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Verfassungsänderungen Orban gegen EU-Überwachungsmechanismus

Ungarns Regierungschef zeigt sich ungerührt von der Kritik der EU über die Verfassungsänderungen. Für Orban ist die Diskussion rein politisch motiviert, losgetreten von Sozialisten und Linken.

Es sei eine gefährliche Entwicklung für Europa, wenn ein Mitgliedsstaat der EU „unter Vormundschaft“ gestellt werde, sagte Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg. Quelle: dpa

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Überwachungsmechanismus für die Einhaltung europäischer Grundwerte entschieden zurückgewiesen. Es sei eine gefährliche Entwicklung für Europa, wenn ein Mitgliedsstaat der EU „unter Vormundschaft“ gestellt werde, sagte Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg. Er warf den Abgeordneten vor, „doppelte Standards“ anzulegen. Im Streit mit der EU über undemokratische Verfassungsänderungen steht die Drohung im Raum, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.

Weil diese Drohung unrealistisch und kaum durchzusetzen ist, will das Parlament einen flexiblen Überwachungsmechanismus einführen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Verstößen gegen die Grundwerte schneller reagieren zu können. Artikel 7 des EU-Vertrages, mit dem bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte einem EU-Land die Stimmrechte entzogen werden können, ist noch nie eingesetzt worden.

Ungarns Schwächen

Für Orban sind die Sorgen von Abgeordneten über Verstöße gegen die Grundwerte rein politisch motiviert. Dies meinten auch christdemokratische Parteifreunde des rechtskonservativen Regierungschefs. Sozialdemokratische und linke Volksvertreter wandten ein, dass in erster Linie Verfassungsexperten und nicht Politiker, die Änderungen des Grundgesetzes kritisiert hätten.

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Auch die EU-Kommission signalisierte Verständnis. Ihr Präsident José Manuel Barroso verwies auf die jüngsten einlenkenden Erklärungen aus Ungarn. So soll die Vollmacht der von der Regierung ernannten Präsidentin des Landesjustizamtes, Fälle beliebig an Gerichte zuzuweisen, wieder aus dem Grundgesetz genommen werden. Auch eine Passage, die vorsieht, dass Geldstrafen des Europäischen Gerichtshofs durch neue Steuern aufgebracht werden können, soll nicht in der Verfassung bleiben.

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