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Verhandlungspoker Griechenland schlägt Euro-Gruppe 4:1

Athen legt seine Reformpläne vor, mit denen es eine Verlängerung der Rettungsmaßnahmen um weitere vier Monate erreichen will. Sollten diese genehmigt werden, wäre das ein gewaltiger Sieg für Griechenland über Europa.

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Jannis Varoufakis Quelle: dpa

Die griechische Regierung arbeitet momentan an einer Liste von Reformen, die sie gewillt ist umzusetzen – im Gegenzug für weitere Finanzhilfen aus Europa. Auf diesen Deal haben sich das Euro-Krisenland und die Eurogruppe am Freitag geeinigt. Beide Seiten vermittelten nach dem Gipfeltreffen in Brüssel den Eindruck, sich bei den Verhandlungen durchgesetzt zu haben. Aber wer hat Recht? Eine Analyse.

Griechenland gewinnt mehr Zeit, die Eurozone kann mit dieser Zeit nichts anfangen

Griechenland hat vier Monate Zeit gewonnen, nach offizieller Lesart, um die Steuerverwaltung zu verbessern, Korruption zu bekämpfen und Reformen durchzuführen. Diese Reformen – etwa Privatisierung, Öffnung der Güter- und Arbeitsmärkte, Abbau des überdimensionierten Beamtenapparates – stehen aber schon seit Jahren an. Beispiel Privatisierung: Der IWF hat beklagt, dass das griechische Programm das unergiebigste seiner Art im Vergleich mit 21 Ländern sei, die in der Vergangenheit ähnliche Auflagen zu erfüllen hatten. Es bedarf schon einer gewissen Naivität zu erwarten, jetzt, binnen vier Monaten, gegen den erklärten Willen der neuen Regierung, und gegen ihre Wahlversprechen, würden die Reformen endlich an Fahrt gewinnen.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

Vielmehr wird Griechenland sich auf zwei Ebenen nach strategischen Alternativen umsehen: zum einen wird man andere Geldgeber wie Russland oder China für ein Engagement gewinnen wollen, zum andern wird man den Kontakt zu politische Schwesterbewegungen wie Podemos in Spanien intensivieren, um so, öffentlichkeitswirksam, eine Druckkulisse auf die vermeintlich „herzlosen“ EU-Bürokraten aufbauen zu können. Die Handlungsmöglichkeiten der Eurogruppe bleiben hingegen sehr überschaubar und eingeschränkt.

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    Tor für Griechenland - 1:0

    Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker
    Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
    Giannis Varoufakis Quelle: dpa
    Mario Draghi Quelle: dpa
    Christine Lagarde Quelle: dpa
    Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

    Griechenland hat die Eurozone erfolgreich als  Sündenbock positioniert

    Das schönste Tor des Tages. Hier die darbende Bevölkerung, dort die herzlosen Europäer unter der Knute der Deutschen, die Griechenland auspressen wollen wie die dort wachsenden (aber aus preislichen Gründen kaum exportierbaren) Zitronen. Mit jeder Vereinbarung aus Brüssel wird „Europa“ immer mehr vom Retter zum Sündenbock umfunktioniert, und hat dem medial und emotional offenbar wenig entgegenzusetzen.

    Der Sündenbock wird in den nächsten Wochen und Monaten sehr stark benötigt werden. Angesichts massiver Liquiditätsabflüsse von griechischen Banken – wobei die Gelder entweder gehortet oder ins Ausland verbracht werden – ist eine dramatische Verschärfung der Wirtschaftslage zu erwarten. Denn dieses Geld wird ja zum großen Teil dem griechischen Wirtschaftskreislauf entzogen: die Nachfrage nach (einheimischen) Konsumgütern wird sinken, und die ohnehin darbende Kreditvergabe an den Unternehmenssektor weiter ausgehöhlt. Der Verfasser dieser Zeilen geht nicht davon aus, dass geldpolitische Gegenmaßnahmen, etwa eine Ausweitung der ELA-Kredite (Notkreditlinien der griechischen Nationalbank) hieran etwas ändern können.

    Statt aber einzugestehen, dass die gleichen Griechen, die eine neue Regierung gewählt haben, derselben in puncto Wirtschaftspolitik massiv misstrauen und so die Krise verschärfen, werden Tsipras & Co. die „aufoktroyierten“ Sparmaßnahmen der Eurogruppe als Brandbeschleuniger der Krise benennen und damit von ihrem eigenen Versagen ablenken. 

    Punkt für Griechenland - 2:0

    Griechenland hat keinen Anreiz, die Vereinbarungen einzuhalten. Die Geberländer keinen Mechanismus, das zu erzwingen.

