Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger?

Elterngeld oder Hartz IV - mit dieser Frage beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Ein abschließendes Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die beliebtesten Länder bei Einwanderern
Platz 10: Spanien6,5 Millionen Einwanderer leben im Jahr 2013 in Spanien. Im Jahr 2000 waren es erst zwei Millionen. Quelle: AP
Platz 9: AustralienNach Down Under verschlug es genauso viele Menschen. Auch hier leben aktuell 6,5 Millionen Einwanderer. Aufgrund der geringeren Einwohnerzahl ist ihr Anteil an der Bevölkerung mit 27,7 Prozent aber wesentlich höher als in Spanien (13,8 Prozent). 30.000 sind Flüchtlinge. Quelle: dpa
Platz 8: KanadaIn Kanada leben 7,3 Millionen Migranten, dazu zählen rund 163.700 Flüchtlinge. Insgesamt machen Einwanderer 20,7 Prozent der Bevölkerung aus. Quelle: AP
Platz 7: Frankreich7,4 Millionen Menschen aus dem Ausland leben 2013 in Frankreich, davon rund 218.000 Flüchtlinge. Einwanderer machen 11,6 Prozent der Bevölkerung aus. Innerhalb der Top Ten sind sie am ältesten, das Durchschnittsalter beträgt rund 48 Jahre. Quelle: REUTERS
Platz 6: GroßbritannienIn Großbritannien machen Migranten 12,4 Prozent der Bevölkerung aus. Insgesamt kommen sie auf 7,8 Millionen Menschen, davon rund 150.000 Flüchtlinge. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 5: Vereinigte Arabische EmirateEbenfalls 7,8 Millionen Einwanderer leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten - doch hier machen sie sage und schreibe 83,7 Prozent der Bevölkerung aus. Flüchtlinge sind mit rund 600 Personen hier jedoch genauso selten anzutreffen... Quelle: REUTERS
Platz 4: Saudi Arabien...wie in Saudi Arabien. Hier leben 9 Millionen Migranten, die 31 Prozent an der Bevölkerung ausmachen. Mit durchschnittlich 31 Jahren in Saudi Arabien und 30 Jahren in den Emiraten leben in der Region auch die jüngsten Einwanderer innerhalb der Top Ten. Quelle: AP
Platz 3: Deutschland9,8 Millionen Einwanderer leben in Deutschland, sie machen 11,9 Prozent an der Gesamtpopulation aus. Rund 590.000 Flüchtlinge zählen dazu. Quelle: dpa
Platz 2: RusslandIn Russland leben 11 Millionen Einwanderer, das entspricht 7,7 Prozent der Bevölkerung. Rund 3100 Flüchtlinge zählen hinzu. Russland ist das einzige Land mit einer negativen Wachstumsrate: Hier lebten im Jahr 2000 noch eine Million mehr Migranten. Quelle: AP
Platz 1: USAUnangefochten an der Spitze stehen die Vereinigten Staaten: Aktuell leben hier rund 46 Millionen Migranten. Sie machen 14,3 Prozent der Population aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 standen das Land ebenfalls an der Spitze, damals waren es noch 35 Millionen Einwanderer. 262.000 Flüchtlinge leben derzeit in den USA. Quelle: dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss erneut die Frage klären, auf welche Sozialleistungen Zuwanderer Anspruch haben. Das Gericht verhandelte am Dienstag in Luxemburg darüber, ob arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, die der Existenzsicherung dienen und zugleich den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Das deutsche Bundessozialgericht hatte den EuGH um Auslegung von europäischem Recht gebeten. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten fallen.

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. In Deutschland arbeiteten sie und ihre älteste Tochter weniger als ein Jahr und bekamen dann Arbeitslosengeld II, die beiden anderen Kinder erhielten Sozialgeld. Das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln stellte später die Zahlung mit der Begründung ein, dass arbeitssuchende EU-Bürger von den Leistungen ausgenommen werden könnten. Die Frau klagte dagegen vor dem Sozialgericht.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

In einem anderen Fall hatte der EuGH im November vergangenen Jahres entschieden, dass Deutschland arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen verweigern kann. Auch wenn Zuwanderer nicht über ausreichende Existenzmittel verfügten, sei ein Ausschluss möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, „in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen“, hieß es in der Begründung. Der EuGH gab dabei klar vor, jeden Einzelfall zu prüfen.

Wiederholt hat sich der Europäische Gerichtshof mit Sozialleistungen für EU-Bürger in anderen Ländern der Union beschäftigt. Beispiele:

November 2014: Das Gericht entscheidet in einem Grundsatzurteil, dass Deutschland arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV verweigern kann. Es ging um eine Rumänin aus Leipzig. Laut Gericht können Zuwanderer von Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie das Ziel haben, „in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel (...) verfügen“.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa
Die meisten Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland einwanderten, allerdings aus Polen. 176.000 Polen verlagerten ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik. Die FDP wertete die Rekordeinwanderungszahlen als "erstklassige Nachrichten". Deutschland brauche aber über den binneneuropäischen Arbeitsmarkt hinaus "eine echte Willkommenskultur, um Talente aus der ganzen Welt konkret einzuladen und aktiv anzuwerben", sagte FDP-Politiker Johannes Vogel nach Bekanntgabe der Zahlen. Quelle: dpa

Mai 2014: Ein Deutscher, der Anspruch auf Familienleistungen in Luxemburg hat, muss sich laut Gericht das deutsche Elterngeld seiner Ehefrau nicht anrechnen lassen. Es ging um einen in Trier wohnenden und in Luxemburg arbeitenden Mann. Seine Frau arbeitete in Deutschland und bezog Elterngeld. Luxemburgische Behörden hatten die Familienzulagen mit Verweis auf das Elterngeld zunächst verweigert.

Juni 2012: Saisonarbeiter und entsandte Arbeitnehmer haben für die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland einer Gerichtsentscheidung zufolge Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land der EU lebt. Voraussetzung ist, dass es sich um eine unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Beschäftigung handelt.

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