Verbindungsdaten gespeichert Auch Frankreich bespitzelt seine Bürger

In der NSA-Spionageaffäre hatte sich Frankreichs Präsident Hollande zuletzt noch empört - nun verrät ein Zeitungsbericht, dass es auch in Frankreich ein Geheimdienstprogramm zur Überwachung gibt. Selbst Twitter- und Facebook-Nachrichten würden ausgewertet.

Über diese Themen streiten sich Europa und die USA
Ein Fracht-Container wird in eine Airbus-Maschine gleaden Quelle: AP
NSA-AbhörskandalWegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande. Quelle: dpa
Tim Cook spricht auf einer Pressekonferenz Quelle: REUTERS
Ein chinesischer June begrüßt ein landendes Flugzeug Quelle: REUTERS
US Soldaten Quelle: REUTERS
US-Dollar-Scheine werden gezählt Quelle: REUTERS
Iraner feiern auf der Straße nachdem sich das Fußball-Team für die WM qualifiziert hat Quelle: AP

Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung „Le Monde“ ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation. Wie das Blatt in seiner Freitagsausgabe berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet.

Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, heißt es in Bericht. Inhalte von Nachrichten oder Gespräche würden nicht aufgezeichnet. Zu dem „Le Monde“-Bericht gab die Regierung zunächst keine Stellungnahme ab.

In der US-Spionage-Affäre hatte sich Frankreich zuletzt noch empört geäußert. „Wir fordern, dass das sofort aufhört“, sagte Präsident François Hollande und sprach sich sogar für einen Aufschub der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus.

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Der wegen seiner Enthüllungen über die US-Spionage verfolgte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden profitiert unterdessen nicht von den Unmut der Regierung in Paris. Ein Asylgesuch des 30-Jährigen sei nach inhaltlicher und juristischer Prüfung abgelehnt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit. Auch in Italien kann Snowden nicht auf Asyl hoffen, wie Außenministerin Emma Bonino sagte. Zuvor hatten bereite eine Reihe anderer Staaten das Asylgesuch Snowdens abgelehnt, der seit fast zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt.

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