    Die griechische Regierung hat auch keinen Anreiz, die aktuellen Verpflichtungen einzuhalten. Das reiht sich nahtlos in die kurze Historie des Euro ein:

    - Verträge wurden gleich serienweise gebrochen, angefangen von den Maastricht-Kriterien bis hin zum Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB

    - Schon der Eintritt der Griechen in den Euro erfolgte auf der Basis falscher oder geschönter Zahlen

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      - Griechenland selbst hat die Auflagen der Troika nicht, unvollständig, oder bestenfalls zögerlich umgesetzt und setzt darauf, dass es damit durchkommt

      - Wenn, wie im vorigen Abschnitt argumentiert, die Wirtschaftskrise sich infolge von Bank-Run und Kapitalflucht schon in Kürze verschärfen sollte, begleitet von  einer Bankenkrise, wird die Regierung in Athen das perfekte Alibi haben, bestimmte „Sparbeschlüsse“ nicht umzusetzen

      - Da offenbar der Rest der Eurozone nicht an einem „Grexit“ interessiert ist, und ihn (politisch wie rechtlich) wohl auch nicht erzwingen kann, fehlen echte Sanktionsmechanismen

      - Möglicherweise ist auch die neue griechische Regierung daran interessiert, dass ihre Mitglieder oder Anhänger Zeit gewinnen, um Geld ins Ausland zu schaffen. Im Übrigen ist es naiv anzunehmen, sie würde im Interesse des Volkes handeln und hätte keine Verbindung zu reichen Oligarchen, denn Syriza musste und muss aufwändige Wahlkämpfe finanzieren.

      Ein Abstaubertor für Griechenland - 3:0

      Einen Anreiz haben Politiker nur ihrer Wählerschaft gegenüber, und da könnte sich die Robin-Hood-Strategie lohnen: wir kommen zum nächsten Treffer der Griechen, dem Verzweiflungsschuss: Die Alles-oder-nichts – Strategie wird aufgehen

      Aus der Sanierungstheorie und –praxis ist bekannt, dass angeschlagene Unternehmen zu besonders riskanten Investitionen neigen. Gelingen sie, ist das Unternehmen gerettet und die Manager stehen als strahlende Helden dar. Misslingen sie, so haben andere den Schaden zu tragen: Aktionäre und Fremdkapitalgeber.

      Letztere haben in der schier endlosen Hellenen-Story viel zu verlieren, sind doch die griechischen Schulden im Prozeß der vergangenen Rettungsjahre allmählich von der privaten in die öffentlichen Hände übergegangen. Es gibt Schätzungen, wonach über 220 Mrd. Euro in den Büchern der Einzel-Staaten oder ihrer Organisationen wie dem IWF stehen. Diese Regierungen haben viel zu verlieren, denn auch sie müssen befürchten, vom Wähler zur Verantwortung gezogen zu werden.

      Also spielt Tsipras „Alles – oder – Nichts“ in der Hoffnung, die Gegenpartei müsse auch nach Ablauf der vier Monate weitere Zugeständnisse machen

      - Aus Angst vor finanziellen Verlusten

      - Aus Furcht vor moralischen Beschuldigungen, übermäßig viel verlangt und unsozial agiert zu haben

      - Aus Angst vor einem Gesichtsverlust, dass man sich in Bezug auf die Zusammensetzung der Eurozone, oder mit dem Euro-Experiment als solches, schwerstens geirrt habe.

      Punkt für Griechenland - 4:0

      Europa



      Opposition kommt nicht nur von den Nordeuropäern, sondern auch von Krisenländern mit besserem Krisenmanagement

      Der Anschlusstreffer kommt zu spät, wird aber am Endergebnis nichts mehr ändern.  Immerhin sind es nicht nur die „bösen“ Deutschen, die sich gegen weitere Zugeständnisse an die Griechen stellen. Auch Länder wie Irland, Portugal oder Spanien, die relativ geräuschlos schmerzhafte Maßnahmen ergriffen haben, sind augenscheinlich mit ihrer Geduld am Ende.

      Punkt für die Eurogruppe - 4:1

      Fazit: Griechenland gewinnt das Verhandlungsspiel 4:1. Löst aber keine Probleme, im Gegenteil, diese dürften sich noch weiter verschärfen. Der überfällige „Grexit“ wird aber wohl nur durch ein Aufwachen der Wähler in den Geberländern und den reformbereiten Nehmerländern erzwungen werden können. Erst wenn die Geberländer den „Grexit“ – womit die Griechen sich selbst überlassen bleiben würden - als glaubwürdige Drohung präsentieren, wird es im Verhandlungsspiel zu einem besseren Gleichgewicht kommen.

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