Frau Kommissarin, warum ist die Richtlinie so wichtig?
Verschiedenste Skandale wie Dieselgate, die Panama Papers oder die Enthüllungen rund um den Datenmissbrauch bei Facebook/Cambridge Analytica haben alle gezeigt, dass Hinweisgeber bei der Aufdeckung rechtswidriger Handlungen eine zentrale Rolle spielen können. Wir haben einen Weg gefunden, um diese Menschen vor negativen Folgen zu schützen, wenn sie im öffentlichen Interesse und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger Missstände ans Licht bringen.
Welchen Effekt versprechen Sie sich davon?
Der Vorschlag der Kommission soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau auf Basis EU-weiter Mindeststandards bieten. Mit der neuen Richtlinie werden sichere Kanäle für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb von Organisationen oder Unternehmen als auch an Behörden geschaffen. Darüber hinaus werden Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt, und nationale Behörden werden verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen. Und wir sehen auch Maßnahmen gegen den Missbrauch durch Hinweisgeber vor.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert, dass die Richtlinie bereits bestehende Compliance-Systeme gefährde. Ist das eine valide Kritik? Überrascht Sie der Widerstand der Wirtschaft gegen den Vorschlag?
Unternehmen haben doch selbst das größte Interesse daran, dass allfällige Missstände rasch aufgeklärt werden. Wir haben bewusst ein stufenweises Verfahren vorgesehen, wo der Hinweisgeber ohnehin zunächst die vorhandenen oder neu zu schaffenden internen Möglichkeiten nutzen sollte, wo das möglich ist, bevor er Behörden oder gar Medien alarmiert. Und es muss sich niemand vor einem Bürokratiemonster fürchten. Es geht um einheitliche Mindeststandards. Wer jetzt schon gute unternehmensinterne Regelungen hat, wird vermutlich nicht viel ändern müssen.
