Varoufakis in Berlin „Bitte erlaubt uns Reformen“

Selbst EU-Kommissionspräsident Juncker verliert die Geduld mit Griechenland. Athen will die Wogen glätten - und klagt gleichzeitig über eine Torpedierung der Verhandlungen.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Kurz vor einem erneuten Krisentreffen im Schuldenstreit hat Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis für den Kurs der Athener Regierung geworben. „Bitte erlaubt uns Reformen“, sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Von den internationalen Geldgebern verlangte Einschnitte bei Renten und Gehältern wies er zurück. Eine Haushaltssanierung ohne Wachstum könne nicht gelingen. Reformen etwa des Renten- und Steuersystems sowie auf dem Arbeitsmarkt könnten nicht gelingen, wenn eine Bevölkerung weiter ausgepresst werde, sagte der Ökonom.

Am Mittwoch ist in Brüssel ein weiteres Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geplant. Daran teilnehmen soll auch der französische Präsident François Hollande.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Bis dann muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Griechenland droht in diesem Fall eine Staatspleite.

Im „Tagesspiegel“ (Dienstag) warf Varoufakis den Geldgebern vor, die Gespräche zu torpedieren. Zum Vorschlag der Gläubiger-Institutionen sagte er: „Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will.“

Merkel und die EZB haben vor weiteren Verzögerungen bei der Lösung der Schuldenkrise gewarnt. „Jeder Tag zählt jetzt, um die notwendige Arbeit noch zu erledigen“, sagte die Kanzlerin nach dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrieländer. Griechenland solle in der Euro-Zone gehalten werden, aber es müssten auch Regeln eingehalten werden. Solidarität der europäischen Länder und des IWF mit Griechenland erfordere, dass Athen Maßnahmen umsetze und vorschlage.

Die schrägsten Varoufakis-Zitate

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Sonntag verärgert erklärt: „Um Freundschaften zu führen, muss man einige Mindestregeln einhalten.“ Er hielt dem griechischen Regierungschef Tsipras vor, anders als vereinbart keine Alternativen zu den Sparvorschlägen der Gläubiger vorgelegt zu haben.

Nach der Kritik Junckers war Athen um Entspannung bemüht. Enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten reisten am Montag nach Brüssel. Die Delegation solle dort „Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen den Gläubigern und Athen“ sondieren, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellarides.

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