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Verlängerung der Hilfspakete Schäuble wirbt in Koalition für Griechenland-Hilfen

Schäuble hat Ja zu weiteren Milliardenzahlungen an Griechenland gesagt. Doch ohne Zustimmung des Bundestags läuft nichts in der Eurozone. Von Athen als Gegner wahrgenommen, wirbt Schäuble nun um Hilfe für Hellas.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung werben. Für Mittwoch um 12.30 Uhr ist eine Sondersitzung der CSU-Landesgruppe mit Parteichef Horst Seehofer angesetzt. Am Donnerstagmorgen kommt dann die gesamte Unionsfraktion zu einer Probeabstimmung zusammen - als Vorbereitung der Entscheidung am Freitag im Bundestag. Parallel hat auch die SPD-Fraktion am Donnerstag eine Sondersitzung anberaumt.

Griechenlands Schwächen

Ohne Zustimmung des Bundestags und anderer nationaler Parlamente wird es keine Verlängerung der Hilfen für Griechenland geben - obwohl die Finanzminister der 18 anderen Euro-Staaten am Dienstag einstimmig eine von der Regierung in Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptierten. Am Abend berichtete Schäuble beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über die Verhandlungen mit Athen.

Wer in Griechenland zur Wahl steht
Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken Syriza in Griechenland. Quelle: dpa
Tsipras Quelle: dpa
der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Quelle: dpa
Samaras Quelle: Screenshot
Evangelos Venizelos, Pasok-Chef, Quelle: dpa
Dimitris Koutsoumbas, Parteiführer der Kommunistischen Partei KKE Quelle: dpa
Ilias Panagiotaros, Abgeordneter der Partei Goldene Morgenröte Quelle: dpa

Die Spitzen von Union und SPD erwarten zwar grünes Licht ihrer Fraktionen - sie haben im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit - doch rumort es vor allem bei CDU und CSU. In ihren Reihen wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte bereits am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung sein Nein an. Schäuble betonte in der Sitzung, es gehe nur um eine Verlängerung des Programms um vier Monate. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte dort deutlich, dass Athen Schritte in Richtung Realität getan habe. „Die Aufgabe ist aber mitnichten erledigt“, mahnte sie.

Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Die kritische Prüfung der Vorschläge der griechischen Regierung ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“

Athen muss dann bis Ende April seine Reformpläne - darunter Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption - weiter präzisieren und mit Zahlen untermauern. Nur wenn dann eine erneute Überprüfung positiv ausfällt, soll Geld fließen. Die vorherigen Hilfen und das aktuelle Hilfsprogramm haben zusammen ein Volumen von rund 240 Milliarden Euro. Laut „Rheinischer Post“ wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. Das hatte Schäuble bereits im Wahlkampf 2013 thematisiert.

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