Auch Frankreich bespitzelt seine Bürger

In der NSA-Spionageaffäre hatte sich Frankreichs Präsident Hollande zuletzt noch empört - nun verrät ein Zeitungsbericht, dass es auch in Frankreich ein Geheimdienstprogramm zur Überwachung gibt. Selbst Twitter- und Facebook-Nachrichten würden ausgewertet.

Über diese Themen streiten sich Europa und die USA

Transatlantische Freihandelszone

Jahrelang haben die Wirtschaftsverbände in den USA und Europa für diese Idee geworben, nun soll sie Wirklichkeit werden: die Transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP).  Die Handelspartner versprechen sich vom Wegfall etlicher Zölle einen gemeinsamen Wohlstandsgewinn; allein die EU-Kommission rechnet für ihren Verbund mit einem zusätzlichen Wachstum von 120 Milliarden Euro pro Jahr. Bei aller Freundschaft: Angesichts dieser Summen geht es um knallharte Interessen. Denn je nachdem, wie die Regeln ausgestaltet werden, fallen die Milliardenwerte diesseits oder jenseits des Atlantik an: Welche Branchen können wie von der Zollsenkung profitieren? Werden einzelne Produkte oder ganze Warengruppen von den Fortschritten ausgeschlossen? Für die amerikanischen Hühnerzüchter ist es beispielsweise höchst wichtig, dass auch ihre mit genverändertem Futter aufgezogen Viecher in die EU verkauft werden dürfen. Die Europäer möchten dagegen lieber kein Gen-Huhn aus US-Produktion. Dasselbe gilt für die Frage von Umweltstandards, beispielsweise bei Automobilen.

Und für die staatlichen amerikanischen Unterhändler ist es ein entscheidender Vorteil, wenn sie in Erfahrung bringen, bei welchen Punkten die Europäer für sich noch Verhandlungsspielraum sehen oder wo die Schmerzgrenze liegt. Und ebenso attraktiv: Wie setzt sich die europäische Front zusammen? Welche Länder sind bei diesem oder jenem Produkt besonders kritisch? Dann könnte die US-Seite ihre Verhandlungsstrategie besser festlegen oder gar Druck auf einzelne EU-Staaten ausüben, die Verhandlungsposition der Kommission anders festzulegen. Nicht jedes kleine EU-Land möchte beispielsweise seine eigenen Handelschancen gefährdet sehen, wenn die Agrargroßmacht Frankreich weiter auf den Schutz ihrer Landwirte setzt.

Gerade für internationale Verhandlungen gilt: Wissen ist Macht!

Bild: AP

NSA-Abhörskandal

Wegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande.

Bild: dpa

Internationale Steuergestaltung

Es ist ein leidiges Thema: Internationale Konzerne – insbesondere mit Sitz in den Vereinigten Staaten – nutzen weltweit Steuerschlupflöcher so, dass ihre Belastung unterm Strich minimal ist. Google, Apple, Amazon, Starbucks – sie alle gelten als Weltmeister im globalen Kombinieren solcher Vorschriften. Zwar hat sich die OECD, zu der die USA ebenso gehören wie die europäischen Industriestaaten, darauf verständigt, solchen Modellen der Steuergestaltung einen Riegel vorzuschieben. Bekannt ist aber auch: Die Belastung der US-Unternehmen ist auch deshalb so gering, weil die Regierung ihnen die Zahlung ihrer Steuerschuld stundet – und zwar dauerhaft. Faktisch unterliegen sie also sehr viel lascherem Inkasso.

Steuerpolitik und – anwendung ist für die amerikanische Regierung auch ein Instrument, um die eigenen Unternehmen im internationalen Wettbewerb fit zu halten. Auch hier gilt es für die US-Administration, frühzeitig die Pläne und Forderungen zu kennen – und vielleicht auch die Nachforschungen, mit denen die Steuerfahnder in Europas Ländern Jagd auf US-Unternehmen machen.

