunde und 15 Minuten. So viel Zeit haben die beiden neuen Präsidenten Frankreichs und der USA für ihr erstes Treffen heute Mittag am Rande des Nato-Gipfeltreffens in Brüssel vorgesehen. Das ist eine ganze Menge gemessen an den Vorgaben, die Nato-Beamte nach Zeitungsinformationen den einzelnen Mitgliedern der Verteidigungsallianz für ihre Redebeiträge machen: Um die Aufmerksamkeit von US-Präsident Donald Trump nicht zu erschöpfen, soll laut „Foreign Policy“ niemand länger als vier Minuten sprechen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk dürfen dem Vernehmen nach nur eine Kaffee-Pause mit Trump teilen. Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron darf sich also glücklich schätzen, ist aber gewarnt: Seine Vorliebe für detailreiche Argumentationen, die gerne mit dem Wort „einerseits“ beginnen, um bald darauf in ein „andererseits“ zu münden, könnten Trump womöglich schnell ermüden.

„Präsident Macron hat keine speziellen Ratschläge erhalten,“ hieß es vor dem Treffen aus dem Umfeld des französischen Staatschefs. Angesichts der Vielfalt der Themen werde Macron aber natürlich „versuchen, so direkt wie möglich zu sein“.

Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron

In der Tat wird es zwischen Vor-, Haupt- und Nachspeise eine Menge durchaus kontroverser Themen zu besprechen geben. Seit dem französischen „Nein“ 2003 zur US-Militärintervention im Irak haben die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und den USA so viele Höhen und Tiefen erlebt, dass ein wenig Stetigkeit Not täte. Von Vorteil dürfte sein, dass die Trump-Entourage in den Tagen vor dem Treffen sämtliche Sympathie-Bekundungen des US-Präsidenten während des französischen Wahlkampfs für Macrons rechtsextreme Gegenkandidatin Marine le Pen als blankes Missverständnis abtat. In Paris wird wiederum betont, wie „besonders herzlich“ das transatlantische Telefonat nach Macrons Wahlsieg gewesen sei.

Nachdem am Mittwochabend durchsickerte, die Nato - die Trump zwischendurch als „obsolet bezeichnet hatte - werde dem Wunsch der USA nachgeben und offiziell Mitglied der Anti-IS-Koalition im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beitreten, ist ein möglicher Streitpunkt bereits ausgeräumt.

Wie Berlin war auch Paris in dieser Frage bisher zurückhaltend. Im Sommer 2013, nach einem Giftgasangriff des syrischen Regimes auf Damaskus, wäre Macrons Vorgänger Hollande bereit gewesen, die französische Armee zur Unterstützung einer US-Militärintervention nach Syrien zu schicken. Dass der damalige US-Präsident Barack Obama seinerzeit einen Rückzieher machte, bezeichnete Hollande später immer wieder als schweren Fehler. Doch Trumps Vergeltungsschlag für den neuerlichen Giftgasangriff im April war für den Wahlkämpfer Macron kein Auftrag zum militärischen Handeln. „Wir kennen den Präzedenzfall Irak,“ sagte er damals. Man hat einen Tyrannen vertrieben, aber zu welchem Preis?“ Machthaber Baschar al-Assad müsse abgelöst werden, „aber nicht zum Preis der politischen Instabilität in Syrien“.

Der Revolutionär aus der Investmentbank
Emmanuel Macron zögerte lange, ehe er seine Präsidentschaftskandidatur verkündete. Quelle: REUTERS
Der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron war zuvor bereits Wirtschaftsminister und Investmentbanker bei Rothschild & Cie. Quelle: AP
Wie andere Kandidaten für das höchste Staatsamt kritisierte auch Emmanuel Macron im Wahlkampf lautstark die politischen Eliten Quelle: dpa
Der ehemalige sozialistische Staatspräsident François Hollande und Emmanuel Macron vor dem Elysee-Palast. Quelle: REUTERS
Im Kabinett galt Emmanuel Macron als einer der beliebtesten Politiker, trat im August 2016 allerdings als Minister zurück. Quelle: REUTERS
Seit 2007 ist Emmanuel Macron mit seiner Frau Brigitte verheiratet. Quelle: REUTERS
Am 14. Mai 2017 wurde Emmanuel Macron ins Amt eingeführt. Quelle: REUTERS

Damit sprach Macron einen besonders wunden Punkt in den Beziehungen zwischen Frankreich und den USA an. Das Nein der Franzosen 2003 zum Irak-Krieg blieb lange Jahre ein Stachel im Umgang miteinander. Nun also das Einlenken. Allerdings soll die Beteiligung an direkten Kampf-handlungen zunächst ausgeschlossen bleiben. Relativ schnell abhaken können Trump und Macron wohl auch die Debatte über die Forderung des US-Präsidenten nach einem stärkeren militärischen Engagement der europäischen Nato-Mitglieder. Die Bündnisstaaten sollen künftig einmal pro Jahr darlegen, wie sich sich beim Thema Verteidigung engagieren wollen.

Für Frankreich sei die Aufstockung der nationalen Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) „besonders wichtig“, betonen Macrons Berater. „Die sinkenden Budgets der vergangenen Jahre sind zu einer Gefahr für die Allianz geworden. Die Nato kann ihr Engagement und ihre Kapazitäten eines modernen Verteidigungsbündnisses nicht aufrecht erhalten, wenn die Verteidigungshaushalte nicht aufgestockt werden.“ Während Deutschland derzeit nur rund 1,2 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, will Frankreich in diesem Jahr bereits etwa 1,8 Prozent erreichen. Das hatte noch Macrons Vorgänger François Hollande eingefädelt. Frank-reich kann Trump in dieser Hinsicht zumindest als ehrgeiziger Mitstreiter begegnen.

  • 1
  • 2
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%