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Verfassungsrechtler kritisiert Gericht ESM-Urteil macht Hilfspakete in unbegrenzter Höhe möglich

Exklusiv

Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht im ESM-Urteil einen Paradigmenwechsel, der Hilfspakete in unbegrenzter Höhe möglich macht. Wie viel Geld Deutschland nach Europa schickt, entscheidet allein der Bundestag, egal wie hoch er sich dafür verschuldet.

Joachim Wieland, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW, im Interview mit der WirtschaftsWoche Quelle: Presse

WirtschaftsWoche: Ob Kläger, Regierung, oder europäische Institutionen – für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es von allen Seiten nur Lob. Kann das sein?

Joachim Wieland: Das muss man wohl richterliche Kunst nennen. Im aus Sicht der Richter besten Falle gelingt Ihnen eine Entscheidung, in der zwar für jeden etwas dabei ist, die letztlich aber doch eine klare Linie aufzeigt. In dieser Taktik liegt auch der Grund für die große Beliebtheit des Gerichts.

Und, worin liegt diese klare Linie?

Zum einen ist es der schon vorher bekannte Grundsatz, dass die Beteiligungsrechte des Bundestags gewahrt bleiben müssen, egal wie hoch der zeitliche Druck sein mag. Hinzu kommt aber ein neuer Aspekt: Das Gericht sieht sich nicht dafür zuständig, das Parlament vor sich selbst zu schützen. Wenn es Geld in Stabilitätsmechanismen oder Rettungsfonds geben möchte, dann kann es das tun.

Die deutsche Justiz und der Euro
Klage gegen den Euro ISchon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992. Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros). Quelle: dapd
Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet. In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf... Quelle: dpa
Klage gegen den Euro IIKarl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos. Quelle: dpa
Das Lissabon-UrteilDer Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein. Quelle: dpa
Experten fordern mehr Macht für den Europäischen GerichtshofMit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“. Quelle: dpa
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IGemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links). Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten... Quelle: dapd
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IIAuch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen. Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Quelle: dpa

Auch wenn es das Land damit unter Umständen in den Ruin treibt?

Genau hier liegt das grundlegend Neue der Entscheidung. Aus den bisherigen Euro-Urteilen und den Interviewäußerungen des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle hatten viele herausgelesen, dass es so etwas wie eine finanzielle Obergrenze für Transfers nach Europa geben könnte, von der an das Grundgesetz erschöpft sei. Davon kehrt das Urteil eindeutig ab: Wie viel Geld Deutschland nach Europa schickt, entscheidet allein der Bundestag, egal wie hoch er sich dafür verschuldet.

Die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht

Aber im Urteil heißt es doch auch, die „Eigenverantwortlichkeit“ über den nationalen Haushalt müsse gewahrt bleiben.

Das beziehen die Richter aber auf die finanziellen Ermächtigungen für die Organe der EU. In diese Logik passt auch die klare Absage an eine implizite Banklizenz für den ESM. Das Urteil schafft damit viel Klarheit: Für die eigenen finanziellen Zugriffsrechte der EU auf den nationalen Haushalt gibt es Grenzen in der Verfassung, für Finanztransfers Deutschlands an die Organe der EU nicht.

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