1 Stunde und 15 Minuten. So viel Zeit haben die beiden neuen Präsidenten Frankreichs und der USA für ihr erstes Treffen heute Mittag am Rande des Nato-Gipfeltreffens in Brüssel vorgesehen. Das ist eine ganze Menge gemessen an den Vorgaben, die Nato-Beamte nach Zeitungsinformationen den einzelnen Mitgliedern der Verteidigungsallianz für ihre Redebeiträge machen: Um die Aufmerksamkeit von US-Präsident Donald Trump nicht zu erschöpfen, soll laut „Foreign Policy“ niemand länger als vier Minuten sprechen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk dürfen dem Vernehmen nach nur eine Kaffee-Pause mit Trump teilen. Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron darf sich also glücklich schätzen, ist aber gewarnt: Seine Vorliebe für detailreiche Argumentationen, die gerne mit dem Wort „einerseits“ beginnen, um bald darauf in ein „andererseits“ zu münden, könnten Trump womöglich schnell ermüden.
„Präsident Macron hat keine speziellen Ratschläge erhalten,“ hieß es vor dem Treffen aus dem Umfeld des französischen Staatschefs. Angesichts der Vielfalt der Themen werde Macron aber natürlich „versuchen, so direkt wie möglich zu sein“.
Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron
Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.
An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.
Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.
Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.
60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.
In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.
In der Tat wird es zwischen Vor-, Haupt- und Nachspeise eine Menge durchaus kontroverser Themen zu besprechen geben. Seit dem französischen „Nein“ 2003 zur US-Militärintervention im Irak haben die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und den USA so viele Höhen und Tiefen erlebt, dass ein wenig Stetigkeit Not täte. Von Vorteil dürfte sein, dass die Trump-Entourage in den Tagen vor dem Treffen sämtliche Sympathie-Bekundungen des US-Präsidenten während des französischen Wahlkampfs für Macrons rechtsextreme Gegenkandidatin Marine le Pen als blankes Missverständnis abtat. In Paris wird wiederum betont, wie „besonders herzlich“ das transatlantische Telefonat nach Macrons Wahlsieg gewesen sei.
Nachdem am Mittwochabend durchsickerte, die Nato - die Trump zwischendurch als „obsolet bezeichnet hatte - werde dem Wunsch der USA nachgeben und offiziell Mitglied der Anti-IS-Koalition im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beitreten, ist ein möglicher Streitpunkt bereits ausgeräumt.
Wie Berlin war auch Paris in dieser Frage bisher zurückhaltend. Im Sommer 2013, nach einem Giftgasangriff des syrischen Regimes auf Damaskus, wäre Macrons Vorgänger Hollande bereit gewesen, die französische Armee zur Unterstützung einer US-Militärintervention nach Syrien zu schicken. Dass der damalige US-Präsident Barack Obama seinerzeit einen Rückzieher machte, bezeichnete Hollande später immer wieder als schweren Fehler. Doch Trumps Vergeltungsschlag für den neuerlichen Giftgasangriff im April war für den Wahlkämpfer Macron kein Auftrag zum militärischen Handeln. „Wir kennen den Präzedenzfall Irak,“ sagte er damals. Man hat einen Tyrannen vertrieben, aber zu welchem Preis?“ Machthaber Baschar al-Assad müsse abgelöst werden, „aber nicht zum Preis der politischen Instabilität in Syrien“.
Damit sprach Macron einen besonders wunden Punkt in den Beziehungen zwischen Frankreich und den USA an. Das Nein der Franzosen 2003 zum Irak-Krieg blieb lange Jahre ein Stachel im Umgang miteinander. Nun also das Einlenken. Allerdings soll die Beteiligung an direkten Kampf-handlungen zunächst ausgeschlossen bleiben. Relativ schnell abhaken können Trump und Macron wohl auch die Debatte über die Forderung des US-Präsidenten nach einem stärkeren militärischen Engagement der europäischen Nato-Mitglieder. Die Bündnisstaaten sollen künftig einmal pro Jahr darlegen, wie sich sich beim Thema Verteidigung engagieren wollen.
Für Frankreich sei die Aufstockung der nationalen Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) „besonders wichtig“, betonen Macrons Berater. „Die sinkenden Budgets der vergangenen Jahre sind zu einer Gefahr für die Allianz geworden. Die Nato kann ihr Engagement und ihre Kapazitäten eines modernen Verteidigungsbündnisses nicht aufrecht erhalten, wenn die Verteidigungshaushalte nicht aufgestockt werden.“ Während Deutschland derzeit nur rund 1,2 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, will Frankreich in diesem Jahr bereits etwa 1,8 Prozent erreichen. Das hatte noch Macrons Vorgänger François Hollande eingefädelt. Frank-reich kann Trump in dieser Hinsicht zumindest als ehrgeiziger Mitstreiter begegnen.
