Van Rompuy Europa muss sich auch zurückhalten können

Bei der Europawahl haben Eurokritiker und Rechte dazugewonnen. Die Bürger wollten ein Europa mit neuem Augenmaß, meint EU-Ratspräsident Van Rompuy bei der Karlspreis-Verleihung.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hofft, dass Europa eine Balance zwischen Stärke und Behutsamkeit findet. „Für mich ist die Botschaft an die Union eindeutig: Mehr Stärke nach außen und mehr Behutsamkeit nach innen“, sagte Van Rompuy vier Tage nach der Europawahl, bei der eurokritische und rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern zugelegt hatten. „Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden.“

Es sei „für die Union entscheidend, auch auf der schützenden Seite zu stehen“, sagte der als Karlspreis-Träger ausgezeichnete Van Rompuy am Donnerstag in seiner Dankesrede in Aachen. Die Destabilisierung der Ukraine und anderer Länder in der Region durch Russland bezeichnete er als nicht akzeptabel. Der Belgier erhielt die Auszeichnung „in Würdigung seiner bedeutenden Verdienste als Mittler, Konsensbildner und Impulsgeber für die europäische Einigung“, wie es auf der Urkunde hieß. Als erster ständiger Präsident habe Van Rompuy das Amt geprägt. Pragmatisch und handlungsstark, mit großer Integrität und Integrationskraft leiste er einen maßgeblichen Beitrag zur Konsolidierung und Weiterentwicklung Europas.

Europa ging zur Wahl
DeutschlandDer europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), und seine Frau Inge geben in einem Wahllokal in Würselen (Nordrhein-Westfalen) ihre Stimmen für die Europawahl ab. Die SPD hat bei der Europawahl in Deutschland deutlich zugelegt und macht sich Hoffnungen auf das Amt des neuen Präsidenten der EU-Kommission. Trotz Verlusten blieb die Union mit knapp 36 Prozent stärkste Kraft, was zugleich allerdings ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl war. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) posiert in Berlin ihren Stimmzettel an der Wahlurne. Sie hatte mit ihrer Warnung vor einer europäischen „Sozialunion“ zuletzt Populismus-Vorwürfe auf sich gezogen - ihr gehe es um Stimmen potenzieller AfD-Wähler, unkten Kritiker. Quelle: dpa
CDU-Spitzenkandidat David McAllister wählt in seiner niedersächsischen Heimat, in einem Wahllokal in Bad Bederkesa. McAllister sagte am Sonntag in der ARD, die Union habe „einen Baustein dafür gesetzt, dass die Europäische Volkspartei wieder stärkste Fraktion in Straßburg wird und Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann“. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Stimmabgabe in Hahndorf (Niedersachsen). Die Parteichefs der großen Koalition wollen kurz nach der Europawahl über die deutsche Position bei der Zusammensetzung der neuen EU-Kommission beraten. Ein solches Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Gabriel werde "relativ schnell nach der Wahl" stattfinden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel (l) bei der Wahlparty der Alternative für Deutschland zur Europawahl in Berlin. Die euroskeptische AfD schaffte bei der Wahl aus dem Stand fast sieben Prozent und zieht damit erstmals in eine Volksvertretung ein. Quelle: dpa
Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen im Europäischen Parlament, wirft in Waddeweitz (Niedersachsen) den Stimmzettel in eine Wahlurne. Sie rief die Bürger zur Wahl auf, um Rechtspopulisten keine Chance zu geben. Die Grünen erreichten ein zweistelliges Wahlergebnis. Sie halten sich offen, welchen der Spitzenkandidaten der der stärksten politischen Kräfte für das Amt der EU-Kommissionspräsidenten sie im EU-Parlament unterstützen. Dies werde die neue Fraktion der Grünen entscheiden, erklärte Harms. Reaktionen zum Ergebnis der Europawahl in Deutschland gibt es hier im Überblick. Quelle: dpa
BelgienEx-Ministerpräsident Guy Verhofstadt ist Fraktionschef und Spitzenkandidat im Wahlkampf. In Belgien fand zeitgleich mit der EU-Wahl auch die Parlamentswahl statt - unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen, nachdem am Samstag ein Bewaffneter im Jüdischen Museum in Brüssel drei Menschen erschossen hatte. Die Neu-Flämische Allianz der Nationalisten im Norden Belgiens hat auch bei der Europawahl die stärksten Gewinne erzielt. Sie konnte für die niederländischsprachigen Abgeordneten um 12 Prozentpunkte auf gut 18 Prozent zulegen. Das berichtete das Innenministerium in Brüssel am frühen Montagmorgen. Es folgten die flämischen Christdemokraten und die Liberalen mit jeweils 13,7 Prozent. Bei den französischsprachigen Abgeordneten kamen die Sozialisten und die frankophonen Liberalen auf jeweils gut 9 Prozent. Quelle: dpa

Die EU müsse sich da zurückhalten, wo die nationalen Behörden am besten in der Lage seien, Abhilfe zu schaffen. Die Gemeinschaft solle Vertrautes respektieren: Im Sozialbereich, bei regionalen Traditionen und Identitäten. Die Menschen müssten sich in der EU zuhause fühlen. „Zu wissen, wann man als Union zu handeln hat und wann nicht, ist ein schwieriger Balanceakt“, sagte der EU-Ratschef. Die Menschen erwarteten sinnvolle Vorschriften, fair angewandt, und die Bekämpfung von Missbrauch.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk richtete deutliche Worte an Russland: „Niemand hat das Recht, die UN-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten“, sagte er unter dem Beifall der Gäste im Krönungssaal des Aachener Rathauses.

Als Reaktion auf die kritische Lage in der Ukraine waren neben Jazenjuk auch die Regierungschefs von Georgien und Moldau als Redner eingeladen. Moldaus Ministerpräsident Jurie Leanca sagte: „In diesen Tagen sehen wir im Osten unseres gemeinsamen Kontinents ein sich entwickelndes geopolitisches Ringen - etwas, was wir in Europa nie wieder zu erleben müssen glaubten.“ Seit ihrer Unabhängigkeit habe die Ex-Sowjetrepublik Moldau 20 Jahre lang Niedergang und Stagnation erlebt. „Die europäische Integration ist nichts weniger als eine Existenzfrage“, sagte Leanca.

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Das Vorgehen Russlands sei umso bedauerlicher, da dieses „großartige Land“ komplett der europäischen Zivilisation und der europäischen Kultur verhaftet sei, sagte Van Rompuy. Kein Mitglied der EU habe Ambitionen zur Erweiterung der eigenen Grenzen auf Kosten des Nachbarn, betonte er vor dem Hintergrund der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland. „Alle Mitgliedstaaten haben dieses Kapitel jetzt hinter sich gelassen und blicken mit Zuversicht in die Zukunft“, so der EU-Ratspräsident in seiner Dankesrede.

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