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Verlängerung des Hilfsprogramms Wie viel Geld braucht Griechenland noch?

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogramms für das Pleiteland ab. Doch damit allein ist Griechenland langfristig nicht gerettet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die Eurogruppe ist überzeugt. Der deutsche Finanzminister nach anfänglichen Zweifeln auch – und der Bundestag mutmaßlich sowieso. Die formulierten griechischen Reformpläne scheinen auszureichen, um das Euro-Krisenland für mindestens vier weitere Monate über Wasser zu halten. Und dann? Schon jetzt ist klar, dass mit der neuerlichen Bundestagabstimmung am Freitag die Griechen-Rettung längst nicht abgeschlossen ist. Wie es in der griechischen Tragödie weitergeht und warum die Regierung in Athen schon jetzt laut über einen weiteren Schuldenschnitt nachdenkt.

Wie ist der aktuelle Stand im Griechenland-Poker?

Griechenland hatte am Montag seinen Partnern eine Liste mit konkreten Reformzusagen übermittelt. Diese Aufstellung war von der Eurogruppe gefordert worden, um einer Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni zuzustimmen. Der IWF und die Euro-Staaten halten Griechenland seit 2010 mit Hilfen von 240 Milliarden Euro über Wasser. Das zweite Hilfsprogramm der Euroländer läuft am 28. Februar aus. Griechenland braucht ab Mitte März dringend Geld, um alte Schulden abzulösen.

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    Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

    Eine Verlängerung des Hilfsprogramms ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen. Fließen könnten zum Beispiel eine – aufgrund von nicht umgesetzten Reformen – auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro.

    Ist die Verlängerung des Hilfsprogramms beschlossene Sache?

    Nein, formell ist die Hilfe noch nicht durch. Zwar haben die Euro-Finanzminister am Dienstag die Reformliste Athens abgesegnet und den Weg für weitere Hilfe bis Ende Juni geebnet. Ohne die Zustimmung mancher nationaler Parlamente kann das Hilfsprogramm für Griechenland aber nicht verlängert werden. Auch in Deutschland geht es nicht ohne den Bundestag. Er wird am Freitagvormittag über die Verlängerung abstimmen. In Estland braucht es je nach Art der Ausweitung die Zustimmung des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten, heißt es beim dortigen Finanzministerium. Auch in den Niederlanden wird wohl das Parlament gefragt. Entgegen früherer Angaben soll es in Finnland keine Abstimmung über die Ausweitung der Finanzhilfen geben.

    Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

    Wie sicher ist eine Zustimmung des Bundestags?

    Obwohl einige Abgeordnete hörbar murren – auch Mitglieder der Bundesregierung – wird der Bundestag die lebenserhaltenden Maßnahmen für Athen mit deutlicher Mehrheit durchwinken. Zu groß ist die Dominanz der großen Koalition im Parlament. Zur Erinnerung: Union und SPD haben eine 80-Prozent-Mehrheit. Die Spitzen von Union und SPD werben  für eine Zustimmung des Programms. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt seine Haltung am Mittwoch der eigenen Fraktion, auch CSU und die SPD kommen jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Gerade in den Reihen der Union wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte bereits am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung sein Nein an. Insgesamt aber wird das deutsche Parlament keine hohe Hürde für Griechenland sein.

    Verdient Griechenland eine weitere Chance?

    Darüber lässt sich trefflich streiten – so wie wir es in unserem Videoformat „Schlag auf Schlag“ etwa tun. Befürworter der Hilfe verweisen auf die Fortschritte die Griechenland in den vergangenen Monaten gemacht hat. Nach Jahren kam zuletzt die Wirtschaft ein bisschen auf die Beine – und auch die Haushaltslage bessert sich. Allerdings hat sich die Lage mit der Wahl der neuen griechischen Regierung geändert. Die Zweifel an deren Reformwille sind groß. Offenbar zu Recht.

    Das sind Griechenlands führende Köpfe
    Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
    Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
    Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
    Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
    Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

    So will die Regierung einem Minister zufolge trotz ihrer Zusagen an die Euro-Partner die Privatisierung von zwei Staatsunternehmen stoppen. Energieminister Panagiotis Lafazanis sagte der Zeitung „Ethnos“ am Mittwoch, weder bei dem Stromversorger PPC noch bei dem Netzbetreiber Admie werde der Verkauf vollzogen. Als Interessenten galten der chinesische Staatskonzern SGCC und der italienische Netzbetreiber Terna. „Die Unternehmen haben keine bindenden Gebote vorgelegt“, erklärte Lafazanis zum ursprünglich geplanten Verkauf von 66 Prozent der Admie-Anteile. „Daher kommt es nicht zu einem Abschluss. Das gleiche gilt für PPC.“

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      Griechenlands Schwächen

      Lafazanis ist gemeinsam mit Finanzminister Yanis Varoufakis für die Privatisierungen zuständig. Am Dienstag hatte ein Sprecher des Finanzministeriums erklärt, über die Verkäufe werde auf Einzelfallbasis entschieden.

      Vorab äußerte bereits IWF-Chefin Christine Lagarde Nachbesserungen an der Reformliste der griechischen Regierung. Die vorgelegten Pläne sei zwar umfangreich, aber recht allgemein gehalten, schrieb sie in einem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. In „vielleicht den wichtigsten“ Bereichen vermisst Lagarde „klare Zusicherungen“, dass die Regierung die in den bisherigen Vereinbarungen angekündigten Maßnahmen auch wirklich angehen will.

      Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

      Wie viel Geld braucht Griechenland perspektivisch noch?

      Schwer zu sagen, da der Finanzbedarf von der Entwicklung der Wirtschaft und dem Reformprogramm der Regierung abhängt. Klar ist: Das Land wird weitere Hilfe in Milliardenhöhe brauchen. Führende Koalitionspolitiker halten einem Bericht zufolge ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe für notwendig. Es sei „völlig klar“, dass es im Sommer ein drittes Programm gebe, zitierte die „Rheinische Post“ vom Mittwoch aus Koalitionskreisen. Auf die Frage, ob im Sommer ein weiteres Hilfspaket nötig werde, habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben gesagt: „Man soll nie nie sagen.“

      Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird Griechenland ab dem Sommer noch ein deutlich höheres, drittes Rettungspaket benötigen. „Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher .

      Europa



      Sind denn wenigstens die Griechen optimistisch?

      Nur bedingt. Nach der Einigung mit den Euro-Partnern auf weitere Rettungshilfe bringt Griechenland erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch. „Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken“, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Mittwoch im Rundfunk. Dies sei ein Kriterium dafür, dass das Land eines Tages an die Kapitalmärkte zurückkehren könne. Hinzu kommen müssten Investitionen und ein um Zinszahlungen bereinigtes Haushaltsplus.

      (mit Material von dpa und Reuters)

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