Verfahren gegen Deutschland Brüssel stellt Erneuerbare-Energien-Gesetz in Frage

Deutschland gewährt energieintensiven Unternehmen kräftige Rabatte bei der Ökostrom-Umlage. Und verzerrt damit den Wettbewerb. Davon ist laut Spiegel-Bericht zumindest die EU-Kommission überzeugt.

Monteure bauen in einem Solarpark. Rund 4500 Betriebe, die viel Energie verbrauchen, sollen eine Befreiung von der Netzentgeltabgabe beantragt haben. Quelle: dapd

Die EU setzt jetzt auf ein Verfahren gegen die Bundesrepublik. Der Industrie drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe. Verkehrsbetriebe, Golfplätze, ja selbst die Betreiber von Braunkohletagebauen – immer mehr Unternehmen versuchen, sich um die Finanzierung der Energiewende zu drücken. Indem sie Ausnahmeregeln im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nutzen und Rabatte einfordern. Doch jetzt könnte diese Praxis, die die Bundesregierung bisher nicht einzudämmen wusste, an ihre Grenzen stoßen. Die EU-Kommission will sie verbieten.

Chronik der Energiewende

Wie der "Spiegel" berichtet, ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu dem Schluss gekommen, dass die Rabatte für energieintensive Betriebe gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Am Mittwoch will die EU-Kommission laut dem Magazin darum ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen. Damit könnten Betriebe nicht nur ihren Anspruch auf künftige Ermäßigungen verlieren. Zudem werde die Kommission wahrscheinlich auch rückwirkend eine Korrektur verlangen: Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

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