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Verlängerung des Hilfsprogramms Wie viel Geld braucht Griechenland noch?

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Verdient Griechenland eine weitere Chance?

Darüber lässt sich trefflich streiten – so wie wir es in unserem Videoformat „Schlag auf Schlag“ etwa tun. Befürworter der Hilfe verweisen auf die Fortschritte die Griechenland in den vergangenen Monaten gemacht hat. Nach Jahren kam zuletzt die Wirtschaft ein bisschen auf die Beine – und auch die Haushaltslage bessert sich. Allerdings hat sich die Lage mit der Wahl der neuen griechischen Regierung geändert. Die Zweifel an deren Reformwille sind groß. Offenbar zu Recht.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

So will die Regierung einem Minister zufolge trotz ihrer Zusagen an die Euro-Partner die Privatisierung von zwei Staatsunternehmen stoppen. Energieminister Panagiotis Lafazanis sagte der Zeitung „Ethnos“ am Mittwoch, weder bei dem Stromversorger PPC noch bei dem Netzbetreiber Admie werde der Verkauf vollzogen. Als Interessenten galten der chinesische Staatskonzern SGCC und der italienische Netzbetreiber Terna. „Die Unternehmen haben keine bindenden Gebote vorgelegt“, erklärte Lafazanis zum ursprünglich geplanten Verkauf von 66 Prozent der Admie-Anteile. „Daher kommt es nicht zu einem Abschluss. Das gleiche gilt für PPC.“

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    Griechenlands Schwächen

    Lafazanis ist gemeinsam mit Finanzminister Yanis Varoufakis für die Privatisierungen zuständig. Am Dienstag hatte ein Sprecher des Finanzministeriums erklärt, über die Verkäufe werde auf Einzelfallbasis entschieden.

    Vorab äußerte bereits IWF-Chefin Christine Lagarde Nachbesserungen an der Reformliste der griechischen Regierung. Die vorgelegten Pläne sei zwar umfangreich, aber recht allgemein gehalten, schrieb sie in einem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. In „vielleicht den wichtigsten“ Bereichen vermisst Lagarde „klare Zusicherungen“, dass die Regierung die in den bisherigen Vereinbarungen angekündigten Maßnahmen auch wirklich angehen will.

    Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

    Wie viel Geld braucht Griechenland perspektivisch noch?

    Schwer zu sagen, da der Finanzbedarf von der Entwicklung der Wirtschaft und dem Reformprogramm der Regierung abhängt. Klar ist: Das Land wird weitere Hilfe in Milliardenhöhe brauchen. Führende Koalitionspolitiker halten einem Bericht zufolge ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe für notwendig. Es sei „völlig klar“, dass es im Sommer ein drittes Programm gebe, zitierte die „Rheinische Post“ vom Mittwoch aus Koalitionskreisen. Auf die Frage, ob im Sommer ein weiteres Hilfspaket nötig werde, habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben gesagt: „Man soll nie nie sagen.“

    Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird Griechenland ab dem Sommer noch ein deutlich höheres, drittes Rettungspaket benötigen. „Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher .

    Europa



    Sind denn wenigstens die Griechen optimistisch?

    Nur bedingt. Nach der Einigung mit den Euro-Partnern auf weitere Rettungshilfe bringt Griechenland erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch. „Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken“, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Mittwoch im Rundfunk. Dies sei ein Kriterium dafür, dass das Land eines Tages an die Kapitalmärkte zurückkehren könne. Hinzu kommen müssten Investitionen und ein um Zinszahlungen bereinigtes Haushaltsplus.

    (mit Material von dpa und Reuters)

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