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Verfassungsrechtler kritisiert Gericht ESM-Urteil macht Hilfspakete in unbegrenzter Höhe möglich

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Zwischen Verständnis und scharfer Kritik

Die Entscheidungsträger über den Euro
Sibylle Kessal-Wulff Quelle: dpa
Monika Hermanns Quelle: dpa
Michael Gerhardt Quelle: dpa
Peter Huber Quelle: dpa
Andreas Voßkuhle Quelle: dpa
Gertrude Lübbe-Wolff Quelle: dpa
Herbert Landau Quelle: dpa

Was heißt das für die weitere Rettungspolitik?

Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden durch das Urteil erweitert.

Ist damit auch die Frage nach einer neuen Verfassung vom Tisch?

Das sehe ich so. Anders als in jüngster Vergangenheit senden die Richter mit diesem Urteil das Signal, dass der Rahmen der Verfassung noch lange nicht ausgereizt ist.

Neben viel Verständnis für die Zwänge der Euro-Krise gibt es in dem Urteil auch harsche Kritik für einen Akteur: Die EZB. Was bezweckt das Gericht damit, dass es die Anleihekäufe in einem Satz als rechtswidrig bezeichnet, um im nächsten darauf hinzuweisen, dass über diese Frage aber gar nicht verhandelt werde?

Das ist als Warnung an die EZB zu verstehen, dass sie nicht im rechtsfreien Raum agiert. Das Gericht zeigt damit, dass es sich durchaus auch vorstellen könnte, diese Frage selbst zu behandeln.

Wie könnte das ablaufen?

Das Gericht könnte die Ankäufe als ausbrechenden Rechtsakt beurteilen und diese Frage der Rechtmäßigkeit dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Dort könnten sie dann untersagt werden.

Glauben Sie, dass es soweit kommen wird?

Europa



Ich will das nicht ausschließen, halte es aber eher für unwahrscheinlich. Denn das Gericht würde damit auch ein Risiko in eigener Sache eingehen: Wenn der Europäische Gerichtshof die Sache anders sähe als Karlsruhe, dann würde sich diese Sicht durchsetzen – und für jeden wäre ersichtlich, welches der Gerichte der Ober und welches der Unter ist.

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