Bild: REUTERS

Emissionshandel im Luftverkehr

Seit mehreren Jahren ringt die EU-Kommission erbittert mit internationalen Airlines. Es geht um die Frage, ob Konzerne wie Air China, Air India, Delta oder Continental CO2-Zertifikate für ihre Flüge von und nach Europa kaufen müssen – und wenn ja, wie viele. Eine Frage des Klimaschutzes und des globalen Wettbewerbs um Fluggäste. Dieser Kampf um die juristische Lufthoheit ist noch lange nicht entschieden, im Frühjahr erst setzte die EU den Zertifikatehandel vorläufig aus. Die US-Regierung unterstützt ihre heimischen Airlines massiv im Kampf gegen die aus ihrer Sicht unlautere Einmischung in ihre Geschäfte. Im Herbst soll es auf Ebene der Luftfahrtorganisation ICAO neue Verhandlungen geben. Dort über die EU-Position gut im Bilde zu sein, wäre für die US-Administration ein nicht zu unterschätzender Vorteil.    

Bild: REUTERS

Islamisten im Hinterhof

Washington hat angesichts der (ökonomischen) Probleme am Binnenmarkt seine angestammte Rolle des Weltpolizisten zuletzt etwas vernachlässigt. Gerade darum behält die US-Regierung genau im Blick, ob und wie die Europäer ihren Hinterhof im Griff haben. Seit die Deutschen beim Waffengang in Libyen gekniffen haben, steht die Loyalität der Bundesregierung in Konfliktsituationen unter Beobachtung. In Mali indes bewies die EU, dass sie zu kurzfristigen militärischen Interventionen nicht in der Lage ist. Und überhaupt verstecken sich islamistische Terroristen stets gern in den freien EU-Ländern. All das scheint Grund genug, um den ganzen Kontinent unter Beobachtung zu stellen.

Bild: REUTERS

Krieg der Währungen

Der Dollar ist die Leitwährung der Welt und wird es auf Jahre hinaus auch bleiben. Deswegen kann sich die US-Notenbank Fed den Luxus leisten, die Binnenkonjunktur mit einer lockeren Geldpolitik zu unterstützen. Die Amerikaner halten über massive Anleihen-Käufe und Zinssätze nahe Null den Dollarkurs künstlich niedrig – und die globale Wettbewerbsfähigkeit der überschulden US-Ökonomie künstlich hoch. Das stößt auf Kritik aus Europa, wo sich gerade Deutschland gegen eine expansive Geldpolitik wehrt. Die US-Behörden verfolgen mit Argusaugen, ob und wie Europa auf die umstrittene Fed-Politik reagiert.

Bild: REUTERS

Umstrittene Iran-Blockade

Mit einem scharfen Handelsembargo klemmt Washington den Iran von der globalen Wirtschaft so sehr ab, dass den Ajatollahs weder Geld noch Waren zum Bau von Atomwaffen fehlen. Die EU-Kommission trägt die Blockade zwar mit, doch in Europa wächst die Skepsis ob der totalen ökonomischen Destabilisierung eines Landes, wo kürzlich sogar eine recht moderate Regierung an die Macht kam. US-Geheimdienste suchen Unternehmen, die trotz der Sanktionen mit dem Iran Handel treiben – und interessieren sich für Politiker und Lobbyisten, die das gut finden.

Bild: AP

Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung „Le Monde“ ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation. Wie das Blatt in seiner Freitagsausgabe berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet.

Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, heißt es in Bericht. Inhalte von Nachrichten oder Gespräche würden nicht aufgezeichnet. Zu dem „Le Monde“-Bericht gab die Regierung zunächst keine Stellungnahme ab.

In der US-Spionage-Affäre hatte sich Frankreich zuletzt noch empört geäußert. „Wir fordern, dass das sofort aufhört“, sagte Präsident François Hollande und sprach sich sogar für einen Aufschub der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus.

Der wegen seiner Enthüllungen über die US-Spionage verfolgte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden profitiert unterdessen nicht von den Unmut der Regierung in Paris. Ein Asylgesuch des 30-Jährigen sei nach inhaltlicher und juristischer Prüfung abgelehnt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit. Auch in Italien kann Snowden nicht auf Asyl hoffen, wie Außenministerin Emma Bonino sagte. Zuvor hatten bereite eine Reihe anderer Staaten das Asylgesuch Snowdens abgelehnt, der seit fast zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt.