Verbote von Investitionen EU-Sanktionen sollen die Krim treffen

Die EU-Sanktionen, die bisher nur Russland getroffen haben, sollen nun auch die Krim treffen. Am Freitag sollen die Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Tourismus in Kraft treten.

In der Krim-Krise schafft Russland trotz verschärfter Sanktionen des Westens weiter Fakten. Quelle: dpa

Die Europäische Union will EU-Diplomaten zufolge ab Freitag die Verbote von Investitionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ausweiten. Die härteren Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Tourismus sollten am Donnerstag von den EU-Staaten schriftlich abgesegnet werden und einen Tag später in Kraft treten, sagte ein Diplomat.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

Ein zweiter bezeichnete diese Abfolge als "sehr wahrscheinlich". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte Montagabend erklärt, sie rechne damit, dass die Arbeiten zum EU-Gipfel Ende dieser Woche abgeschlossen seien. Wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits in der vergangenen Woche berichtete, wird EU-Firmen mit den Maßnahmen der Verkauf von strategisch wichtigen Gütern Richtung Krim untersagt. Die USA wollten bei den Verboten für die Halbinsel nachziehen, sagten zwei EU-Diplomaten.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Für das Treffen der EU-Außenminister am 19. Januar sei zudem eine Diskussion über die Beziehungen zur Regierung in Moskau und die Sanktionen gegen Russland geplant, hieß es in Brüssel weiter. Ungeachtet der Turbulenzen an den russischen Finanzmärkten sei aber nicht vorgesehen, die Wirtschaftssanktionen gegen das Land zu verändern, ergänzte einer der EU-Diplomaten.

"Das Mitleid mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin hält sich in der EU noch in Grenzen." Im Übrigen seien für den Kurssturz des Rubels nicht in erster Linie die EU-Sanktionen, sondern andere Faktoren wie der Fall des Ölpreises verantwortlich.

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Russland hatte die Krim, auf der seine Schwarzmeerflotte stationiert ist, nach einem umstrittenen Referendum im März eingegliedert. Dies wird von der Europäischen Union und der Regierung in Kiew nicht anerkannt. Die EU hat bereits die Einfuhr von Waren von der Krim gestoppt und neue Investitionen in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie in Gas- und Ölfirmen untersagt.

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